CDU/CSU: Streit um Brief an Merkel

In den Reihen der Initiatoren des Merkel-kritischen Briefs hatte man ursprünglich gehofft, wesentlich mehr Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können.

Die Initiatoren hatten ihren Vorstoß vergangene Woche noch entschärft. Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze abzielte. Nun heißt es in dem Schreiben an die Kanzlerin: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

Die Forderungen und Einwände:

Die Unterzeichner fordern "schnelle Anerkennungsverfahren, damit rasch Klarheit darüber besteht, wer ein (zeitlich begrenztes) Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland erhalten kann –oder nicht –sowie die rasche Rückführung abgelehnter Personen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in angemessenen, winterfesten Unterkünften."

"Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, gemeinsam mit den europäischen Partnern dafür zu sorgen, dass die Fluchtursachen ebenso energisch und konsequent bekämpft werdenwie das Schlepper-Schleuserunwesen. Wir haben allerdings die Befürchtung, dass diese Ziele in absehbarer Zeit nicht erreicht werden können,jedenfalls nicht so schnell, wie das angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen unbedingt notwendig wäre.Wir unterstützen auch nachdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, gemeinsam mit den europäischen Partnern die Flüchtlingskrise zu lösen.Allerdings müssen wir –leider –feststellen, dass es nach wie vor viele Länder der EU gibt, die sich standhaftweigern, ihren Anteil an der Lösung der Flüchtlingskrise durch Aufnahme und Unterbringung einer angemessenen Zahl von Flüchtlingen zu leisten."

Hier der Brief zum Nachlesen.

Der Gegen-Brief

Ein Gegen-Brief zur Unterstützung Merkels und gegen einen Riss in der Partei hat nach Angaben seines Verfassers Martin Patzelt eine ähnliche Resonanz in der Unionsfraktion gefunden. Der CDU-Abgeordnete sagte der dpa, er habe auf sein Unterstützungsschreiben von etwas mehr als 40 Fraktionskollegen positive Rückmeldungen erhalten. Patzelt hatte die Aktion der Merkel-Kritiker als populistisch abgelehnt.

Er schrieb seinen Fraktionskollegen unter naderem : "Jede Aktivität in unserer Fraktion, die das Ansehen und die Entscheidungskompetenz unserer  Kanzlerin in dieser äußerst schwierigen innenpolitischen Situation öffentlich beschädigt, schadet nicht nur Frau Dr. Merkel und unserer Fraktion, sondern führt, angesichts der polaren Aufladung von Stimmungen in der Bevölkerung in unserem Land, zu noch schwerer beherrschbaren, vermutlich eskalierenden Auseinandersetzungen. 

Unserer Verantwortung als Abgeordnete der Regierungsfraktionen obliegt es jetzt besonders, trotz aller unterschiedlichen Auffassungen in der Sache und über Möglichkeiten der Eindämmung der Flüchtlingszahlen Geschlossenheit in der Zielstellung und eine transparente Diskussionen über Handlungsoptionen und DEREN FOLGEN zu führen.  

"spielt politischen Gegnern in die Hände"

„Kraftakte“ gegen die Richtlinienkompetenz unserer Kanzlerin, seien sie durch persönliche  Frustrationen in der Abgeordnetenbiografie oder wegen persönlich gegensätzlicher Auffassungen einem Ohnmachtsempfindungen geschuldet, werden letztlich uns allen schaden. Aus diesem Grunde lehne ich jegliche organisierte Gegenbewegung strikt und nachhaltig ab und werbe dafür, mit der Kanzlerin, sei es in einem kleineren Kreise, das Gespräch in der Sache zu suchen. Mein Vertrauen in die Klugheit und Weitsicht der Kanzlerin, die in der Vergangenheit in schwierigsten Situationen getragen haben und weit über unsere Partei hinaus, auch international Anerkennung finden, ist ungebrochen und über persönliche Unsicherheiten erhaben."

Der Abgeordnete aus Frankfurt/Oder werde daher nicht unterschrieben und bitte alle anderen, auch nicht zu unterzeichnen. "Auch unsere politischen Gegner reiben sich schon genüsslich ihre Hände", schloss Patzelt seinen Brief.

