2. Der Neubau liege im Vergleich zum jetzigen Standort am Innenstadtring in einer grünen Oase. Die Verkehrsbelastung sei um 40 Prozent geringer.
3. Das Gelände ist groß genug. Mit dem Neubau ergebe sich die Perspektive auf eine Erweiterung. Sportanlagen, Mensa, ein grüner Pausenhof können hier entstehen. Am jetzigen Standort nicht. An der Cottenbacher Straße könnten auch Kindergärten oder weitere Schulgebäude entstehen.
4. Ein Neubau bietet Kindern bessere Lernbedingungen. Und er ist bezahlbar. Bei einer 40-prozentigen Förderung durch den Freistaat würden die Kosten bei etwa fünf Millionen Euro liegen. Übrigens: Der Freistaat fördere auch bei einer Sanierung der Graserschule nur das, was im Raumprogramm für Grundschulen vorgesehen ist. Damit würden die Kosten, die die Stadt für eine Sanierung bezahlen müsste und die derzeit auf etwa sieben Millionen Euro kalkuliert sind, steigen.
5. Eine Sanierung der Graserschule würde bedeuten, dass eine ganze Generation von Grundschülern die Schule nur als Baustelle erlebt. Denn die Graserschule zu sanieren, werde bis zu fünf Jahre dauern.
6. Dass die Graserschule in Zukunft nicht mehr auf zwei Standorte verteilt sein wird, steht fest. Die Kinder, die jetzt die Pavillons an der Bürgerreuth besuchen, müssen umziehen. Wenn sie im bisherigen Gebäude unterrichtet werden, müssen auch Klassenzimmer genutzt werden, die in Richtung Innenstadtring liegen. Fenster öffnen geht dort nicht. Wegen des Lärms und der Abgase.
Keine zusätzlichen Kosten
Die Ratsbegehren, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bauske, werden keine zusätzlichen Kosten verursachen. "Denn die Bürgerentscheide gibt es ja ohnehin." Zwischen 60.000 und 80.000 Euro werden diese kosten. An der Formulierung der Fragen der Ratsbegehren arbeiten die Stadträte derzeit noch. Sie müssen juristisch wasserdicht sein. Und sollen eine deutliche Alternative darstellen, sagt Specht. Die Befürworter einer Sanierung der Graserschule werden laut Specht fragen: "Sind Sie dafür, dass die Graserschule am jetzigen Standort erhalten und saniert wird?" Die Frage des Ratsbegehrens könnte heißen: "Sind Sie dafür, dass die Graserschule erhalten wird und ein Neubau nach modernsten pädagogischen Gesichtspunkten errichtet wird?" Weil man auch beide Fragen mit Ja beantworten kann, muss eine Stichfrage her, die den tatsächlichen Willen des Bürgers klarstellt.
Ein Bürgerentscheid ändert die Entscheidungen im Stadtrat nur dann ab, wenn sich mindestens 9000 Bayreuther der Meinung der Initiatoren anschließen. Für die Zeit zwischen der Zulassung des Bürgerentscheids und der Abstimmung müssen alle Planungen ruhen.
Bürgervotum auch zur Stadthalle?
Zwei Bürgerbegehren und zwei Ratsbegehren. Kommt da noch etwas dazu? In der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch hatte SPD-Fraktionschef Thomas Bauske vorgeschlagen: Die Bayreuther sollten darüber abstimmen, ob ihnen die Sanierung und der Umbau der Stadthalle 55 Millionen Euro wert sind. Nein, sagt Stefan Specht (CSU). Der Stadtrat hat einen Entscheidungsauftrag. Dem müsse er gerecht werden. Und wenn die Bürger nicht einverstanden seien, könnten sie ein Bürgerbegehren starten. Doch, sagt Bauske. Wenn man die Bürger bei der Graserschule um ihr Votum bitte, dann doch allemal bei dem viel größeren Projekt Stadthalle. "Dann würde es auch in Zukunft keine Debatten im Stadtrat um die Marschrichtung bei der Stadthalle geben." fs
Das sagt die Bürgerinitiative
Andreas Enders, Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet die Graserschule“, sieht einem Ratsbegehren mit Gelassenheit entgegen. „Das war abzusehen, ich bin entspannt.“ Er rechnet sogar damit, dass ein paralleles Ratsbegehren noch mehr Bürger zum Gang in die Wahllokale motiviert- und dass das zugunsten der Initiative ausfällt. Den Vorwurf, dass sich nun Neubau-Gegner, die sich im Stadtrat nicht durchsetzen konnten, den Bürgerentscheid nutzen, um das Ruder herumzureißen, verstehe er nicht. „Natürlich wollen wir das Ruder herumreißen. Aber uns unterstützen nicht nur die BG und die Grünen.“ An vorderster Front kämpften Leute, die sich nicht in der Kommunalpolitik engagieren. „Jetzt lasst doch einfach die Bayreuther darüber abstimmen.“ woj
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