CSU im Stadtrat am Pranger

Auf der öffentlichen Tagesordnung stand nur ein Tagesordnungspunkt: die Inschrift auf dem Gedenkstein am künftigen Friedhain im Friedhof. Das war aber nicht der Grund für die außerplanmäßige Sitzung. Der war in der nicht öffentlichen Tagesordnung begründet, die ebenfalls nur einen Punkt beinhaltete: die Auftragsvergabe für ein Nebengebäude in Holzbauweise am städtischen Kindergarten zum Unterstellen von beispielsweise Geräten oder Spielzeug in Höhe von knapp 33.000 Euro an eine Ammerthaler Firma.

Ungewöhnliches Mittel

Neuß wollte eine Eilentscheidung, damit – so erklärte Herbert Lehner – der Umbau und die Sanierung des Kindergartens nicht unnötig in Verzug gerät. In der Auerbacher Geschäftsordnung sind eigenverantwortliche Entscheidungen nur bis zu einer Höhe von 20.000 Euro zugelassen. Neuß griff zum ungewöhnlichen Mittel und bat die Stadträte per E-Mail um Ermächtigung zur dringlichen Entscheidung ohne Stadtratsbeschluss und zur nachträglichen formellen Kenntnisnahme in der nächsten offiziellen Sitzung im September. Laut bayerischer Gemeindeordnung ist das statthaft, wenn es sich um „unaufschiebbare Geschäfte“ handelt.

Debatte plötzlich im öffentlichen Sitzungsteil

Genau hier – also in der Unaufschiebbarkeit der Entscheidung – sah die CSU-Fraktion, insbesondere Herbert Appl, den Haken, erteilte nicht wie alle anderen Fraktionen die Zustimmung, sondern lehnte ab. Neuß rief zur Sitzung, um den Beschluss zu erwirken. Den Stein, darüber in der öffentlichen Sitzung zu diskutieren, brachte Edmund Goß (SPD) „irritiert“ ins Rollen: Man sei jederzeit bereit, Zeit für Sitzungen zu verwenden, stelle dies aber in diesem Fall in Abrede.

Verschwendung von Steuergeldern?

Hans Kaiser (CUU) schloss sich Goß an: „Man kann auf sein Recht pochen, es aber auch anders auslegen.“ Kaiser sah Steuergeldverschwendung, weil eine Sitzung eben nicht kostenlos ist. Holger Eckert (Freie Wähler) sah die CSU „aus der Reihe tanzen“, sich „quer stellen“ und „anstatt pragmatisch mitzuarbeiten, sich an Kleinigkeiten aufhängen“. Uwe Ditz (CSU) konterte, man wolle durchaus auch pragmatisch mitarbeiten. Man habe aber „klare Regeln“. Er wolle nicht, dass sein Bürgermeister pragmatisch entscheide oder „vielleicht sogar unter Missachtung von Regeln“. Man dürfe ein Regelwerk „nicht aus Bequemlichkeit biegen“. Es sei „nicht der richtige Weg“, eine Eilentscheidung per Schriftverkehr zuzulassen. Ditz wehrte sich dagegen, dass seine Fraktion den „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekomme. Und: „Wenn die Presse da ist, wird die Peitsche rausgeholt.“

Gradl: "Kooperation sieht anders aus"

Dritter Bürgermeister Norbert Gradl (SPD): „Es wäre nicht das erste Mal, dass wir einen pragmatischen Weg gewählt hätten.“ Es gehe lediglich um eine Vergabe, der sowieso zugestimmt werde: „Eine kooperative Zusammenarbeit sieht anders aus.“ Holger Eckert wehrte sich dann noch dagegen, dass man den bequemsten Weg wählen sollte. Dies sei „eine Unterstellung“. Er habe zu keinem Zeitpunkt gefordert, dass der Bürgermeister eine Stadtratssitzung einberuft, so Appl abschließend. Die Vergabe ging dann in nicht öffentlicher Sitzung schnell über die Bühne. Und zwar einstimmig.

Spruch letztlich Nebensache

Der Spruch auf dem Gedenkstein auf dem Friedhain geriet angesichts des Zwists um die außerplanmäßige Sitzung völlig zur Nebensache. Mit 13:5 Stimmen entschied man sich für den Spruch: „Es weht der Wind ein Blatt vom Baum, das eine Blatt man merkt es kaum, war Teil von unserem Leben.“

Der CSU gefällt das nicht

Der CSU-Fraktion gefällt der Spruch nicht. „Jemand“, so Herbert Appls Begründung für die Ablehnung, „der im Friedwald beerdigt wird, soll nicht in irgendein Schemata gepresst werden“. Außerdem wolle man sich „nicht an einem Wettbewerb beteiligen, wer den schönsten Spruch hat“. Man sei dafür, den Gedenkstein ohne Spruch zu lassen.

Nicht bewertet

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Montag, 13. November 2017 - 11:06