Bürgermeister Castro Riemenschneider: neue Rechtsform für die Abwasser-GmbH und ein paar alte Argumente „Das hier ist kein Wahlkampf“

Von
José-Ricardo Castro Riemenschneider wehrt sich gegen Vorwürfe der CSU - mal wieder. Foto: Andreas Harbach Foto: red

Kommt jetzt der Wahlkampf doch ein bisschen in Schwung? Auch wenn Bürgermeister José-Ricardo Castro Riemenschneider (CSF) sagt, „das hier“ habe mit Wahlkampf gar nichts zu tun. „Das hier“ nennt er seine „Richtigstellung“ von Äußerungen der örtlichen CSU, denn „Unterstellungen“ könne er nicht stehen lassen. Und ganz nebenbei verkündet Castro, die Abwasserwirtschaft Fichtelberg GmbH (AWF), die Firma, die eine Kläranlage für die Gemeinde gebaut hat und betreibt, werde neu aufgestellt.

 
Schließen

Diesen Artikel teilen

Auf die AWF hat sich die CSU schon lange eingeschossen. Sie unterstellt Castro, die Zahlen seien nicht zu durchblicken. Und die hohen Schulden des Unternehmens von etwa 4,5 Millionen Euro schon gar nicht. Die seien von Anfang an da gewesen, sagt Castro, der ehrenamtlich den Geschäftsführer gibt. Nach dem Beschluss, eine neue Kläranlage zu bauen, habe man sich nach zweijähriger Überlegung – und mit Zustimmung der CSU – für die Gründung der AWF entschieden. Diese Firma baute dann die Kläranlage und die Kanäle, wofür sie die Schulden machte.

Alle Investitionen der AWF seien im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen. „Von wegen der Mann kann machen, was er will“, sagt Castro über den Geschäftsführer Castro. Den Vorwurf des Landratsamtes, dass es um die Transparenz bei der AWF besser stehen könnte, lässt er nicht gelten. „Das stimmt nicht.“ Als Geschäftsführer trage er die volle Verantwortung für die GmbH, auch mit seinem Privatvermögen. Alles werde im Gemeinderat beschlossen. „Ich habe keine Entscheidung alleine getroffen.“

Allerdings ist die Gemeinde auf der Suche nach einer neuen Rechtsform für die AWF, die keine GmbH mehr sein soll. Das habe steuerliche Gründe, sagt Verwaltungsleiter Matthias Jeitner. Ob es ein Eigenbetrieb der Gemeinde wird oder eine andere Unternehmensform, stehe noch nicht fest.

So weit, so Wahlkampf? Nein, Wahlkampf sei vorm Rathaus, sagte Castro. Aber er fühle sich nun mal verpflichtet, Dinge richtig zu stellen. Denn Hans-Peter Reichenberger, neuer CSU-Ortsvereins-Chef in Fichtelberg, hatte in einer Versammlung die seit fast zwei Jahren wiederholten Vorwürfe gegen Castro nochmal wiederholt: Es sprächen in Fichtelberg nur Anwälte, die Gemeinde habe die Aufräumarbeiten an der Therme verzögert, sie mache gemeinsame Sache mit der Versicherung, habe die Versicherung aus der Hand gegeben. Und eben die roten Zahlen der AWF.

Auf die Frage, warum Castro überhaupt noch die seit fast zwei Jahren wiederholten Gegenargumente wiederholt, wiederholt er: „Ich bin verpflichtet, Dinge richtig zu stellen.“ Seit fünf Jahren verhandle man mit Badbetreiber Heinz Steinhart – „leider erfolglos“. Jetzt müsse ein Urteil fallen, ohne Rechtsanwälte gehe das nicht. Behinderung der Aufräumarbeiten? An Verzögerungen sei Steinhart schuld, er habe verkündet, das Wasser in der abgebrannten Therme sei giftig. Daraufhin habe es gründlichst geprüft werden müssen. Das dauerte. Dass die Gemeinde keine Versicherungspolice hat, hat auch das Landratsamt als rechtens anerkannt. Steinhart betreibe, was er auch selbst zugegeben habe, eine Versicherung zu Gunsten dritter. Darum habe er 2001 aus wirtschaftlichen Gründen gebeten. Und Castro habe zugestimmt.

Also alles irgendwie doch kein Wahlkampf.

Autor

Bilder