BayernLB verklagt Österreich auf 2,4 Millliarden

Die BayernLB hat die Republik Österreich auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro für die einstige Tochter Hypo Alpe Adria verklagt. Die Klage sei beim Handelsgericht in Wien eingereicht worden, sagte ein Sprecher der Landesbank am Mittwoch in München. Auf eine schriftliche Zahlungsaufforderung habe Österreich bis zum Ablauf der Frist vor einer Woche nicht reagiert. "Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen."

Söder: "Wenn die Bank dort sich weigert, zu zahlen, muss Österreich zahlen"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die Klage als "logische Konsequenz": "Wenn die Bank dort sich weigert, zu zahlen, muss Österreich zahlen." Es belaste die Freundschaft dauerhaft, wenn jemand mehr als zwei Milliarden Euro in Abrede stelle, die er schlicht und einfach zahlen müsse.

Die österreichische Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB und hatte während dieser Zeit Milliardensummen aus München erhalten. Seit zwei Jahren streiten sich beide Seiten darum, ob das Geld zurückgezahlt werden muss. Da Österreich die Bank derzeit auflöst, sieht die BayernLB das Land für die Zahlung in der Pflicht. Vor dem Landgericht München läuft bereits seit einem Jahr ein Prozess um die Auseinandersetzung. Mit einer Entscheidung in dem Verfahren ist aber frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Größtes Risiko für den bayerischen Haushalt

Für die BayernLB läuft die Zeit: Bislang hat sie kein Geld zur Seite gelegt für den Fall, dass sie auf ihren Forderungen sitzen bleibt. Wirtschaftsprüfer hatten bislang keine Notwendigkeit dafür gesehen. Wie lange sie diese Einschätzung noch beibehalten, ist aber ungewiss. Da die BayernLB mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, sieht Söder den Streit um die Milliarden als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt. Eine diplomatische Lösung schließt er zwar nicht aus, hat aber wenig Hoffnung. "Wir sind immer offen für jedes Gespräch. Aber Gespräche nützen nichts, wenn sie ohne Ergebnisse sind."

Ende November hatte die Landesbank dem österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einen Brief geschickt, in dem sie das Land binnen 14 Tagen zur Überweisung der Milliarden aufforderte. Schelling erklärte aber, der Brief aus Bayern entbehre jeglicher Grundlage. Zunächst müsse die BayernLB belegen, dass es gegen die Republik einen Zahlungsanspruch gibt.

Reste in Bad Bank ausgegliedert

Österreich hatte die Hypo Alpe Adria nach Milliardenverlusten vor kurzem aufgelöst und deren Reste in eine Bad Bank ausgegliedert. Für diesen Fall habe die Republik Österreich ausdrücklich die Rückzahlung der Kreditlinien garantiert, heißt es bei der BayernLB. "Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen."

dpa