Bayreuth: AfD weicht ins Hotel Rheingold aus

Wie die Veranstaltung der AfD im Hotel Rheingold verlaufen ist, können Sie jetzt nachlesen: im Minutenprotokoll oder im ausführlichen Bericht.

Bei der Veranstaltung des Bayreuther Kreisverbands der AfD sollte die AfD-Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch über „Political correctness oder: Wie Themen zu Tabus gemacht werden“ reden. Die Veranstaltung wurde öffentlich, für jedermann zugänglich über die Medien beworben. Bei Abschluss des Mietvertrags war die Stadt Bayreuth nach eigener Aussage davon ausgegangen, dass es sich, wie schon im Jahr 2013, um eine rein parteiinterne Veranstaltung ohne Zugang von Dritten handelt.

Die geplante Veranstaltung entspräche daher nicht dem vom Stadtrat Bayreuth festgelegten Widmungszweck der Stadthalle, heißt es in einer Mitteilung. Zulässig seien nur interne Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen ohne Kundgebungs- oder Werbecharakter. Lediglich im Vorfeld von Wahlen werde die Stadthalle auch für öffentliche Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt.

Die Stadt hat daher den mit der AfD geschlossenen Mietvertrag für das Sitzungszimmer I mit Vorraum in der Stadthalle fristlos gekündigt. Die Stadthalle bleibe am Mittwoch geschlossen, heißt es. Am Morgen waren Anti-AfD-Schmierereien an der Stadthalle aufgetaucht.

Bei der AfD ist man empört. Man habe seit drei Wochen mit der Stadt in Kontakt gestanden. Vor einer Woche sei der Mietvertrag unterzeichnet worden. Die AfD habe dabei immer auf den öffentlichen Charakter der Veranstaltung hingewiesen. Der Bayreuther AfD-Bezirksvorsitzende Tobias Peterka sagt: „Von einer internen Parteiveranstaltung war nie die Rede. Es war bekannt, dass dort nicht nur Parteimitglieder Zugang haben.“ Peterka sagt: „Wir hatten erhebliche Werbeinvestitionen. Wir müssen schauen, wie wir diese Sache klären.“ Eine Klage schließt er damit zumindest nicht aus. Auch am Dienstagabend hielt Peterka dies noch offen. Man wolle die Veranstaltung aber auf jeden Fall stattfinden lassen und damit in das Hotel Rheingold ausweichen, dort aber am Mittwochabend um 20 Uhr mit einer Pressekonferenz starten und die Veranstaltung "nicht ganz öffentlich" abhalten.

Die Entscheidung platzt in eine angespannte Lage. In den sozialen Netzwerken wird heftig über den Beschluss der Stadt und die Veranstaltung selbst diskutiert. Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch polarisiert mit Äußerungen zur Familienpolitik und zur Chancengleichheit von Frauen und Männern. In einem Wahlwerbespot zur Europawahl wandte sie sich gegen das sogenannte Gendermainstreaming, das von allen Politikbereichen Besitz ergriffen habe und erklärt den Begriff so: Ziel sei „nicht die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es ist die Lehre davon, dass es Mann und Frau quasi gar nicht gibt.“ Wie solche Themen im öffentlichen Diskurs vermeintlich zu Tabus gemacht würden, darüber wollte sie in einem Nebenraum der Stadthalle referieren.

„Absurd“ nennt Boris Wiedenhöfer die Aussagen von Storchs zum Gender Mainstreaming. Der Referent für eine familiengerechte Hochschule an der Universität Bayreuth sagt: „Es gibt Menschen, die es sich einfach machen und die Welt schwarz und weiß erklären. So ist sie aber nicht.“ Das Ziel des Gender Mainstreamings sei keine Gleichmacherei von Mann und Frau, sondern die Chancengleichheit für Menschen, unabhängig vom Geschlecht.

Die kontroversen Ansichten der Europapolitikerin hatten das Bündnis Kunterbunt dazu bewogen, eine Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung anzumelden. Nachdem die AfD nun nicht in der Stadthalle auftritt, hat auch das Bündnis seine Demonstration abgesagt, kündigte aber am Mittwochmorgen auf der Facebook-Seite aber an, gegen die Veranstaltung im Hotel Rheingold ebenfalls demonstrieren zu wollen.

Als Begleiterscheinung im Vorfeld der Veranstaltung müssen wohl die Farbschmierereien gewertet werden, die in der Nacht von Montag auf Dienstag an der Stadthalle und an dem Verbindungshaus der Bayreuther Burschenschaft Thessalia auftauchten. „Nazis raus“ steht dort unter anderem zu lesen. Die Polizei ermittelt. AfD-Mann Peterka ist enttäuscht. Er hätte sich eine Diskussion mit den Gegnern gewünscht, statt „illegal mit Schmierereien gegen die Veranstaltung zu wenden.“ Die Burschenschaft gab keine Stellungnahme ab.

Das tat das Bündnis Kunterbunt. Vorstandsmitglied Cosmas Tanzer begründet die Demonstration gegen die AfD und Beatrix von Storch damit, dass die Politikerin eine „Hardlinerin“ innerhalb der Partei sei, mit „inhaltlicher Nähe zu rechten Gruppierungen“. Tanzer distanziert sich im Namen des Bündnisses Kunterbunt von den Schmierereien an der Stadthalle.

Der AfD-Landesverband hat der Oberbürgermeisterin einen offenen Brief geschrieben.

Lesen Sie auch den Kommentar von Kurier-Chefredakteur Joachim Braun.

 

 

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