Bursian: Warum er die CSU verlässt

Sein Austritt aus der CSU habe nichts mit der Kommunalpolitik in Mistelgau zu tun, betont Bursian. Bei der Arbeit im Gemeinderat spiele die politische Einstellung keine Rolle.

Das sieht auch CSU-Ortsverbandsvorsitzender und Gemeinderat Heinrich Richter so. Die Zusammenarbeit mit Bursian im Gemeinderat werde fortgeführt, betont er, auch wenn er die Partei verlassen habe. Der Austritt habe ihn aber nicht überrascht. Bursian hätte schon vor einiger Zeit angedeutet, dass er Missfallen hege an den Groko-Verhandlungen.

Richter: „Ich habe versucht ihn zu überzeugen, abzuwarten, was bei den Verhandlungen rauskommt. Konnte ihn aber nicht umstimmen.“ Der Austritt Bursians sei ein Verlust für den CSU-Ortsverband, sagt Richter. Eine Krise entstehe deshalb aber nicht. „Wir müssen uns eben neu aufstellen.“

 

Lesen Sie auch:

 

Auch für die Kreisvorsitzende der CSU, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, kommt der Austritt Bursians nicht ganz unerwartet. In ihrer schriftlichen Stellungnahme führt sie aus, es sei ihr klar gewesen, nachdem sie sein Austrittsschreiben gelesen hätte, dass es keinen Sinn mache, ihn anzurufen und um nochmaliges Überlegen dieses Schrittes zu bitten.

Seine Gründe seien vielschichtig, beginnend vom Umgang mit der Bewältigung der Migrationskrise bis zu Ungerechtigkeiten in der Entlohnung und im Steuersystem. Er werfe der CSU vor, zu viel „Merkel-Politik“ mitgetragen zu haben und verurteile dies scharf.

Im Kreisverband, schreibt Brendel-Fischer weiter, „hat er sich bereits zu Zeiten meines Vorgängers Hartmut Koschyk sehr zurückgezogen. Ich fand es positiv, dass er an einer Veranstaltung mit unserem Generalsekretär Andi Scheuer teilnahm und offen seine Kritik äußerte.“ Sie habe Bursian immer geschätzt, verstehe aber nicht alle seine Positionen, die er in dem Brief zum Ausdruck bringt.

Es sei ein schleichender Prozess über Jahre hinweg gewesen, der ihn nun letztendlich zum Austritt bewogen habe, erklärte Bursian im Gespräch mit dem Kurier. In dieser Zeit habe sich die CSU von einer streng konservativen Partei – „damals war rechts der CSU nur eine Mauer, wie es Strauß formuliert hat“, so Bursian – zu einer Partei der Mitte entwickelt. „Die CSU driftet immer weiter nach links, der konservative Aspekt geht immer mehr verloren“, fasst der 51-Jährige zusammen.

Was ihm bei der CSU ebenso wie bei den anderen Parteien fehle, sei eine gradlinige Politik. Den Politikern fehle die Bodenhaftung, das Volk werde belogen, betont der langjährige Gemeinderat, der 1998 in die CSU eingetreten war.

Als Beispiel nennt Bursian die Aussage von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, es werde mit der SPD keine Groko mehr geben. Der Kernpunkt seiner Kritik sei jedoch der „Machterhaltungstrieb“ aller Parteivorderen. Bursian: „Es geht nur noch um die Macht, nicht mehr um das Volk. Kein Wunder, dass die AfD zulegt.“

In seinem Austrittsschreiben an Seehofer schreibt Bursian, dass „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch unsere Regierung mit Füßen getreten wurde sowie die Bürger mit einer staatlich verordneten Zensur der öffentlich-rechtlichen Medien für dumm verkauft wurden und werden“.

Er gehe sogar noch weiter: Es sei ein „Verrat am deutschen Volk“, wenn „diese selbstherrliche Kanzlerin Deutschland weiterhin regiert“.

Kritik äußert er an der Migrationspolitik Merkels, an der Berichterstattung über Straftäter, am „abrupten Atomausstieg“, an der hohen Steuerlast der Bürger und am deutschen Rentenniveau. Die „GEZ“ bezeichne er als „eine Art Staat im Staate“.