Mehr dazu:

Auch CSU-Landtagsabgeordnete haben einen Brief an Merkel verfasst, den sie ihr am Mittwoch in Wildbad Kreuth übergeben wollen

dpa/kfe

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Kommentare

"Jede Aktivität in unserer Fraktion, die das Ansehen und die Entscheidungskompetenz unserer Kanzlerin in dieser äußerst schwierigen innenpolitischen Situation öffentlich beschädigt, schadet .... "

Genau so sehe ich das auch.
In Wirklichkeit kann heute noch niemand genau vorhersagen, wie sich die Welt-, Europa- und Deutschlandpolitik weiter entwickeln wird (z.B. IS-Terrorismus!).
Aber je schwieriger die Situation, desto stärker muss gehandelt werden.
Deshalb sollten diejenigen, die destruktiv meinen, "wir schaffen es nicht" endlich ihre Ängste in den Griff bekommen und aktiv mit dazu beitragen, dass unsere Kanzlerin ein starkes Mandat erhält. Wir müssen es schaffen.
Werter Uwart, ich lese in diesem Forum ständig Aussagen von Ihnen, die den Gegnern der Merkelschen Tür-und-Tor-für-alle-auf-Politik Ängste, Verantwortungslosigkeit, fehlende Weitsicht und Ähnliches unterstellen. Ich hätte da mal eine sehr konkrete Frage an Sie: Was tun Sie eigentlich persönlich dafür, dass die Hunderttausenden von illegalen Einwanderern, unter denen auch ein paar asylberechtigte, weil von Krieg und Terror Verfolgte sind, gesamtgesellschaftlich verantwortlich in die deutsche Gesellschaft eingegliedert werden können? Worin besteht Ihr persönlicher Beitrag an der Integration der Einwanderer? Was tragen Sie dazu bei, dass "wir" das schaffen?


Mit freundlichen Grüßen
Derek Butter
Lieber Derek Butter,
ich sage meine Meinung und unterstelle niemandem etwas, Ihnen schon garnicht.
Was ich dazu beitrage zur Lösung des Flüchtlingproblems?
Dass ich diejenigen moralisch unterstütze, die mutig, also nicht ängstlich, die anstehenden Probleme angehen und dem populistischen Druck von der Straße widerstehen.
Ich halte die Meinung, Grenzen um Deutschland zu für undurchführbar oder wir kehren zurück in die Zeit der Nationalstaaten, die wir "Gutmenschen" schon für überwunden glaubten.
Unsere geschichtliche Leistung Deutschlands wird vielleicht die sein, dass wir den Zerfall Europas unter großem Aufwand aufhalten konnten.
Wäre das nicht die richtige Reaktion eines geläuterten Deutschlands auf die Zerstörung Europas durch das III. Reich?
Vielen Dank für Ihre Antworten. Moralische Unterstützung von Ihnen ist also Ihr Beitrag. Ja dann steht ja der Lösung der anstehenden Probleme nichts mehr im Weg. Damit qualifizieren Sie sich geradezu für höhere Aufgaben, also zum Beispiel bei ARD und ZDF. Oder der Lückenpresse. Oder bei den Grünen.
Übrigens, nicht vergessen: Der durch die Merkelsche Einwandererpolitik durchaus drohende Zerfall Europas wurde durch ihr eigenes Agieren seit dem 04.09.2015 erst angestoßen! Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Wird nicht funktionieren. Es wird immer klarer: wenn Merkel einen Plan haben sollte, dann muss er genial sein. Aufteilung der Flüchtlinge in Europa unter gleichzeitiger Bekämpfung der Fluchtursachen, und mit selbst gewählter Erpressbarkeit durch die Türkei wird niemals funktionieren. Und bewachte Grenzen, ob um den Schengenraum oder national, werden damit praktisch provoziert. Mit oder ohne Ihrem kraftvollen Beitrag.
Zitat: "Der durch die Merkelsche Einwandererpolitik durchaus drohende Zerfall Europas wurde durch ihr eigenes Agieren seit dem 04.09.2015 erst angestoßen! "
So etwas Naives und Realitätsfremdes kann man nur meinen, wenn man ideologisch verblendet oder von Angst getrieben ist.
Die vielen Flüchtlinge waren schon lange vor dem 4.9.2015 auf den Weg nach Europa, vorallem Deutschland, weil in Syrien, Afganistan, etc. die Kriege noch weiter Opfer bei der Bevölkerung verursachen und die Lager um diese Länder rundherum überquellen.
Leider hat die EU versäumt, diese Lager wenigstens ausreichend mit Nahrungsmittel zu versorgen, im Gegenteil, sie haben die Unterstützung halbiert.
Wer etwas über den Tellerrand schauen will, der konnte sich auch informieren.