Bei den hohen Rücklagen handle es sich „um Geld, das von uns eingenommen wurde, aber nicht für uns investiert wird“. Etwa in die Sanierung oder den Neubau der Wiesentbrücke – „da haben wir ja immer noch keine Entscheidung“.
Nachdem er bereits im Kreisausschuss heftige Kritik an der Haushaltspolitik des Landkreises geübt hatte, setzte Waischenfelds Bürgermeister Edmund Pirkelmann nun in der Stadtratssitzung am Dienstagabend noch eins drauf. Deprimierend sei das: Da sammle der Kreis Beträge in Millionenhöhe an, ohne wenigstens einen Teil an die Kommunen weiterzugeben.
Bei den hohen Rücklagen handle es sich „um Geld, das von uns eingenommen wurde, aber nicht für uns investiert wird“. Etwa in die Sanierung oder den Neubau der Wiesentbrücke – „da haben wir ja immer noch keine Entscheidung“.
Dass zudem auf einmal 2,8 Millionen Euro aus verzögert eingehobenen Schulverbandsumlagen auf der Habenseite zu finden sind, „kann einfach nicht sein, da sind auch 50 000 bis 70 000 Euro geparkt, die uns zustehen“.
Zum Thema Wiesentbrücke hatte CSU-Stadt- und Kreisrat Paul Lindner neue Nachrichten zu verkünden. Er traf Kreiskämmerer Horst Hager dieser Tage bei der Rechnungsprüfung für das Fränkische-Schweiz-Museum. Und fragte ihn, warum man sich denn in der Landkreisverwaltung so gegen den Antrag der Freien Wähler sträube, die Kreisumlage noch im laufenden Haushaltsjahr um einen Punkt zu senken.
Dieser habe geantwortet, ein Prozentpunkt weniger bedeute eine knappe Million weniger an Einnahmen für den Kreis. Und damit sei auch der Neubau der Brücke gefährdet, der auf rund 480 000 Euro an Investitionssumme geschätzt wird. „Wollen Sie das, was sagt dazu der Waischenfelder Stadtrat?“, habe ihn Hager gefragt, so Lindner.
Horst Hager bestätigte gestern auf Kurier-Nachfrage: Ja, eine Sanierung der Brücke mache keinen Sinn, daher habe sich das Tiefbauamt der Behörde für einen Neubau entschieden. Ein Förderantrag bei der Regierung wurde bereits gestellt. Der Zuschuss soll aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fließen.
„Das kann natürlich dauern, bis über den Antrag befunden wird“, sagt Hager. Aber immerhin sei man nun schon einmal einen wichtigen Schritt weiter. Wie hoch die Förderung ausfällt, ist noch unklar, da gebe es keinen festen Satz.
Klar, auch Paul Lindner will, dass die neue Brücke kommt. Aber er werde sich da nicht unter Druck setzen lassen, wenn der Antrag der Freien Wähler zur Absenkung der Kreisumlage am 9. Dezember im Kreistag behandelt wird. Egal, ob die CSU da als Partei ihren Parteikollegen und Landrat Hermann Hübner in seiner Einschätzung unter die Arme greifen will. Er entscheide im Sinne der Kommunen, so Lindner im Stadtrat wie auch später im Kurier-Gespräch. Und: „Auch bei anderen CSU-Kreisräten rumort es.“
Und auch bei Bürgermeister Edmund Pirkelmann rumort es nach wie vor. Die von der Jungen Liste und der Wählergruppierung um Karl Lappe im Kreisausschuss ins Spiel gebrachten 2,8 Millionen Euro, die der Kreis aus seinen Überschüssen an die Städte und Gemeinden weiterleiten soll, seien für ihn wie für die Freien Wähler „die unterste Grenze, mit weniger werden wir uns definitiv nicht zufrieden geben“.