Für ihn gar nicht mehr auszuhalten sei, dass die Deutsche Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Webseite eingerichtet habe, auf der Migranten in 13 Sprachen sexuelle Aufklärung geboten wird.

Wohin ihn seine politischen Ansichten zukünftig treiben, wisse er nicht, sagt Bursian. Er sei für alles offen, schaue sich intensiv um.

Die Frage, ob vielleicht die AfD seine neue politische Heimat wird, lässt er unbeantwortet.

5 (1 vote)

Anzeige

Kommentare

Er sagt das, was viele Menschen denken. Ich kann seinen Schritt völlig nachvollziehen. Respekt vor seinem Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Es zeigt, wie weit die Erosion in der CSU fortgeschritten ist.
Mir geht es da genauso!

Herzlichen Glückwunsch, lieber Herr Bursian, zu diesem mutigen, aber auch zukunftsweisenden Schritt!
Zukunftsweisender Schritt...
Blöde Phrase, was soll das heißen?
Seine Zukunft liegt in der AfD, vielleicht wird er da was.
Woher wissen sie, dass seine Zukunft bei der AfD liegen wird, lieber Großvater??? Sie können wohl Hellsehen oder Was? Vielleicht ist Herr Bursian auch einfach nur aus dieser Partei ausgetreten, weil er kein Systemling dieser Partei sein wollte, der alles was von Oben kommt, abnickt. Vielleicht möchte er auch nur seinen Frieden finden und einfach parteilos bleiben. Sie unterstellen ja jedem ausgetretenen Mitglied, dass es postwendend zur AfD wechselt. Oh man Grossvater...
Abwarten!!
Was ist denn alles rechts von der CSU?
Das hat mit Hellseherei wenig zu tun sondern mit Logik, oh man Noob...
Naja...schauen wir mal...Ich glaube es erst, wenn da was offizielles vorliegt. Vielleicht wird ja demnächst ein AfD Kreisverband gegründet? ;-)
Das wär' sehr gut!
Dann bekämen einige hier Namen :-)
Richtig Grossvater! Dann muss ganz offiziell Gesicht gezeigt werden :-)
Kriegt jetzt jeder, der aus irgend einer Partei austritt, zwei Artikel auf der Startseite?
Der Kurier hat halt Angst davor, dass ihm der Vorwurf der Pressezensur gemacht wird.
Vielleicht berichten wir auch noch weiter über die Sache, wenn sich neue Aspekte ergeben. Herr Bursian ist ja nicht irgendwer, sondern war der Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Und das hat nichts mit Angst zu tun, lieber Uwart. Dass das ein Thema ist, das die Leser umtreibt, sieht man doch schon an der hohen Zahl der Kommentare hier. Also berichten wir natürlich.
>>> Es sei ein „Verrat am deutschen Volk“, wenn „diese selbstherrliche Kanzlerin Deutschland weiterhin regiert <<<

Könnte es sein, dass bestimmte Bürger in Dresden Recht hatten,
als sie die „Einheitsfeiergäste“ des Jahres 2016 mit den lautstaken Rufen
„Volksverräter, Volksverräter“ empfingen?

Und überhaupt,
Joachim dürfte sich in seiner Entscheidung durch die sonntägliche Sendung „Bonn direkt“ bestätigt fühlen.
Die Madame mit dem Titel „Bundeskanzlerin“ hat abgewirtschaftet, körperlich, geistig, emotional. Wobei letzteres nie stark ausgeprägt, sondern immer nur markiert war.

Tja, eine Frau,
getrieben durch die Ereignisse, wandert irrlichternd durch die Weltgeschichte.

Armes Deutschland…


Ein Politiker mit Charakter. Mein Respekt!
Wenn Stellungnahmen schon immer stereotypisch mit "Armes Deutschland" enden...

Dann geht doch nach Russland!

Deutschland ist nicht arm. Deutschland hat Probleme, um die uns der Rest der Welt beneidet. Deutschland ist demokratisch. Deutschland hat gewählt und mit dem Ergebnis müssen nun alle leben.

