Unangenehmes Thema? Nicht- öffentliche Beratung. Bloß keine Aufmerksamkeit erregen? Nicht- öffentliche Beratung. Aufgebrachte Bürger im Saal? Nichtöffentliche Beratung. Dass Gemeinden auf diesen Trick zurückgreifen, kommt nicht selten vor. Mit Demokratie hat dieses Verhalten allerdings nichts zu tun.
Wenn es nur gelingt, irgendeinen Grund zu finden, warum jemand persönlich betroffen oder das Wohl der Gemeinde in Gefahr sein könnte, kann ein Stadt- oder Gemeinderat praktisch jedes Thema im kleinen Kreis besprechen, ohne dass interessierte Bürger oder die Presse danach unerwünschte Details verbreiten. Folgen sind nicht zu befürchten, so lange sich niemand darüber beschwert.
Stadt- und Gemeinderäte vertreten die Interessen der Bevölkerung. Das ist die lokale Ebene der Demokratie. Das Verständnis von Recht und Ordnung ist in kleinen Rathäusern auf dem Land genau so wichtig wie auf Bundesebene. Die Demokratie, ein Grundrecht und zugleich ein Privileg, steht auf dem Spiel, wenn der Bevölkerung ohne guten Grund vorenthalten wird, was warum wie und von wem entschieden wird.
Es ist richtig und wichtig, bestimmte Themen geheim zu beraten. Persönlichkeitsrechte sind ein hohes Gut. Niemand möchte seine privaten Finanzen in der Öffentlichkeit ausgebreitet sehen. Auch die Sicherheit der Bevölkerung ist ein sehr gutes Argument dafür, dass nicht jeder alles wissen muss. Doch wenn es um eine Schwimmbadsanierung, ein heiß diskutiertes Neubaugebiet oder – wie im August – um illegal entsorgtes Abwasser geht: Die Sorge vor einem unangenehmen Maß an Aufmerksamkeit ist kein Grund, die Öffentlichkeit außen vor zu halten.
Wer sich zur Wahl für einen Rat stellt, um seine Nachbarn, Freunde, Familienmitglieder oder politisch Gleichgesinnte zu vertreten, muss Haltung zeigen und seine Meinung sagen, und zwar öffentlich. Wer nicht willens ist, dies bei unangenehmen Themen oder in Streitfällen zu tun, ist in einem solchen Gremium falsch.
