Der Kläranlagenstreit geht weiter

Nach jahrelangem hin und her vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth und dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München ist das Tauziehen um die Beitragsbescheide für die Kläranlagen immer noch nicht beendet. Es steht höchstinstanzlich fest: Die Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg hat die Beitragsbescheide für den Neubau der Kläranlagen zu spät verschickt. Zwei Emtmannsberger hatten geklagt, weitere neun Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt. Diese elf Beitragszahler sollen ihr Geld nun zurückbekommen. Es geht um etwa 40.000 Euro. Aber wie geht es mit den anderen Zahlern weiter?

Entweder Beiträge oder höhere Abwassergebühren

Es ginge um rund 600.000 Euro, wenn alle ihr Geld zurückbekommen würden. Einen entsprechenden Antrag hatte Gerald Schreiner (Bürgerbündnis) in der Gemeinderatssitzung Ende April gestellt. Nun wurde diskutiert. Und wegen des erwarteten großen Andrangs fand die Sitzung im großen Saal des Gemeindezentrums statt. Rund 50 Besucher waren da. So viele, wie lange nicht.

Und sie erlebten einen Bürgermeister, der alles in die Waagschale warf, um den Gemeinderat davon zu überzeugen, dass die Beiträge für die Kläranlage auf keinen Fall zurückgezahlt werden können. Auch wenn die Bescheide dafür möglicherweise rechtswidrig sind. Denn klar sei, dass die Grundstücksbesitzer im Ort nach geltendem Recht verpflichtet sind, die Kosten für den Neubau einer Kläranlage zu tragen. Entweder über einmalige Beiträge oder über höhere Abwassergebühren.

„Das können Sie schon machen. Aber das fliegt Ihnen um die Ohren.“

Um seine Argumentation zu stützen, hatte der Bürgermeister Karl Friedrich Hacker eingeladen. Der Bayreuther Rechtsanwalt hatte die Gemeinde durch die Gerichtsprozesse zu der Sache begleitet. Hacker erklärte den Sachstand und hatte den Schriftverkehr im Gepäck, den die Gemeinde in den vergangenen Wochen mit dem Landratsamt und dem Finanzministerium in München geführt hatte.

Und nachdem er die wesentlichen Punkte verlesen hatte, warnte Hacker den Gemeinderat mit Blick auf die Forderung nach Rücknahme aller Bescheide: „Das können Sie schon machen. Aber das fliegt Ihnen um die Ohren.“

Warnung aus dem Finanzministerium

Nach Ansicht des Verwaltungsrechtlers ist die Gemeinde nicht verpflichtet, alle Bescheide zurückzunehmen. Das Gesetz ließe eine Rücknahme zu. Das sei dann aber eine freiwillige Leistung. Und die könnte Emtmannsberg weitere 1,9 Millionen Euro kosten. Denn die Gemeinde bekommt seit Jahren finanzielle Hilfen aus München. Und dieser Betrag ist schon ausgezahlt, steht aber noch unter Vorbehalt.

Das Finanzministerium lässt in einem Brief durchblicken: Wenn die Gemeinde den Bürgern das Geld zurückgibt, dann wäre das wohl ein Verstoß gegen die Sparauflagen. Der Antragssteller Gerald Schreiner sieht bei der Gemeinde keinen Ermessensspielraum für die Rückzahlung. Die Gemeinde sei verpflichtet, die Bescheide zurückzunehmen. Es könne also nicht von einer freiwilligen Leistung die Rede sein.

Jäger fordert Einsicht in Schriftverkehr mit den übergeordneten Stellen

Norbert Jäger (Bürgerbündnis) warf dem Bürgermeister vor, den Gemeinderat zu überrumpeln. Zuvor hatte dieser in der Sitzung ein Schreiben des Landratsamtes vorgestellt, in dem steht, dass es im Ermessen der Gemeinde liege, die Beitragsbescheide nicht zurückzunehmen. Das Schreiben datiert vom 28. April. Jäger wunderte sich: „Wir haben heute den 22. Mai und bekommen so ein Schreiben vorab nicht zu Gesicht?“ Er wolle sämtlichen Schriftverkehr sehen, den die Gemeinde mit dem Landratsamt und dem Finanzministerium geführt hat.

Vor allem die Ratsmitglieder des Bürgerbündnisses wollen sich nicht damit abfinden, dass zwar ein Fehler der Verwaltung vorliegt, die Sache aber am Ende ohne Folgen bleibe. Außerdem kritisieren sie die Lesart Kreils, wonach die 40.000 Euro, die die Gemeinde auf Klagen und Widersprüche wahrscheinlich zurückzahlen muss, auf die Abwassergebühren aller umgelegt werden müssen.

Gemeinderat vertagt die Entscheidung

Jäger: „Das darf nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.“ Entweder das damals beauftrage Beratungsbüro müsse belangt werden oder die Versicherung der Gemeinde müsse zahlen. Gerhard Herrmannsdörfer (Hauendorfer Bürgerliste) forderte: „Es ist die unbedingte Pflicht der Gemeinde, das noch einmal zu prüfen.“

Mit 8:5 Stimmen wurde die Entscheidung über den Antrag von Gerald Schreiner vertagt. Das hatte Norbert Jäger gefordert. Er sehe sich außerstande eine Entscheidung zu treffen, weil entscheidende Informationen vom Bürgermeister erst im Verlauf der Sitzung präsentiert worden seien. Die Abwasserbeiträge werden die Gemeinde also weiter beschäftigen. Am Ende stand sogar die Forderung im Raum, die Ausführungen Hackers und die Optionen der Gemeinde durch einen unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen.