Die finanziell gebeutelten Kommunen, kreisfreien Städte und Landkreise können aufatmen: Die Bezirksumlage wird 2013 voraussichtlich nicht erhöht.
Das sagte Kämmerer Reiner Böhner auf der Sitzung des Bezirksausschusses in Bayreuth. Die Umlage war zuletzt Anfang 2012 um 1,8 auf 21,7 Prozentpunkte angehoben worden. Die Ausgaben entwickeln sich laut Böhner im laufenden Jahr insgesamt wie geplant, es sei nicht mit einem Fehlbetrag zu rechnen. „Ein leicht positives Ergebnis erscheint realistisch“, meinte der Kämmerer.
Gewerbesteuereinnahmen rückläufig
Aber vor allem bei den kreisfreien Städten gebe es eine sehr negative Umlagekraftentwicklung, warnte Böhner. Sie ist den rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen geschuldet. Während hier bayernweit ein Plus von zehn Prozent zu verzeichnen sei, gebe es in Oberfranken ein Minus von durchschnittlich 20 bis 25 Prozent.
Bezirkstagspräsident Günther Denzler (CSU) würdigte den steigenden Finanzausgleich des Freistaates, zudem übernehme der Bund einen Teil der Eingliederungshilfe. „Die Sonne scheint ein bisschen“, lautete sein Fazit. Dem widersprach der Oberbürgermeister von Neustadt/Coburg, Frank Rebhan (SPD): „Die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung in Oberfranken muss uns erschüttern.“ Die 2,5 Millionen Euro mehr an staatlichem Finanzausgleich im kommenden Jahr „lösen unsere Probleme nicht im Geringsten“.
Symbolbild: pa
