Diesel: Transparency fordert Konsequenzen

"Gesetzliche Standards wurden manipuliert", kritisiert Transparency. Das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde hätten angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.

Mehr Verantwortung für das Umweltbundesamt

„Dieser Interessenkonflikt muss beendet werden", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Die Verantwortung für saubere Autos und deren Kontrolle gehört ins Bundesumweltministerium." Für Abgaskontrollen und KFZ-Zulassungen müsse künftig das Umweltbundesamt und nicht mehr länger das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig sein.

Zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens gehöre unter anderem auch ein Unternehmensstrafrecht, das Unternehmen effektiv, abschreckend und verhältnismäßig bestrafen kann.

Öffentlich machen, wer auf Politik Einfluss nimmt

Auch bezüglich der Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft bestehe Handlungsbedarf. Transparency Deutschland fordert ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess dokumentiert.

„Verbraucher, Wettbewerber und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nimmt“, sagt Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency. red

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Falsche Abgas- und Verbraucherwerte gibt es doch schon seit Beginn der ASU-Tests. Aber das genügte den deutschen Autoherstellern nicht und sie dachten sich eine Software aus, die dem Betrug noch eins draufsetzte. Ganze Industriezweige leben von diesem großangelegten Betrug.
Die deutsche Regierung muss sich dem Vorwurf gefallen lassen, durch ihre Tolerierung die Autoindustrie in eine falsche Richtung gelenkt zu haben, weil sie ihre Innovationskraft nur ungenügend in die Entwicklung neuer E-Mobile einsetzte.
Was sich die Topmanager dabei langfristig dachten, ist mir ein Rätsel. Vielleicht: Nach mir die Sintflut.