Das Überwachungsgebiet des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD) soll wachsen. Auf Wunsch der Polizei. Damit ist der Einsatzbereich nicht mehr auf die Grenze des Stadtkerns festgelegt. Nach durchaus emotionaler Diskussion macht der Verkehrsausschuss den Weg frei für mehr Befugnisse der Verkehrsüberwacher.
Seit 1986 gibt es die Verkehrsüberwacher, denen der Volksmund den Namen Schwarze Sheriffs gegeben hat. Wie der Verkehrsreferent Ludolf Tyll sagt, sind derzeit acht Verkehrsüberwacher unterwegs. Auf Bitten der Polizei soll das Aufgabengebiet der Verkehrsüberwacher ausgeweitet werden. Schließlich habe sich seit 1986 auch bei der Polizei einiges geändert. Beispielsweise gebe es die Polizeidirektion Bayreuth nicht mehr.
Die Idee: Statt nur in einem sternförmig begrenzten Gebiet um den Stadtkern herum, sollen die Verkehrsüberwacher künftig auch die angrenzenden Straßenzüge und Wohngebiete wie in der Hammerstatt und St. Georgen, am Kreuzstein, in der Birken, in der Altstadt und im Kreuz mit bestreifen. Die Frage sei natürlich: "Kriegt man das mit dem Personal hin? Ja", sagt Tyll, "wenn alle Stellen besetzt sind, schon. Wir haben neun Dienstfahrräder zur Verfügung, es gibt auch ein Dienstauto für den VÜD".
Stephan Müller (BG) geht das nicht weit genug: Er sagt, man könne doch die Befugnisse des VÜD aufs ganze Stadtgebiet ausdehnen. Tyll: "Dann bräuchten wir 30 Verkehrsüberwacher, wie in Bamberg." Helmut Zartner (DU) moniert: Es gebe viele Beschwerden über die Parküberwacher. "Man müsste mal wieder eine Schulung mit denen machen. Damit sie wissen, dass wir eine Stadt sind, die offen und freundlich ist", sagt Zartner. Die Verkehrsüberwacher griffen zu hart durch.
Gegenwind von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe: "Es gibt Regeln, an die muss man sich halten. Wenn ich falsch parke, weiß ich das." Zudem, sagt Tyll, würden die Mitarbeiter regelmäßig "von Externen geschult. Und wir vollziehen bundeseinheitliche Vorgaben, die den Ermessensspielraum einschränken". Für Müller grenzt die Forderung Zartners "an Unverschämtheit. 90 Prozent all derer, die ein Knöllchen kriegen, riskieren das wohl bewusst". Gebe es den VÜD nicht, "würde das Chaos herrschen", sagt Müller. "Die haben einen unangenehmen Job. Und so wie sie das machen, passt das."
Helmut Parzen (CSU) sieht die Sache ähnlich wie Zartner: Die Leute würden von zu viel Bürokratie "schikaniert und drangsaliert", vor allem Handwerker, Gäste und ältere Leute hätten darunter zu leiden. Was auch ihm, speziell beim Beispiel der Zufahrt zur Schlosskirche, das Parzen vorbringt, heftige Gegenrede Merk-Erbes einbringt: "Die Zufahrt zur Schlosskirche für Gottesdienstbesucher führt über die Kanzleistraße. Wer lesen kann", sagt Merk-Erbe, sei nicht nur im Vorteil, sondern riskiere auch keine Strafe. Tina Krause (parteilos) widerspricht ebenfalls: "Die Leute vom VÜD sind schon freundlich. es sind eher die anderen, die immer garstig werden."
Die Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs des VÜD ist schließlich nur noch Formsache. Einstimmig segnet der Verkehrsausschuss das Vorhaben ab.
