Bayerns oberster Datenschützer Thomas Petri hat seinen Tätigkeitsbericht für 2015 und 2016 vorgestellt. Kopfzerbrechen machen ihm unter anderem Überwachungskameras in der Schule, GPS im Dienstwagen - und intelligente Wasserzähler.
Bayerns oberster Datenschützer Thomas Petri warnt vor Überwachungskameras in der Schule, GPS im Dienstwagen und intelligenten Wasserspendern. In seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 rügte der bayerische Landesbeauftragte am Dienstag in München eklatante Verletzungen des Datenschutzes.
Nach Angaben Petris liegt die Zahl der bayerischen Schulen, an denen Überwachungskameras installiert sind, «im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich». Rein zahlenmäßig sei das Phänomen mit unter zehn Prozent der 6000 Schulen in Bayern seiner Ansicht zwar nicht verbreitet, es gebe aber immer wieder kuriose Fälle.
Er nannte das Beispiel eines Gymnasiums, das ein Café für Oberstufenschüler per Video überwachen ließ, um sich die Aufsicht zu sparen. Die Bilder wurden zunächst auf einen Bildschirm im Eingangsbereich der Schule übertragen, später ins Schulrektorat. Den Namen der Schule nannte Petri zwar nicht, im Jahr 2014 aber machte das Jack-Steigenberger-Gymnasium in Bad Kissingen mit der umstrittenen Maßnahme Schlagzeilen. Aufsichtspersonal dürfe nicht durch Kameras ersetzt werden, betonte Petri.
Ein weiteres wichtiges Thema seien «intelligente Wasserzähler», die von bayerischen Wasserversorgern zunehmend eingebaut werden. Die digitalen Zähler speicherten und funkten bestimmte Informationen. Diese «sensiblen Daten» könnten so auch an Unbefugte gelangen, bemängelte Petri. Ein «Verbrauchsprofil» könne erstellt werden, ohne dass die Betroffenen das überhaupt merkten. Die datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Osgyan, sprach von einer Zwangsdigitalisierung ohne rechtliche Grundlage. Die Verbraucher müssten das Recht haben, dem Einbau solcher Zähler zu widersprechen, betonte Petri.
Eine unzulässige Datensammlung sieht Petri auch in der Mitarbeiterüberwachung mit Hilfe von GPS-Ortungssystemen. Immer mehr öffentliche Stellen in Bayern - wie etwa kommunale Bauhöfe - statteten ihren Fuhrpark mit diesen Systemen aus. Die Bewegungsprofile der Mitarbeiter könnten zur «Leistungs- und Verhaltenskontrolle» genutzt werden, bemängelte Petri. «So was geht natürlich nicht.»
Der Tätigkeitsbericht kann auch hier eingesehen und heruntergeladen werden (Presse -> Tätigkeitsbericht 2015/2016).
dpa
