Beim Neujahrsempfang der CSU-Rotmaintal am Sonntag sprach Gesundheitsministerin Melanie Huml über den demografischen Wandel. Wie die Ministerin sagte, überwiege die Zuwanderung nach Oberfranken die Abwanderung mit einem kleinen Plus. Rückläufig sei immer noch die Geburtenrate.
Die Gesundheitsministerin begegnet dem Bevölkerungsrückgang seit Jahren mit einer breit angelegten Strategie. Dazu gehört auch die medizinische Versorgung der immer älter werdenden Menschen. In den vergangenen fünf Jahren sei es gelungen, durch Förderung rund 500 Mediziner für den ländlichen Raum zu gewinnen. Die ganze Region erfahre zudem eine Stärkung durch den Medizincampus Oberfranken.
Wie Huml sagte, seien die Weichen für ein neues Förderprogramm gestellt worden. Danach will die Staatsregierung jährlich 30 Millionen Euro für die Geburtshilfe ausgeben. Damit sollen die Landkreise und kreisfreien Städte unterstützt werden, die stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung sicherzustellen. Für die Hebammenversorgung sollen die Kommunen 40 Euro pro Kind erhalten. Das Geld muss der Förderung der Hebammen zugute kommen. Wie, sei Sache der Gemeinden. Über die praktische Umsetzung im Landkreis will die Ministerin mit Landrat Hermann Hübner – der anwesend war – ein Gespräch führen.
Huml berichtete auch von den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition in Berlin. Bei der Fragen der Pflege stehe die SPD der CSU sehr nahe. So sei sie sich mit Andrea Nahles einig, dass das Vermögen von pflegenden Angehörigen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro geschützt werden solle. Nach der bisherigen Regelung dürfen die Sozialhilfeträger die Kinder von Pflegebedürftigen in Regress nehmen. Wie Huml sagte, werden rund zwei Drittel aller Pflegebedürftigen daheim von Angehörigen versorgt.
Das Pflegepersonal verdiene im Übrigen mehr gesellschaftliche Wertschätzung. Ziel sei es, eine tarifmäßige Bezahlung für alle Mitarbeiter zu erreichen. Eine Absage erteilte die Ministerin der Bürgerversicherung. Ihre Einführung bringe keine Vorteile. Lediglich zehn Prozent aller Versicherten hätten sich einer privaten Krankenkasse angeschlossen.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 14. Oktober sagte Huml, die CSU müsse beweisen, dass das bislang in sie gesetzte Vertrauen auch künftig gerechtfertigt ist.
Werner Kauper berichtete aus dem Heinersreuther Gemeinderat. Nach seinen Worten sind inzwischen fast alle der 40 Bauplätze vom Breiten Acker vergeben. Mit der Ausweisung von Baugebieten, so auch in Cottenbach, gelinge es, den Einwohnerrückgang im Ort aufzuhalten. Lobende Worte fand Kauper für die Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz.
Schon am Freitag beantwortete die Gesundheitsministerin die Fragen des Nordbayerischen Kuriers.
Junge Mediziner scheuen häufig das unternehmerische Risiko, eine Praxis zu gründen. Was will die Ministerin dagegen tun?
Melanie Huml: Mit unserer Niederlassungsförderung werden zum Beispiel Hausärzte mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 60.000 Euro unterstützt, die sich in Gemeinden mit nicht mehr als 20.000 Einwohnern niederlassen. Auch allgemeine Fachärzte einschließlich Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychiatern werden unterstützt. Konkret fördern wir bereits 394 Arzt-Niederlassungen.
Wie lassen sich die Arbeitsbedingungen von niedergelassenen Medizinern auf dem Land verbessern?
Huml: Die rechtlichen Rahmenbedingungen unseres Gesundheitswesens werden auf Bundesebene festgelegt. Die Handlungsspielräume der Staatsregierung sind daher sehr eingeschränkt. Gleichwohl setzt sich Bayern unter anderem über den Bundesrat im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren kontinuierlich für bessere Arbeits- und Versorgungsbedingungen in unserem Gesundheitswesen ein. Hierzu zählt vor allem, mehr Entscheidungsspielräume auf regionaler Ebene zu schaffen. Auch im Rahmen des von mir einberufenen Runden Tisches ’Ärztenachwuchs in Bayern’ wurde nach Wegen gesucht, die Attraktivität der Landarzttätigkeit wieder zu erhöhen.
Landärzte beklagen die ausufernde Bürokratie, die sie belastet.
Huml: Von Ärzten werden vor allem die Dokumentationspflichten sowie die Formularvielfalt genannt. Es sollte daher dringend geprüft werden, welche Dokumentationen zum Schutz der Patienten tatsächlich erforderlich sind – und was verzichtbar ist. Vieles, was in unserem Gesundheitswesen als übertriebene Bürokratie empfunden wird, wurde übrigens von den Ärzten und Krankenkassen selbst vereinbart – und nicht vom Gesetzgeber vorgeben. Auf Initiative des Gesundheitsministeriums wurde bereits bei der Kassenärztlichen Vereinigung eine Anlaufstelle Bürokratieabbau eingerichtet.
Welchen Beitrag können die Gemeinden leisten, um Ärzte zu gewinnen?
Huml: Kommunen können in vielfältiger Weise die Rahmenbedingungen beeinflussen, die für die Ortswahl des Arztes entscheidend sind. Dies geht von der Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche für den Partner über die Schul- und Kindergartenangebote bis zur Unterstützung bei der Suche einer Immobilie für die Arztpraxis und die Wohnung. Klar ist auch: Die Kommunen betreten hier Neuland und haben Beratungsbedarf. Genau da setzt das Beratungs- und Unterstützungsangebot unseres Kommunalbüros für ärztliche Versorgung an.
Was können die Krankenkassen tun, um die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern?
Huml: Es ist Aufgabe der Krankenkassen, zusammen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen nach Lösungen für die bestmögliche ärztliche Versorgung im ganzen Land zu suchen. Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Ärzten und Krankenkassen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen können wir nur gemeinsam meistern.
