Auch im beschaulichen Ahorntal kann die Kommunalpolitik gewisse Zwänge „von oben“ nicht ignorieren. Stichwort Straßenausbaubeitragssatzung (Sabs). Keiner will sie, aber jeder muss. Weil das Landratsamt Bayreuth den Kommunen die Daumenschrauben anlege, wie es Bürgermeister Gerd Hofmann ausdrückte.
Die Gemeinderäte wissen das, dennoch stimmten in der Sitzung am Donnerstagabend am Ende drei gegen den Grundsatzbeschluss, eine Sabs einzuführen. Die gesetzliche Vorgabe beinhaltet immer noch eine Soll-Bestimmung, sagte Hofmann, „doch letztlich es ein Muss“. Weil es einer Gemeinde sonst passieren könne, dass sie keine Kredite mehr bekommt, wenn sie welche braucht.
Und die Ahorntaler werden demnächst auf Darlehen angewiesen sein, wenn sie ihr neues Rathaus bauen. Das wird so um die zwei Millionen Euro kosten, das lässt sich nicht so einfach aus der Gemeindekasse schultern. Hofmann beruhigte seine Räte. In den vergangenen zehn Jahren sei im Ahorntal keine Straße so ausgebaut worden, dass die Anlieger Ausbaubescheide hätten erhalten müssen. Das Landratsamt werde auch keine Kommune verpflichten, 20 Jahre in die Vergangenheit Beiträge zu erheben, wie es in Ebermannstadt passiert ist.
Er erntete im Gremium zunächst eine gehörige Portion Resignation. Winfried Haas (FWA): „Niemand will das, aber wir kommen halt nicht daran vorbei.“ Aber auch Ärger, ja Zorn. Wie von Manfred Herzing (FBA). In manchen Bundesländern gebe es eine solche Satzung gar nicht, ausgerechnet das finanzstarke Bayern schröpfe seine Bürger auch noch damit - „das stinkt mir gewaltig“.
Auch Achim Fuchs (JA) will dieses Spiel nicht mitmachen: „Dann sollen die uns doch zwingen, ich sehe jedenfalls nicht ein, warum ich das abnicken sollte.“ Ähnlich die Einschätzung von Matthias Brendel (CSU). Betroffen seien auch Gemeinden, die gut gewirtschaftet haben und nicht auf einem Schuldenberg sitzen – wie die Ahorntaler. Das könne und wolle er nicht nachvollziehen.
Peter Thiem (FBA) hinterfragte die Auswirkungen einer Ausbausatzung. Was sei zum Beispiel, wenn in einer Straße ein begleitender Gehweg gebaut oder wenn die Straßenbeleuchtung modernisiert wird? Oder, so Manfred Herzing, was sei, wenn nur die Tragfähigkeit der Straßendecke verbesserte werde? Bürgermeister Hofmann gab Entwarnung: Die Satzung soll auf jeden Fall so formuliert werden, „dass der Bürger möglichst wenig belastet wird“. Auch dritter Bürgermeister Stefan Neubig glaubt an „gestalterische Möglichkeiten“.
Marcel Dielesen (CWU) regte an, einen erforderlichen Straßenausbau nicht als Komplettpaket, sondern in Teilabschnitten abzuwickeln. Weil man so im Einzelfall auf Beitragsbescheide verzichten und damit die Bürger schonen könne.
Fuchs, Herzing und Brendel votierten letztlich dennoch mit Nein. Doch der Mehrheitsbeschluss für eine Sabs steht. Und damit auch der Auftrag an die Verwaltung, eine Satzung für Einmalbeiträge auszuarbeiten. Aus Sicht von Bürgermeister Hofmann ist diese klassische Variante für die Bürger transparenter als die Version mit wiederkehrenden Beiträgen. Das sah auch der gesamte Gemeinderat so.
