Bewaffneter Arm von Pegida in Oberfranken?

Knapp 120 Polizisten, darunter auch Spezialeinheiten, haben am Donnerstag in München und fünf weiteren bayerischen Orten  - darunter Bad Rodach im Landkreis Coburg – Wohnungen von Mitgliedern des Vereins „Die Bayerische Schießsportgruppe München e. V.“ durchsucht.

„Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht“, begründete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Schritt. Bei der Razzia sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zwei illegale Waffen und umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden.

Reinhard Hofmann, stellvertretender Vorsitzender der Schützengesellschaft Bad Rodach, stellte am Freitag gegenüber der Neuen Presse klar, dass sich die Ermittlungen weder gegen ein Mitglied seines Vereins, noch gegen diesen selbst richten. „Das betrifft kein Mitglied der Rodacher Schützen“, betonte Hofmann. Die Schützengesellschaft gehört dem Bayerischen Sportschützenbund (BSSB) an.

"Jede Form von Extremismus nehmen wir sehr ernst"

Innenminister Herrmann begründete die Polizeiaktion, die zehn Personen und elf „Objekte“ in München, Kaufbeuren und Bad Rodach zum Ziel hatte, damit, es stehe der Verdacht im Raum, dass es sich bei der Bayerischen Schießsportgruppe „um den bewaffneten Arm von Pegida München handelt“.

Wie der Minister verdeutlichte, gebe es eine enge personelle Überschneidung zwischen den Mitgliedern des Schützenvereins und Pegida München, gerade auf der Führungsebene. Diese Personen hätten beispielsweise bei Pegida-Kundgebungen von „schweinischen Migranten“ gesprochen. Außerdem sei bei diesen Veranstaltungen Propagandamaterial rechtsextremistischer Parteien verteilt worden.

Joachim Herrmann habe die Sorge, „dass die Bayerische Schießsportgruppe München die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch aggressiv verwirklichen will, beispielsweise mit Angriffen auf Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime“. Das Innenministerium schaue hier nicht tatenlos zu, „jede Form von Extremismus nehmen wir sehr ernst“.

Vereinsrechtliches Verbot wird geprüft

Deshalb gehe man „jedem Verdacht gegen eine Unterwanderung unserer verfassungsmäßigen Ordnung konsequent nach“. Jetzt  sei ein Ermittlungsverfahren gegen „Die Bayerische Schießsportgruppe München“ eingeleitet worden. Joachim Herrmann lasse ein vereinsrechtliches Verbot prüfen.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet laut SZ den Münchner Pegida-Ableger seit eineinhalb Jahren. Gegen dessen Vorsitzenden Heinz Meyer, der zur Führungsmannschaft der Bayerischen Schießsportgruppe gehört, ermittelt das bayerische Landeskriminalamt seit 2012.

Der 56-jährige Meyer steht wegen seiner Kontakte zu dem früheren Rechtsterroristen Martin Wiese im Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Ihren Recherchen zufolge ist die Schießsportgruppe am 20. April 2012 ins Vereinsregister eingetragen worden. Der 20. April ist der Geburtstag von Adolf Hitler.

2 (1 vote)

Anzeige