Gemeinderat ändert Geschäftsordnung und bekommt alle Infos künftig nicht mehr auf Papier Bindlach wird digital

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Elektronische Post für die Gemeinderäte in Bindlach: Die Sitzungsunterlagen gibt es künftig nicht mehr auf Papier. Foto: Archiv/Karl Heinz Lammel Foto: red

Mit Beginn des neuen Jahres ist das Papier im Bindlacher Gemeinderat Geschichte. In seiner Sitzung am Montagabend änderte der Gemeinderat einstimmig die Geschäftsordnung: Sitzungsladungen und Unterlagen bekommen die Gemeinderäte künftig per Mail geschickt. Die Tablets, die angeschafft wurden, ersetzen den Aktenordner in der Sitzung.

 
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"Jetzt haben ja alle die schwarzen Kästla auf dem Tisch", sagte der Bindlacher Bürgermeister Gerald Kolb in der Sitzung. Die Kästla, die Tablets, die von der Gemeinde angeschafft wurden und an deren Kauf sich die Gemeinderäte mit 100 Euro pro Stück beteiligt haben, wie der Verwaltungsleiter Karl-Heinz Maisel sagte, sind das künftige Handwerkszeug der Gemeinderäte. Die Sitzungsladungen und die Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werden künftig per Mail und nicht mehr mit der Post verschickt. Dazu musste der Gemeinderat jetzt noch formal grünes Licht geben, um den Paragraf 25, Absatz 1 der Geschäftsordnung zu ändern.

Kosten sollen sich schnell amortisieren

Wie Verwaltungsleiter Maisel auf Nachfrage sagte, ging der Umsetzung des Projekts Ratsinformationssystem ein knappes Jahr Vorbereitung voraus. "Anfang des Jahres wurde das zum ersten Mal diskutiert." Die Kosten der Tablets für die Gemeinderäte (Kosten: 250 Euro) und des Programms für das Ratsinformationssystem (rund 10.000 Euro) sollen sich laut Maisel in vergleichsweise kurzer Zeit amortisieren. "Wir hatten ja zum Beispiel auch hohe Kosten für die ganzen Kopien, die wir für die Sitzungen machen mussten", sagte Maisel. Wie viele der 33 Städte und Gemeinden im Landkreis Bayreuth bereits auf ähnlichem Wege verfahren wie Bindlach konnte der Pressesprecher des Landratsamts, Michael Benz, auf Anfrage unserer Zeitung nicht beziffern: Das, sagte Benz, werde nicht ans Landratsamt zurückgespiegelt.

Firma übernimmt Wartung der Anlage

Der Gemeinderat stellte auch die Weichen, den Betrieb der Computeranlage des Rathauses ab dem kommenden Jahr sicherzustellen. Mehrheitlich und nach kurzer Diskussion. Denn: Hans Hacker, der bislang für das System zuständig war, geht Ende des Jahres in Ruhestand. Er muss ersetzt werden - durch eine Firma. Wie Bürgermeister Kolb sagte, hätten zwei Bindlacher Firmen Angebote vorgelegt. Man habe sich für das wirtschaftlichere Angebot "einer Firma aus der Eschengasse" - dem Unternehmen des stellvertretenden Bürgermeisters Klaus Jaunich (CSU) - entschieden, der mit 60 Euro unter dem Stundensatz  des anderen Anbieters - dem Unternehmen des Ortssprechers Bernd Hofmann - liege. Der hatte, wie Kolb sagte, 80 Euro Stundensatz aufgerufen.

Empfehlung des Gemeinderats kann nicht umgesetzt werden

Stefanie Kolanus (CSU) monierte, dass "das ein Punkt ist, bei dem man nach meiner Meinung eine Sitzungsvorlage gebraucht hätte". Der dritte Bürgermeister Werner Hereth (SPD) erinnerte ebenso wie sein Fraktionskollege Jürgen Masel daran, dass es Wunsch des Gemeinderats gewesen sei, dass die Aufgaben auf die beiden Bindlacher Computeranbieter verteilt werden. "Es gab kein gemeinsames Angebot. Das können wir den beiden auch nicht vorschreiben", sagte Verwaltungsleiter Maisel. Ähnlich argumentierte Berthold Just (CSU): "Wenn sie sich nicht zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen wollen, können wir sie ja nicht dazu prügeln."

"Relative Kleinigkeit"

Neithard Prell (WG) bekam auf seine Nachfrage von Maisel zur Antwort, der Aufwand belaufe sich etwa auf drei Stunden pro Woche. Was in etwa Kosten von unter 10.000 Euro pro Jahr bedeuten würde. Wenn man eine Stelle neu schaffen müsste sei das im Vergleich "eine relative Kleinigkeit". Nachdem der Versuch gescheitert war, den Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu Ende zu behandeln, entschied der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen wie von der Gemeinde vorgeschlagen: die günstigere Firma bekommt den Zuschlag, erst einmal befristet auf ein Jahr. 

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