Code Pink: Abgeordnete schalten sich ein

Im Streit um den Wilhelmine-Preis für Humanität und Toleranz der Stadt Bayreuth, der an die US-Bürgerrechtsbewegung Code Pink gehen sollte, schalten sich jetzt Bundestagsabgeordnete ein. Der Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe sprach sich dafür aus, die Auszeichnung keinesfalls an Code Pink zu übergeben. „Wir haben keine Zweifel an der israelfeindlichen Grundhaltung von Code Pink und halten sie daher nicht für geeignet, einen Preis für Toleranz oder gar Humanität zu erhalten“, schreiben die Abgeordneten in einem Brief an die Stadt.

Die Zeitung Jerusalem Post hatte darünber berichtet, dass Code Pink Mitbegründerin Medea Benjamin an einer Konferenz mit Holocaust-Leugnern in Teheran teilgenommen hatte. Auf einem Video ist sie mit einem Sprecher zu sehen, der den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Hitler gleichsetzt. Die Zeitung zitiert auch Abraham Cooper, den stellvertretenden Direktor des Simon-Wiesenthal-Centers. Es sei kaum vorstelbar, dass das Komitee des Wilhelmine-Preises auch nur die geringste Sorgfalt habe walten lassen, sagte Cooper. Autor des Beitrags ist der Journalist Benjamin Weinthal. Er sagt: Code Pink sei "mit Antisemitismus infiziert." Der Stadtrat hatte daraufhin die Preisverleihung ausgesetzt.

Die Deutschland-Sprecherin von Code Pink, Elsa Rassbach, wirft der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe schlechte Recherche vor. "Die gegen uns erhobenen Vorwürfe lassen sich in zwei Stunden im Internet widerlegen", sagt Rassbach. "Sie sind leider genauso verleumderisch wie die Vorwürfe, die bereits in den vergangenen Tagen gegen uns erhoben wurden." Aus der Teilnahme der Code Pink-Gründerin an der Konferenz in Teheran Antisemitismus abzuleiten, sei verfehlt. "Darf man nicht zu einem Meinungsaustauch in den Iran gehen? Darf man nicht dabei sein, wenn israelische Politik hinterfragt wird?" Code Pink sei wohl isrealkrtitisch, sagt Rassbach. Aber keinesfalls israelfeindlich.

Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) sagt: „Die Entscheidung, Code Pink den Preis zu verleihen oder nicht, muss mit viel Fingerspitzengefühl getroffen werden." Nach ihren  Informationen stelle die Organisation das Existenzrecht Israels nicht infrage und weise Antisemitismus-Vorwürfe zurück. Bekannt sei auch, dass Code Pink gegen die israelische Besetzung des Westjordanlandes eintritt. "Man muss auch sehen, dass Code Pink 2014 den Aachener Friedenspreis verliehen bekam", sagt Kramme. Die Entscheidungsträger in Aachen hätten sich für die Verleihung des Preises entschieden. "Letztendlich ist es eine Gewissensentscheidung der Bayreuther Stadträte.“

„Ich stimme mit dem  Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages voll und ganz überein, dass der Wilhelmine Preis nicht an eine Bürgerrechtsgruppe mit einer israelfeindlichen Grundhaltung vergeben werden darf", sagt der Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Derartige Organisationen oder Institutionen  seien nicht geeignet, einen Preis für Toleranz oder gar Humanität zu erhalten.

Am Mittwoch wird sich der Stadtrat mit der Frage beschäftigen, ob Code Pink den Wilhelmine-Preis der Stadt Bayreuth erhält.

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