Der Preis der Demokratie

Von Peter Engelbrecht
Das Neudrossenfelder Bräuwerck. Foto: Andreas Harbach Foto: red

Natürlich ist es ärgerlich, wenn Rechtspopulisten wie die AfD sich öffentliche Bühnen vor Gericht erstreiten, auf denen sie ihre hetzerischen Thesen gegen Minderheiten und Flüchtlinge verbreiten können.

 
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In Neudrossenfeld wird das am 20. Oktober mit dem Auftritt von Parteivize Alexander Gauland der Fall sein. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat entschieden, die Gemeinde müsse der Partei Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung gestatten. Das Bräuwerck, so stellte das Gericht fest, sei als Einrichtung der Kommune anzusehen. Damit korrigierte die Justiz die Entscheidung der Gemeinde, das Gasthaus an diesem Tag zu schließen. Der Versuch, die AfD vom Bräuwerck fernzuhalten, war ehrenwert. Aber: Solange eine Partei nicht verboten ist, hat sie die gleichen Rechte wie alle anderen. Das ist der Preis der Demokratie. Parteienverbote wären die schlechteste Lösung. Besser ist es, sich mit den kruden Thesen auseinanderzusetzen und diese zu widerlegen. Aufklärung ist der beste Weg.

peter.engelbrecht@nordbayerischer-kurier.de