Angesichts der anhaltenden Skandale um Abgasmanipulationen in der deutschen Autoindustrie fordert "Transparency International Deutschland" von der deutschen Politik endlich Taten. "Offenbar konnten die Automobilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtliche Konsequenzen agieren", heißt es in einer Pressemitteilung der Antikorruptionsorganisation.
"Gesetzliche Standards wurden manipuliert", kritisiert Transparency. Das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde hätten angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.
„Dieser Interessenkonflikt muss beendet werden", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Die Verantwortung für saubere Autos und deren Kontrolle gehört ins Bundesumweltministerium." Für Abgaskontrollen und KFZ-Zulassungen müsse künftig das Umweltbundesamt und nicht mehr länger das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig sein.
Zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens gehöre unter anderem auch ein Unternehmensstrafrecht, das Unternehmen effektiv, abschreckend und verhältnismäßig bestrafen kann.
Auch bezüglich der Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft bestehe Handlungsbedarf. Transparency Deutschland fordert ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess dokumentiert.
„Verbraucher, Wettbewerber und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nimmt“, sagt Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency. red
