CSU will umstrittene SABS abräumen

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern und Wohnungsbesitzern in Bayern sollen zeitnah abgeschafft werden. Die CSU-Fraktion will in ihrer Sitzung an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) das konkrete Prozedere zum Auslaufen beschließen und den Gesetzentwurf anschließend in den Landtag einbringen. Sie setzt damit einerseits eine Entscheidung ihrer Fraktionsklausur von Mitte Januar um; in erster Linie reagiert sie aber auf den externen Druck. Insbesondere die Freien Wähler hatten sich in den vergangenen Monaten an die Spitze der Protestbewegung gegen die kommunale Gebühr gesetzt, die inzwischen als «Strabs» bezeichnet wird, aber nicht in allen Städten und Gemeinden im Freistaat fällig wird.

"Endlich ist die CSU aufgewacht."

Dazu hatten die Freien Wähler auch eine Unterschriftensammlung initiiert, die in ein Volksbegehren münden sollte. In kurzer Zeit unterzeichneten mehr als 190.000 Menschen das Vorhaben, noch nie wurden in Bayern mehr Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Notwendig wären nur 25.000 Unterschriften gewesen. Ob die Fraktion das Volksbegehren dennoch weiter vorantreiben wird, ist offen.

«Endlich ist die CSU aufgewacht. Aber solange die Tinte unter dem Gesetz nicht trocken ist, werden wir weiter gegen die "Strabs" kämpfen und für eine bürgerfreundliche Übergangsregelung eintreten», sagte Aiwanger. Seine Partei fordere zudem nicht nur die Abschaffung, sondern auch die Rückerstattung aller bereits kassierten Gebühren nach dem 1. Januar 2014. Alle Städte und Gemeinden müssten im Gegenzug einen vollständigen Finanzausgleich vom Freistaat erhalten.

Stichtag 1. Januar 2018

Wie die CSU die Abschaffung konkret gestalten will, ist noch offen. Laut «Süddeutscher Zeitung» soll der 1. Januar 2018 der Stichtag sein, alle Bescheide, die bis dahin verschickt wurden, müssten dann noch bezahlt werden.

Bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Die CSU hat unter dem aktuellen Druck zwar inzwischen angekündigt, die Beiträge von sich aus abschaffen zu wollen. Daten und Details sind aber weiter völlig offen. Deshalb halten die Freien Wähler bis auf Weiteres an ihrem geplanten Volksbegehren fest.

dpa

Nicht bewertet

Anzeige

Kommentare

Die fehlenden Straßenausbaubeiträge müssen dann aber künftig auf alle Bürger umgelegt werden?
So wie bisher halt auch...
Sämtliche Straßenbaumaßnahmen werden Steuerfinanziert, d. h. Die Kommune wird sämtliche dafür anfallenden Kosten über den allgemeinen Haushalt abwickeln. Sprich die Steuerzahler der Kommune zählen das. So haben es die aller meisten Kommunen bis vor einigen Jahren bereits gemacht bevor die STRABS eingeführt werden müsste.
Es fahren ja auch alle (oder die meisten).
Die Freien Wähler müssen das Volksbegehren trotz der CSU-Ankündigung unbedingt weitertreiben! Denn der CSU kann mein leider nicht trauen, dass das was vor den Wahlen angekündigt wurde auch noch nach den Wahlen noch Gültigkeit hat!
Das sehe ich auch so