Vielleicht kommt die AfD ja in die Regierung, irgendwann. Dann werden alle sehen, was das wirklich heißt: Armes Deutschland!
Deutschland hat gewählt - vor fast 5 Monaten. Und was haben wir? Einen Haufen "Demokraten", die um die Macht feilschen und sich lauthals beschweren, dass die Wähler so dreist waren, die falschen (also nicht sie selber) zu wählen. Deswegen: noch mal von vorn, bis das richtige Wahlergebnis herauskommt. Es steht noch nicht mal fest, ob die GroKo (die ich absolut nicht favorisiere!) zustandekommt. Wenn die SPD-Basis Nein sagt, was dann? Wenn's blöd läuft, gibt es tatsächlich Neuwahlen, und ich wette, dann legen die Extremen noch deutlich zu. Und zwar zu Recht, denn was sich die "etablierten" leisten, ist ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie. Als Wähler fühle ich mich vollends verarscht, und selbst diese Formulierung ist dem Anstand geschuldet, eigentlich müsste es noch viel derber sein.
Noch am Rande: bei der SPD-Abstimmung über die GroKo, also letztlich über unsere Regierung, dürfen alle Mitglieder abstimmen. Auch die, die zum Zeitpunkt der Wahl gar nicht der SPD angehörten. Auch die, die nicht mal das Wahlrecht haben. Was hat das mit Demokratie im Sinne des Grundgesetztes zu tun?
@boz: Sie sind also der Ansicht, die SPD sollte sich ggf. über die Meining ihrer Mitglieder hinwegsetzen und in eine große Koalition gehen? Alles andere wäre undemokratisch?
Die Deutschen haben am 24. September 2017 keine Regierung gewählt. Sie haben den Deutschen Bundestag gewählt. Und der stärksten Partei obliegt traditionell die Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Die SPD baut gerade viel Scheiß. Ohne Frage. Aber sich bei der Frage nach einer Groko nach dem Willen ihrer Mitglieder zu richten, ist so demokratisch wie nur irgend möglich. Denn wer, wenn nicht die Mitglieder der SPD sollten entscheiden, ob die SPD in eine Bundesregierung gehen soll?
Diese billige Julian-Reichelt-BILD-Rhetorik von der Handvoll Ausländer in der SPD, die jetzt angeblich die Wahl verzerren... was soll man dazu sagen? Lassen Sie sich davon bitte nicht blenden, boz.
"Dann geht doch nach Russland!"

'Dann macht doch rüber' war schon damals keine besonders geistreiche Aussage.
@ Hr. Kircher
Hmmm, mag sein, dass ein Verein/eine Partei seine Mitglieder nach einer Entscheidung über irgendetwas befragt. Aber hier geht es doch um eine Wahl, bei welcher wir ein eindeutiges Wahlrecht haben, das besagt:

„Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten…“

Und das ist hier doch definitiv nicht gegeben:
Bei der Mitgliederbefragung können ab 14-jährige und auch Nicht-Inländer entscheiden.
Diese Tatsache hebelt doch unser Bundeswahlgesetz aus. Darin sehe ich eine verfassungsrechtliche Problematik, die m.E. noch nicht in völliger Gänze geklärt sein dürfte. Das entspricht doch eben NICHT der demokratischen Grundordnung.
Dann müsste zumindest die SPD bei der Mitgliederbefragung eben dieses Wahlrecht anwenden, dann könnte ich diese Mitgliederbefragung akzeptieren.
Wie war das noch: „Bundesrecht bricht Landesrecht“ übertragen auf „Parteirecht“? (,-)
Da würfeln Sie aber einiges durcheinander. Gewählt wurde am 24. September der Deutsche Bundestag - nicht die deutsche Bundesregierung. Und am Ergebnis dieser Wahl ändert ein Mitgliedervotum nichts.
Ob die SPD jedoch Teil einer Regierung sein will, obliegt einzig und alleine der Entscheidung der SPD. Und ob die SPD ihre Mitglieder dazu befragen will oder nicht, auch diese Entscheidung obliegt einzig und alleine der SPD. Auch der Modus, nachdem sie ihre Mitglieder befragt, obliegt der SPD. Was die SPD da tut, das kann man gut finden oder schlecht. Ungesetzlich ist es jedoch nicht. Das Bundesverfassungsgericht hält diese Vermutung übrigens für so abwegig, dass es entsprechende Anträge garnicht erst zur Entscheidung angenommen hat.
Wenn man Gesetze anführt, dann muss man immer auch den Geltungsbereich der Gesetze sehen. Die gesetzlichen Bestimmungen im Grundgesetz beziehen sich eben auf die Bundestagswahl und nicht auf eine parteiinterne Abstimmung in der SPD. Übergordnete Gesetze brechen untergeordnete Gesetze eben nur dann, wenn es das übergeordnete Gesetz überhaupt gibt. Gibt es aber im Fall von Mitgliederbefragungen von Parteien offenbar nicht. Sonst wäre das angerufene Bundesverfassungsgericht wohl eingeschritten.
Mal eine hypothetische Überlegung: Was wäre, wenn die Stimmung an der SPD-Basis gegen eine Groko so dermaßein eindeutig wäre, dass die Parteispitze auch ohne Basisabstimmung gar nicht anders könnte als eine Groko abzulehnen - wäre dann die Entrüstung ob der Haltung der SPD-Mitglieder genauso groß? Kein Mensch würde sich dafür interessieren.
Sie haben schon Recht, hier geht es um die Zusammenstellung der Bundesregierung, ich kann ihren Ausführungen durchaus folgen. Dennoch, um ihre Frage zu beantworten, wenn die Parteispitze auch ohne Basisabstimmung die Groko ablehnen würde, würde ich das in Ordnung finden.
Mir geht es explizit um die Abstimmung von Bürgern, die grundsätzlich nicht wahlbeteiligt waren, aber nun letztlich in DIESER Sache das Zünglein an der Waage darstellen, das sehe ICH trotz allem nicht als verfassungskonform, das mögen andere anders sehen. Hier besteht für mich eine Gesetzeslücke.
Ich bin kein Jurist und Sie haben Recht: Alleine für sich genommen wird hier jedes Gesetz konform durchgeführt, ich kritisiere dies dennoch.
@MoritzKircher: Ich glaube nicht, dass die nicht wahlberechtigten Ausländer das Votum massiv verzerren, aber hier geht es um das demokratische Prinzip. Warum haben Leute das (vor-)letzte Wort über etwas, worüber sie eigentlich gar nicht abstimmen dürfen? An anderer Stelle wird peinlichst genau darauf geachtet, dass alles mit rechten Dingen zugeht - Stimmabgabe, -auszählung, wer wo abstimmen darf, wieviele Personen sich gleichzeitig im Wahlraum befinden dürfen etc. Völlig zu recht. Hier braucht man es auf einmal nicht mehr so genau nehmen? Wozu haben wir den Bundestag gewählt? Damit ein paar Parteiobere bzw. in einem Fall die Parteibasis entscheiden, wer überhaupt als Regierung zur Wahl steht? Und von vornherein per Parteiraison bestimmen, wer gewählt wird?
Undemokratisch ist v.a. dass diejenigen, die sich angeboten haben, Verantwortung für unser Land zu übernehmen (also gewählt werden wollten), jetzt beleidigte Leberwurst spielen, weil die Wahl nicht so ausgegangen ist, wie sie es sich erträumt haben. Dass überhaupt das Wort Neuwahlen gefallen ist, und nicht nur einmal und nicht nur von einer Seite aus, sagt schon viel über das Demokratieverständnis unserer Polit-Elite aus.
Schon komisch, dass man von Herrn Bursian seit seiner Niederlage bei der Bürgermeisterwahl 2014 nix mehr gehört hat.
Solche gibts in allen Parteien.
Was ist denn da so besonders? Herr Bursian verlässt die CSU und geht zur AfD. Er ist sicher nicht der Einzige, nur dass er halt seinen Übertritt sehr öffentlichkeitswirksam betreibt.
Aber solche Politiker haben wir schon genug!
Zustimmung, glubberer!

