Paradox: Fast alle Stadträte sind dafür – Doch jetzt ist das Projekt ist gestoppt Bayreuth: Ruhewald ist so gut wie tot
Von Frank Schmälzle 26.11.2014 - 20:46 Uhr
Ein Ruhewald für Bayreuth ist nach der Stadtratssitzung am Mittwoch in weite Ferne gerückt. Die Stadtverwaltung hat nun keinen Auftrag mehr, das Projekt weiter zu verfolgen. Und das, obwohl bis auf drei Mitglieder alle Stadträte einen Ruhewald grundsätzlich für eine sehr sinnvolle Sache halten. SPD-Stadtrat Thomas Bauske sagt: "Die CSU hat den Ruhewald auf dem Gewissen."
Die CSU, namentlich Stefan Specht, wollte offensichtlich zu viel. Mit der im Ältestenausschuss vorberatenen Beschlussvorlage für den Stadtrat war Specht jedenfalls nicht zufrieden. Darin hieß es: Die Stadt halte einen Ruhewald für sinnvoll. Sie wolle mit Vereinen, die sich für einen Ruhewald einsetzen, feste Verträge schließen, um kalkulieren zu können. Und wolle überlegen, was passiert, wenn der Ruhewald auf weniger als 100 Urnenbeisetzungen pro Jahr komme. Also unter die Schwelle rutsche, die ein ordentliches wirtschaftliches Ergebnis bringt. Friedhöfe müssen kostendeckend betrieben werden, so steht es im Gesetz.
Die CSU zauberte einen neuen, einen weitergehenden Beschlussvorschlag aus dem Hut: Die Stadt solle ihre grundsätzliche Bereitschaft erklären, einen Ruhewald zu errichten und zu betreiben. Sie solle eine genaue Investions- und Betriebskostenrechnung erarbeiten und Einsparmöglichkeiten nutzen. Warum so forsch? Weil der Vorschlag aus dem Ältestenausschuss nicht präzise genug formuliert sei, sagte Specht. Und wohl auch, weil zu befürchten stand, dass mit diesem Vorschlag das gesamte Projekt scheitern würde. Die Stadt hätte dem Ruhewald eine Lebensdauer von mindestens 35 Jahren gegeben, zumindest steht das so in den Kalkulationen. „Aber kein Verein kann solch langfristige Verträge schließen, wie die Stadt sie will“, sagte CSU-Stadtrat Werner Grüninger, der zugleich Vorsitzender des Fördervereins Ruhewald Bayreuth und Umgebung ist. Der Beitrag des Fördervereins, des Vereins Fähre und des Freiwilligenzentrums war allerdings ein Säule des Finanzierungskonzeptes. Wackelt die, wackelt auch das gesamte Projekt.
An der Langfristigkeit des Konstrukts aus Vereinen als Dienstleister und Stadt als Träger zweifelten offensichtlich manche Stadträte. Und daran zweifelt auch Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe: „Es kann nicht sein, dass die Stadt Wünsche des Fördervereins erfüllt ohne die Folgekosten zu kennen. Offenbar will der Verein genau das Risiko nicht tragen, das die Stadt übernehmen soll.“ Haushaltstechnisch sind solche Projekte nicht drin. Die Stadt, so Merk-Erbe, dürfe ihre freiwilligen Leistungen nicht erhöhen, wenn sie nicht die Genehmigungsfähigkeit ihres Haushalts für 2015 gefährden will.
So kam es also zu dem paradoxen Ergebnis in getrennter Abstimmung: Eine breite Mehrheit hält einen Ruhewald für sinnvoll. Weil sich immer mehr Menschen eine Bestattung in der Natur wünschen. Doch beide konkreten Vorschläge zur Umsetzung – sowohl der der Verwaltung, als auch der der CSU – bekamen keine Mehrheit. Im Fall des CSU-Vorschlags war es knapp. Eine Stimme mehr und er wäre durchgegangen.
Danach Raunen in den Stadtratsreihen. Die CSU habe sich verspekuliert. Das Gegenteil dessen erreicht, was sie wollte. Sie habe schon im Ältestenausschuss am vergangenen Montag einen Fehler gemacht, als Grüninger um die Mehrheit fürchtete und dafür sorgte, dass der Beschluss erst im Stadtrat fallen sollte. SPD-Stadtrat Thomas Bauske hätte den Ruhewald gerne gehabt, auch unter Trägerschaft der Stadt. Er machte seinem Ärger Luft: „Die CSU hat den Ruhewald auf dem Gewissen.“
