WLAN soll auch in hoch verschuldete Gemeinden kommen
Aus dem Gemeinderat kam die Frage, ob das Thema damit auf Eis gelegt sei. "Ja", sagte Bürgermeister Wittauer. Erst wenn Weidenberg keine Finanzspritzen mehr aus München benötige, könne man das Thema wieder auf die Tagesordnung rücken.
Doch aus der Landeshauptstadt kommen nun andere Signale. "Die Kosten für Digitalisierung einer Gemeinde sollen nicht zu einer Gefährdung der Stabilisierungshilfe führen", sagt eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage des Kuriers. Man wolle auf die Gemeinde Weidenberg zugehen und eine Lösung finden. "Unser Ziel ist ganz klar, WLAN in das ganze Land zu bringen", sagt die Sprecherin - also auch in den strukturschwachen ländlichen Raum und in die Stabilisierungsgemeinden.
Bisher kein Kontakt zum WLAN-Zentrum in Straubing
Die Aussage der Rechtsaufsicht wolle man damit nicht untergraben. Aber die Staatsregierung legt schließlich die Auflagen für die Stabilisierungshilfe fest. Und offenbar ist das Heimatministerium gewillt, den Weg frei zu machen für die WLAN-Hotspots in hoch verschuldeten Gemeinden.
Das Förderprogramm Bayern-WLAN hatte im vergangenen Jahr schon einmal für Verunsicherung bei den Gemeinden gesorgt. Zuerst in Eckersdorf, dann auch in Kirchenpingarten waren Bedenken laut geworden, die 5000 Euro könnten nicht ausreichen, um die Zugangspunkte einzurichten. Die Mehrkosten in unklarer Höhe müssten dann die Gemeinden tragen. Die Gemeinden stellten das Thema schließlich zurück. Auf Kurier-Anfrage hatte das Finanzministerium damals mitgeteilt, es sei kein Fall bekannt, in dem die Anschubfinanzierung nicht ausgereicht hätte.
Um die Zugangspunkte einzurichten, hat der Freistaat einen Vertrag mit dem Mobilfunkbetreiber Vodafone geschlossen. Für das Förderprogramm hat das Heimatministerium in Straubing ein sogenanntes WLAN-Zentrum eingerichtet. Dorthin habe man sich in Weidenberg offenbar nicht gewendet, heißt es im Heimatministerium. Nun will das Ministerium also noch einmal auf die Gemeinde zugehen. Die Entscheidung im Fall Weidenberg dürfte Signalwirkung für alle Stabilisierungsgemeinden in der Region haben.