Dieses Massenlamento auf hohem Niveau - wie die Lemminge im populistischen Schlamm mitschwimmen, das ist beschämend.
Nie ging es uns so gut wie heute, keiner muss hungern, frieren, sich sorgen machen, wie er seine Kinder satt bekommt oder Angst haben, dass er nicht ausreichend medizinisch versorgt wird, weil er sich keine Krankenversicherung leisten kann - das war vor nicht allzu langer Zeit noch nicht selbstverständlich und ist es in vielen - selbst zivilisierten Regionen dieser Welt - heute noch nicht.

Es ist halt für viele bequem, sich ins allgemeine Lamento und Geschimpfe einzureihen und denen zu folgen, die einfache Erklärungen für alles bieten und andere dafür verantwortlich machen, dass es einem selbst nicht noch besser geht und sich arm zu fühlen, weil der Nachbar ein größeres SUV fährt, dann muss man wenigstens nicht vor der eigenen Türe kehren.

Diese egozentrische Sichtweise passt leider in die heutige Zeit - durch die Werbung werden ständig neue Bedürfnisse geweckt und wir merken nicht mehr, wie gut es uns eigentlich geht.
Fürs eigene Ego kann man dann auch die Mitmenschlichkeit mal unkritisch unter den Tisch fallen lassen und einfachen Populisten folgen - das ist das "arme Deutschland" von 2018!
Ich bin kein Parteifreund von Angela Merkel und habe sie auch nicht gewählt, aber irgendwie bin ich stolz darauf, dass sie allem Populismus zum Trotz in Europa ein Fels in der Brandung für Mitgefühl und Menschlichkeit gegenüber den armen Leuten ist, mit denen ich keine Sekunde tauschen möchte und Deutschland in der Welt noch ein bischen für Anstand und Würde eintritt, die vielerorts schon dem nationalen Egoismus und Populismus zum Opfer gefallen sind.

Leben wir wirklich so an der geistigen Armutsgrenze, dass wir unsere gesamten humanistischen und mitmenschlichen Werte über Bord werfen, obwohl es uns so gut geht, wie kaum einer anderen Nation?
@DrJekyll, ich meine, dieser Beitrag war wieder einmal nötig. Was muss denn noch um uns herum (Europa, weltweit) alles passieren, um zu erkennen, dass wir in Deutschland zu den am besten geführten Nationen zählen. Wollen wir das alles wieder wegwerfen?
Dass es uns in Deutschland (im Durchschnitt) noch relativ gut geht mag ja sein. Wobei die Verteilung dieses Wohlstandes zweifelsfrei immer ungerechter wird. Aber "am besten geführt" mit Blick auf unsere Politiker, die vornehmlich wohl am Erhalt ihrer eigenen Pfründe interessiert sind, und Politik hauptsächlich für die großen Unternehmen und die Lobbyisten machen, entbehrt nicht einer gehörigen Portion Komik! Zum Wohle "des Volkes" handelt bei den Etablierten doch ernsthaft niemand mehr.
Das ist im Prinzip alles richtig, dass "die Politik" diese Fehler macht. Nur sind Politiker auch Menschen wie du und ich und werden in ein politisches Amt gebracht. Dass sich in dieser Szene auch Missstände etablieren, ist naheliegend. Nur ist diese Entwicklung, weil menschlich, überall zu beobachten und in allen Nationen um uns herum mindestens auch vorhanden. Ich meine, dass nur eine Demokratie etwas dagegen ausrichten kann, wenn es von unten nach oben getragen wird. Von der AfD ist dies leider nicht zu erwarten, da sie ganz andere Ziele (und zwar teilweise noch unausgegegorene) verfolgt. Sie wollen eine Autokratie, also eine Herrschaft eines Einzelnen, möglichst der beste und durchsetzungsfähigste Mensch im Lande. Dass in so einem System die Minderheiten keine Chancen haben ist naheliegend. Und das ist die Stärke unserer Verfassung, die auch die Minderheiten schützt. Richtig ist, dass unsere Parteienlandschaft im Umbruch ist und derzeit ein schwaches Bild abgibt. Auch der Generationenwechsel findet zu wenig statt. Vielleicht haben sich viele Bürger von der Politik abgewandt, auch weil es bequemer ist.
Ich hoffe, dass dieser Prozess ohne Schaden an unserer Demokratie stattfindet. Wir müssen aus unserer Geschichte lernen!