Auch die Grünen begrüßten den Vorstoß. «Die Zusage für einen sicheren und legalen Weg nach Europa muss jetzt aber schnell erfüllt werden: Für die Kriegsflüchtlinge zählt jeder Tag», sagte Parteichefin Annalena Baerbock.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl wertete die Ankündigung hingegen als moralisches Feigenblatt und kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik. «Deutschland und die EU brüsten sich hier an der falschen Stelle», sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. «Zugleich werden Tausende Flüchtlinge zurück in libyschen Folterzentren geschickt.» Die Zusammenarbeit mit und Ausbildung der libyschen Küstenwache müsse beendet werden. «Pro Asyl fordert die Geltung des individuellen Asylrechts statt kollektiver Gnadenakte.»
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel reagierte empört und kritisierte die Asylpolitik der Bundesregierung. «Der Zenit ist deutlich überschritten, wir fordern die Bundesregierung dazu auf, jegliche Zusagen an die EU zu unterlassen, die Grenzen zu kontrollieren und den Schaden zu beseitigen, den sie bereits angerichtet hat», erklärte sie.
Seehofer und Avramopoulos sprachen bei ihrem Treffen auch über die von Deutschland geplante Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze für weitere sechs Monate. Er sei sich mit Seehofer einig über das Ziel eines grenzkontrollfreien Schengenraums, sagte Avramopoulos. «Diese Maßnahmen können auf jeden Fall nicht ewig dauern.» Man bemühe sich um Alternativen zu Kontrollen. Dazu solle es in der kommenden Woche in Brüssel auch ein Treffen nationaler Experten geben. Seehofer sagte, zunächst müssten die EU-Außengrenzen gesichert sein. Die Sicherheit der Bevölkerung stehe für Avramopoulos und ihn an erster Stelle.
dpa