"Bayern noch mehr ins Gleichgewicht"

Herr Rabenstein, in welchen Bereichen sind die Unterschiede innerhalb Bayerns noch am größten?

Christoph Rabenstein: Handlungsbedarf zugunsten des ländlichen Raums besteht in drei Bereichen. Da ist erstens die kommunale Finanzausstattung, wo sich mit den Stabilisierungshilfen und besonderen Förderprogrammen schon einiges getan hat. Die Gemeinden bräuchten aber noch mehr freie Verfügungsmasse, um sich und ihre Umgebung attraktiver zu machen. Leider hat die CSU dem nicht zugestimmt, obwohl auch die Experten diese Forderung unterstützt haben. Das Zweite ist die Mobilität. Hier fehlt es gerade für junge und für alte Menschen an Nahverkehrsangeboten. Drittens ist die Digitalisierung zu nennen. Wir sind beim Breitbandausbau zwar schon vorangekommen, aber das Ziel muss Glasfaser bis in jeden Weiler sein.

Wurde in der Kommission mit der nötigen Offenheit debattiert?

Rabenstein: Wir haben in der Kommission alle um einvernehmliche Lösungen gerungen. Es stand immer im Mittelpunkt, wie wir Bayern voranbringen können. Parteipolitisches Klein-Klein hat keine Rolle gespielt. Ich bin positiv überrascht, auf was wir uns alles parteiübergreifend haben einigen können. Ärgerlich war jedoch, dass die Ministerien am Ende versucht haben, bei unseren Empfehlungen einige Streichungen und Änderungen zu veranlassen. Das konnte aber weitgehend abgebogen werden.

Auf Druck der CSU stehen alle Empfehlungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Ist der Bericht damit nicht ein Papiertiger?

Rabenstein: Das glaube ich nicht. Haushaltsvorbehalte gelten immer. Wir waren aber der Meinung, dass dieser Hinweis nicht in einen Expertenbericht gehört. Es ging uns ja darum, Konzepte über den Tag hinaus zu entwickeln. Dass unsere Empfehlungen nicht zum Nulltarif zu haben sind, das muss jedem klar sein. Sie bringen aber auch Nutzen für das ganze Land. Im Übrigen: Wir haben in den Bericht hineingeschrieben, dass unsere Empfehlungen weiter parlamentarisch begleitet werden müssen. Eine Möglichkeit wäre die Einsetzung eines Landtagsausschusses für ländliche Entwicklung. Das Schlechteste wäre, wenn dieser Bericht in den Schubladen verschwinden würde.

Wie bewerten Sie die Arbeit des neu eingerichteten Heimatministeriums?

Rabenstein: Das ist ein guter Ansatz. Ich verstehe nur nicht, warum das noch immer eine Unterabteilung des Finanzministeriums ist. Ich könnte mir bei der Bedeutung des Themas durchaus ein eigenes Ministerium vorstellen, das unsere Empfehlungen abarbeitet. Bei allen guten Ansätzen – Bayern muss noch mehr ins Gleichgewicht kommen.

Die Fragen stellte Jürgen Umlauft.

Nicht bewertet

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Kommentare

Es ist anerkennenswert, dass Christoph Rabenstein den Anstoß für die Enquete-Kommission gegeben hat. Da gibt es noch etlichen Handlungsbedarf, besonders bei uns in Oberfranken.