Die Anti-Amigo-Richtlinie

Darum geht es: Im Jahr 2015 hat die Stadt Geldspenden in Höhe von 137.375 Euro sowie Sachspenden von weiteren 4.000 Euro angenommen. Gespendet, geschenkt und gesponsort haben mehr als 90 Bürger, Unternehmen und Initiativen. Sie haben etwa die Neugestaltung des Richard Wagner Museums unterstützt, im Bereich der Flüchtlingsarbeit, im Sport oder an den Schulen und  den Kindergärten geholfen.

Rechtsdirektor: Alles ganz legal

Alles legal und ohne Gschmäckle, wie Rechtsdirektor Ulrich Pfeifer im Ältestenausschuss sagte. Bis zu einer Summe von 5000 Euro darf die Verwaltung Spenden, Sponsoring und Geschenke selbst annehmen. Darüber und bis zu einer Grenze von 250.000 Euro entscheidet der Ältestenausschuss. Und was darüber hinaus geht, ist Sache des Stadtrates.

Und warum braucht es dann eine Richtlinie?

Warum es eine 13-seitige Richtlinie in Juristen-Deutsch und einen Mustervertrag für Sponsoren braucht, wenn doch bisher alles gut zu laufen schien, fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske. Weil der Bayerische Städtetag und auch die Regierung von Oberfranken empfehlen, eine solche Richtlinie zu erlassen, sagt Finanzreferent Michael Rubenbauer. Weil es auch mal krumm laufen kann, wie das Beispiel Regensburg zeigt, wo sich OB Joachim Wollbergs gerade mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sieht. Weil die Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit einer Richtlinie auf der sicheren Seite sind. Weil sie genau wissen, was geht und was nicht, sagt Rechtsreferent Pfeifer. Beispiele: Spenden und Schenkungen darf die Stadt annehmen, wenn "nicht im Einzelfall ein Anschein für eine mögliche Beeinflussung bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu befürchten ist". Sponsoring soll ausgeschlossen sein, wenn zwischen Sponsor und dem Referat der Stadtverwaltung, dem das Geld zufließen würde, ein dienstlicher Kontakt besteht. Und: Die Stadt unterscheidet zwischen (gewolltem) Sponssoring und (nicht gewollter) Werbung - "wenn es ausschließlich um eigene Kommunikationsziele geht."

CSU: "Das wird ein Quell des Streits"

Da fängt es schon an, sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Specht. Mittelbar hat jeder Sponsor ein Interesse daran, auch sein Image auzupolieren. Und: Kontakte zwischen Sponsor und Verwaltung wird es wohl immer geben, sagt Specht. "Diese Richtlinie wird ein Quell für Streit und Zwist sein." Mehr noch, meint der Fraktionsvorsitzende der FDP/DU, Thomas Hacker: "Das ist eine Sponsoring-Verhinderungsregelung. Wir regulieren uns zu Tode." Dabei bräuchte die Stadt eher mehr als weniger Sponsoring.

Ob in Juristendeutsch formuliert, zu ausfühlrich und sperrig oder nicht: "Es kommt darauf an, dass wir eine Regelung haben, die im Notfall gerichtsfest ist", sagt BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller. Wie die verfasst ist, ist zweitrangig. "Das soll ja auch keine schöne Bettlektüre sein."

Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch

So sehen das zehn der 15 Stadträte im Ältestenausschuss. Sie empfehlen dem Stadtrat, die neue Richtlinie zu verabschieden. Das soll bei der Stadtratssitzung am Mittwoch geschehen.