Vier Millionen: Stadt baut Schulden ab

Große Fraktionen im Stadtrat werden den Schuldenabbau der Oberbürgermeisterin unterstützen. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden der CSU, Stefan Specht, und der BG, Stephan Müller, auf Anfrage. Die Tilgung soll bereits in der Stadtratssitzung in der kommenden Woche Thema sein. "Mein Ziel ist es, die Finanzen der Stadt zu konsoldieren", sagt Merk-Erbe.  Dies sei kein Selbstzweck, sondern diene der Generationengerechtigkeit. "Unsere Aufgabe ist es, den jungen Leuten möglichst wenig Schulden zu hinterlassen." Manchem aber geht Merk-Erbes Initiative nicht weit genug.

Thomas Hacker (FDP) nennt Oberbürgermeisterin mutlos

Wenn es ums Geld der Stadt geht, ist Thomas Hacker Merk-Erbes schärfster Kritiker. Dass die Oberbürgermeisterin jetzt Schulden tilgen will, unterstützt auch der Vorsitzende der FDP/DU-Fraktion. Er hat vor wenigen Tagen selbst einen Antrag gestellt, in dem er fordert: "Schuldenabbau jetzt." Hacker allerdings sieht mehr Spielraum und rechnet vor: Vier Millionen Euro Sondertilgung seien angesichts von 50 Millionen Euro liquiden Mitteln in der Kasse der Stadt "sehr bescheiden". Im vergangenen Jahr habe die Verwaltung für Investitionen 35 Millionen Euro ausgegeben, ein hoher Wert. Im Haushalt eingeplant war allerdings eine etwa doppelt so hohe Summe. Daran ändere sich auch in diesem Jahr nichts. Und: Auch die Gewerbesteuer eröffnet der Stadt weitaus größere Spielräume zum Schuldenabbau, als jetzt genutzt würden. "Für den Fall, dass das zweite Halbjahr so verläuft wie das erste, wird die Stadt mehr als 80 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer erzielen", sagt Hacker. 60 Millionen sind im Haushalt vorgesehen. Wenn nur die Hälfte der über den Haushaltsansatz hinausgehenden Mehreinnahmen in den Schuldenabbau fließen würden, stünde die Stadt mit zehn Millionen weniger in der Kreide. Vier Millionen, wie die Oberbürgermeisterin vorschlägt, nennt er "ein eher schwaches Signal". Mehr Mut, fordert Hacker. Dann könnte die Stadt ihren alljährlichen Zinsaufwand senken und statt Zinsen zu zahlen, in sinnvolle Projekte investieren. Im Jahr 2014 hatte die Stadt 3,9 Millionen Euro für Zinsen ausgeben müssen.

Die Oberbürgermeisterin kontert: Hacker betreibt "Augenblickspolitik"

Dass Hacker ihr Mutlosigkeit vorwirft, weist Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe zurück. Sie mache "solide Finanzpolitik", Hacker offensichtlich eher "Augenblickspolitik". Ob dessen Hochrechnungen etwa bei der Gewerbesteuer tatsächlich eintreten, stehe erst am Jahresende fest. "Was jetzt seriös möglich ist, das tun wir." Auch Finanzreferent Michael Rubenbauer sagt: "Kassensturz können wir erst am Jahresende machen. Und erst dann können wir darüber reden, ob es Spielraum für weiteren Schuldenabbau gibt oder ob weitere Tiligungen zu Lasten geplanter Investitionen gehen müssten."

An für Bayreuth wichtigen Investitionen sparen, das will SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske nicht. "Schuldenabbau ist gut", sagt Bauske. "Aber nicht um jeden Preis." Die Oberbürgermeisterin müsse dem Stadtrat in der kommenden Woche plausibel machen, wie sie trotz Schuldenabbau Zukunfstprojekte finanzieren will. Auf Bauskes Liste: der Neubau der Graserschule in der Nähe des Bezirkskrankenhauses, der Kauf der Schlossgalerie und der Umzug der Verwaltung aus dem Rathaus II und die 54-Millionen-Investition in die Sanierung und den Umbau der Stadthalle.