Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian Ritter hervor.
Die Hetze im Netz wird immer schlimmer
Von Jürgen Umlauft 28.11.2016 - 21:16 Uhr
Hasstiraden und Aufrufe zur Gewalt: Die Fälle von Attacken im Internet gegen ethnische und gesellschaftliche Minderheiten sowie Andersdenkende haben sich in Bayern von 2014 auf 2015 mehr als verdoppelt.
Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian Ritter hervor.
Demnach bearbeiteten die bayerischen Staatsanwaltschaften 2014 insgesamt 1783 Fälle von Volksverhetzung und Gewaltaufrufen sowie wegen des Verbreitens oder Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 237 der Delikte wurden über das Internet verübt.
2015 landeten 2314 Fälle bei den Staatsanwaltschaften, bereits 562 betrafen das Internet – eine Steigerung in diesem Bereich um 137 Prozent. Für 2016 liegen im bayerischen Justizministerium noch keine Zahlen vor, da diese turnusgemäß erst nach Jahresende abgefragt und zusammengetragen werden.
Allerdings deuten Daten des Landeskriminalamtes auf eine weitere Zunahme der Fallzahlen hin. Dort war bis Mitte 2016 im Deliktsfeld „Hasskriminalität im Internet“ der entsprechende Vorjahreswert bereits überschritten.
Nach Auskunft des Justizministeriums liegt die Zahl der Hassdelikte im Internet wahrscheinlich noch über den genannten Fällen, da „einfache“ Beleidigungen oder Vorfälle mit nicht eindeutig zuzuordnenden politischen Motiven in anderen Statistiken geführt werden.
In Oberfranken blieb die Zahl der von den vier Staatsanwaltschaften im Bezirk bearbeiteten Fälle von Hass und politisch motivierter Gewalt konstant. Insgesamt liefen bei den Strafverfolgungsbehörden in beiden Berichtsjahren jeweils knapp 240 Verfahren auf, bezogen auf das Internet sank die Zahl leicht von 51 auf 49.
Auffällig dabei die Steigerung bei der Staatsanwaltschaft Hof von drei auf zwölf Fälle, während in den Bezirken Bayreuth, Coburg und Bamberg leichte Rückgänge verzeichnet wurden. Allerdings verschob sich – mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft Bayreuth – überall das Deliktsfeld hin zur Volksverhetzung sowie zu Gewaltaufrufen und Gewaltverherrlichung.
Eine Zunahme von acht auf zwölf gab es bei den Verurteilungen. Von 19 auf neun zurück ging die Zahl der Verfahrenseinstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts oder weil der Täter nicht ermittelt werden konnte. Die Verurteilungen und Einstellungen bezogen sich 2014 und 2015 überwiegend auf in den Vorjahren eingeleitete Verfahren. Bayernweit stieg die Zahl der Verurteilungen deutlich von 38 auf 114.
