Die Argumente im Haager Schulstreit

Von Thorsten Gütling
Der Anfang einer heißen Phase: Sebastian Langer übergibt Bürgermeister Robert Pensel im Dezember die 159 Unterschriften, die das Bürgerbegehren am 24. April einleiten. Foto: Ronald Wittek Foto: red

Am 24. April sind die Bürger der Gemeide Haag zur Wahl aufgerufen. Es geht um die Frage, wo die Kinder künftig beschult werden sollen. Der Gemeinderat sagt: Alle Grundschüler sollen nach Creußen, alle Mittelschüler nach Bayreuth. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern: Alle Kinder, auch die Grundschüler, sollten in Bayreuth beschult werden. Das sind die Argumente:

 
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Die Argumente der Bürgerinitiative:

Schulweg: Der Gemeinderat habe mit seiner Entscheidung für möglichst kurze Schulwege sorgen wollen. Außer Acht gelassen habe der Gemeinderat dabei aber Grundschüler, die eine besondere Schulform benötigten. Also eine gebundene Ganztagsschule oder eine Förderschule. Denn diese müssten nach dem Beschluss des Gemeinderates weiterhin bis nach Pegnitz, Pottenstein oder Gößweinstein fahren. In Orte also, die gemeinsam mit Haag und Creußen einen Schulverbund bilden. Solch weite Wege machten die Gemeinde als Wohnort für Neubürger unattraktiv.

Kosten: Der Gemeinderat habe die Erhöhung der Schülertransportkosten nach Bayreuth zum Anlass genommen, die Beschulung neu zu Regeln. Entschieden hätte sich der Gemeinderat daraufhin aber für die teuerste Lösung, sagen die Initiatoren des Bürgerbegehrens, darunter Mitglieder eines Arbeitskreises, der das für den Gemeinderat durchgerechnet hat. Demnach sei es günstiger, wenn alle Schüler künftig in Bayreuth beschult würden. Grund sei unter anderem die Schulumlage, die je nach Schülerzahl an den Schulverbund Creußen gezahlt werden müsste, die für die nächsten Jahre noch völlig unklar sei und die sich erhöhen könnte, wenn Renovierungsarbeiten anfallen.

Mitsprache: Der Gemeinderat hat immer wieder hervorgehoben, dass die Gemeinde aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Schulverbund Creußen ein Mitspracherecht habe. Dann nämlich, wenn es um Umbaumaßnahmen und um pädagogische Konzepte gehe. Die Bürgerinitiative fragt, wo das Mitspracherecht der Gemeinde war, als zuletzt immer mehr Klassen aus Creußen nach Pegnitz abgezogen wurden. Und die Initiative verweist darauf, dass die Gemeinde auch an Bayreuther Grundschulen ein Mitspracherecht habe. Dort nämlich, wo sie für die Beschulung ihrer Kinder bezahlt. Schulamt und Regierung hätten das bestätigt. Die Gemeinde Haag nehme ihr Mitspracherecht dort nur nicht wahr.

Die Gegenargumente des Gemeinderats:

Schulweg: Die Grundschulkinder seien von dem Schulverbund mit Pegnitz doch gar nicht betroffen, sagt Heidi Weingessl. Wer für ein Grundschulkind eine besondere Schulform wünsche, der müsse diesen Wunsch bei der Regierung äußern und werde dann der nächstegelegenen Schule dieser Form zugeteilt. Was hingegen die Mittelschüler betrifft, hätte der Gemeinderat die Schwachstelle im Schulverbund Creußen erkannt und behoben. Um zu verhindern, dass Mittelschüler künftig aufgrund von Klassen, die in Creußen nicht zustande kommen, nach Pegnitz oder Pottenstein fahren müssen, sollen alle Mittelschüler nach Bayreuth.

Kosten: Die Kosten für die Beschulung aller Kinder sei nur solange günstiger, wie die Schülertransportkosten nicht einberechnet würden, sagt Weingessl. Während der Transport der Grundschüler nach Creußen bereits mit der Umlage an den Schulverbund bezahlt sei, müssten die Fahrten nach Bayreuth noch organisiert werden. "Und die Umlage pro Kopf wird geringer, je mehr Kinder nach Creußen gehen", sagt Weingessl.

Mitsprache: Von wegen Mitspracherecht: Bürgermeister Robert Pensel sagt: "Wir dürfen an Bayreuther Schulen die Kosten einsehen, mehr aber auch nicht." Und er erinnert daran, dass der Sportverein Schreez auch nur deshalb die Creußener Halle nutzen dürfe, weil Haag dort ein Mitpracherecht habe. Und Gemeinderat Andreas Engelhart warnt: "Wenn wir den Schulverbund Creußen kündigen, lassen wir unsere langjährigen Partner im Stich." Das könnte sich rächen. Dann nämlich, wenn wieder einmal die Unterstützung der benachbarten Kommunen nötig sei, um an Fördermittel zu kommen. Zum Beispiel im Rahmen des Wirtschaftsbands A9.

Dass Schreezer wegen des Schulstreits aus der Haager CSU ausgetreten sind, lesen Sie hier.

Einen Kommentar zu den Risiken des Bürgerbegehrens lesen Sie hier.

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