Die Linke: Elf Fragen an Sebastian Sommerer

1. Was ist das Wichtigste, was ein Bayreuther Abgeordneter im Bundestag in der nächsten Wahlperiode für die Region erreichen muss?

Sebastian Sommerer: Es ist schwierig, den Bundestagswahlkampf in einen regionalen umzumünzen, denn wir wollen eine Gesellschaft, in der alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben, in der das Leben für die Menschen wieder planbar ist und in der die Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen bessergestellt werden und dass Reichtum das ist, was allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, saubere Umwelt, Kultur. Wir wollen in Frieden leben und andere in Frieden leben lassen, eine Gesellschaft, in welcher Wohnen für alle bezahlbar ist und in der Natur und Klima geschützt und unsere Ressourcen nicht verschwendet werden.

2. Wie lange sollen noch Diesel-Pkw auf deutschen Straßen fahren dürfen?

Sommerer: Ein Verbot wäre unsozial, da sich vor allem ärmere Menschen nicht sofort ein neues Gefährt leisten können. Jedoch muss die Automobilindustrie verpflichtet werden, auf ihre Kosten die lange schon vorhandenen teuren, aber wirksamen Abgasreinigungsverfahren in Diesel-Pkw einzubauen; die Profitpolster sind dick genug, um das finanzieren zu können, denn zwischen 2010 und 2016 verdienten allein Daimler, VW und BMW 152 Milliarden Euro. Außerdem ist es notwendig, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch in unseren ländlichen Regionen auszubauen und allen Menschen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

3. Muss die nächste Bundesregierung eine jährliche Obergrenze für Flüchtlingszuzug einführen und durchsetzen?

Sommerer: Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten! Wir brauchen eine radikale Wende in unserer Außenpolitik, eine Entwicklungshilfe, welche wirklich bei den Menschen in Not ankommt und fairen globalen Handel. Wir brauchen eine humane Asylpolitik, in welcher der Mensch im Mittelpunkt steht!

4. Soll die Rente wieder stärker steigen als bisher abzusehen ist und wenn ja: Wer soll das bezahlen?

Sommerer: Das Rentenniveau soll nach unseren Vorstellungen wieder auf 53 Prozent angehoben werden, damit stiege der Beitragsanteil der Beschäftigten lediglich um knapp 33 Euro monatlich. Gleichzeitig könnten die von ihnen allein zu tragenden Riester-Beiträge in Höhe von 108 Euro monatlich (vier Prozent des Bruttoentgelts, abzüglich der vollen Zulage) entfallen und im Jahr 2029 betrüge der Entlastungseffekt sogar 164 Euro. Die Standardrente würde von 1.370 Euro um monatlich knapp 146 Euro auf 1.516 Euro steigen und im Jahr 2030 läge sie sogar um fast 350 Euro monatlich höher.

5. Was kann der Staat tun, damit in Deutschland die Geburtenrate steigt?

Sommerer: Aus unserer Sicht ist es nicht Aufgabe der Politik, sich in die persönliche Familienplanung der einzelnen einzumischen, denn das ist eine individuelle, persönliche Entscheidung. Durch Studien wissen wir aber, dass Menschen sich eher entscheiden, Eltern zu werden, wenn ihre Lebensumstände sicher und planbar sind und ihre wirtschaftliche Zukunft gesichert ist. Statt Niedriglohn- und Billigjobs müssen endlich Perspektiven geschaffen werden durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Abkehr von der Agendapolitik.

6. Mit Donald Trump verschärfen sich internationale Konflikte. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Sommerer: Wir stehen heute nicht an der Schwelle zu einer atomwaffenfreien Welt, sondern vor der Gefahr, dass immer mehr Staaten zur Atomrüstung greifen. Das gilt nicht nur für Nordkorea, sondern auch für Staaten im Nahen Osten und in Lateinamerika. Die Bundesregierung muss in dieser Krise einen Beitrag leisten und deutlich machen, dass Sicherheit ohne Atomwaffen möglich und auch wirklich erreichbar ist. Deshalb muss jetzt – und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag – mit den USA um den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland verhandelt werden.

7. Wer war für Sie der beste Kanzler/ die beste Kanzlerin und warum?

Sommerer: Alle Kanzler*innen der Bundesrepublik haben vor allem die Interessen der Banken und Konzerne vertreten. Willy Brandt stand aber unter großem Druck der Studierendenbewegung und von Streiks und war Ausdruck einer Linksverschiebung in der Gesellschaft. Deshalb hat es in seiner Kanzlerzeit fortschrittlichere Maßnahmen gegeben als bei anderen. Das zeigt: Protest wirkt.

8. Wenn Sie nicht in den Bundestag gewählt werden sollten, wer sollte dann das Direktmandat gewinnen?

Sommerer: Susanne Bauer von den Grünen, denn durch ihre Beiträge habe ich den Eindruck, sie lebt die ursprünglichen Werte ihrer Partei weiterhin, während diese bei vielen innerhalb der Grünen Führungsebene abhanden gekommen sind und die Grünen so einfach nur noch beliebig wirken. Außerdem äußert sie auch eine gewisse Kapitalismuskritik, und zwischen den Zeilen klingt hindurch, dass es notwendig ist, sich mit den Banken und Konzernen anzulegen – solche Menschen würden der Grünen-Fraktion gut tun. Da würde natürlich zu hoffen bleiben, dass sie ihre Überzeugungen dann auch im Bundestag halten kann.

9. Wer sollte es auf gar keinen Fall gewinnen?

Sommerer: Der Kandidat der AfD, jedoch auch die Kandidat*innen von FDP, CSU und SPD. Sie alle stehen für eine Politik im Sinne des Kapitals, welche die soziale Spaltung in diesem Land vorangetrieben hat und so die AfD stark gemacht hat. Ich hoffe, dass sich nicht all zu viele Wähler*innen von den Versprechungen vor der Wahl täuschen lassen und sich anschauen, welche Parteien in den letzten Jahren was umgesetzt haben – und sich fragen, warum diese von dem einen Tag auf den anderen denn eine politische Kehrtwende machen sollten.

10. Warum wollen Sie eigentlich unbedingt in den Bundestag?

Sommerer: Es ist nicht der Fall, dass ich „unbedingt in den Bundestag möchte“. Ich kandidiere trotz einer mehr als geringen Chance, um Menschen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt selbst aktiv zu werden: In der Gewerkschaft, in unserer Partei oder auch in sozialen Bewegungen.

11. Was werden Sie beruflich machen, wenn Sie nicht in den Bundestag einziehen?

Sommerer: Nachdem ich 2015 bei der VR-Bank Fichtelgebirge eG meinen unbefristeten Arbeitsvertrag gekündigt habe, bin ich derzeit Student. Deshalb möchte ich mein Studium zu Ende bringen, anschließend eventuell noch einen Masterabschluss im Bereich der Philosophie oder auch Politikwissenschaften machen. Politisch aktiv bleibe ich dennoch, so werde ich unter anderem inhaltlich am Landtagswahlprogramm meiner Partei Die Linke für die Wahlen in Bayern nächstes Jahr mitarbeiten.

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