Das Geld soll es nur in Regionen mit Wohnraumknappheit und hohen Mieten geben.
Baugeld - aber nicht für Bayreuther
Von Peter Rauscher und Elmar Schatz 01.12.2016 - 07:20 Uhr
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) will Familien mit bis zu 20 000 Euro Staatszuschuss beim Eigenheimerwerb unterstützen. Bayreuther Bau- oder Kaufwillige kommen dafür aber wohl nicht in Frage - warum?
Das Geld soll es nur in Regionen mit Wohnraumknappheit und hohen Mieten geben.
Der staatliche Zuschuss solle sich nach der Zahl der Kinder richten, erklärt Hendricks. So soll es für das erste Kind 8000 Euro geben und für die nächsten beiden je 6000 Euro.
Die Förderung sollen nur Eltern bekommen, die über höchstens 70 000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr verfügen. Der Ministerin zufolge wären das etwa 80 Prozent der Familien.
Wie dieses Familienbaugeld organisiert wird, ist laut Hendricks noch offen - ob ein Rechtsanspruch darauf geschaffen oder eine bestimmte Fördersumme bereit gestellt werden soll, die bei großer Nachfrage irgendwann erschöpft wäre.
Wo in Deutschland gefördert werden soll, steht hingegen laut Bauministerin fest: In Regionen mit hoher Nachfrage nach Wohnraum, in denen die Mietstufen vier bis sechs, die Mietpreisbremse oder die sogenannte Kappungsgrenze gelten.
"Bayreuth gehört aktuell nicht zu den Städten, in denen eine Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze gilt", teilt der Sprecher der Stadt, Joachim Oppold, dem Kurier auf Anfrage mit.
Für die Stadt sei zudem die Mietstufe drei als eines von mehreren Kriterien relevant, die bei der Auszahlung von Wohngeld gälten. Daher träfen die Kriterien für das Familienbaugeld auf Bayreuth nicht zu.
Bei den derzeitigen Überlegungen für das Familienbaugeld handele es sich nach bisherigem Kenntnisstand nur um Denkmodelle, deren Details der Stadt bislang nicht bekannt seien und derzeit wohl auch noch nicht endendgültig feststünden, erklärt Oppold. Die weitere bundespolitische Diskussion bleibe daher für die Stadt erst einmal abzuwarten.
Hendricks sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch über das Familienbaugeld, teilt ein Sprecher des Bauministeriums mit. Da die Pläne von SPD und Union nicht weit auseinander lägen, bestehe eine gute Chance, die Eigenheimförderung noch in dieser Legislaturperiode einzuführen, die im kommenden Herbst endet.
Die Opposition kritisierte die Ankündigung als Wahlkampf-Vorschlag. „Presseerklärungen, die niemals zum Gesetz werden, muss man nicht ernst nehmen“, sagte die Linke-Abgeordnete Caren Lay. Besser sei eine deutliche Anhebung des Kindergeldes unabhängig vom Wohnungskauf.
2006 hatte die Bundesregierung mit der Eigenheimzulage eine der umfangreichsten Steuervergünstigungen in Deutschland abgeschafft. Wer sie davor beantragt hatte, bekam sie aber noch acht Jahre lang.
Das Bauministerium legt wert darauf, dass es die Zulage nicht wieder einführen will. Kritiker bemängeln, dass staatliche Zuschüsse das Bauen verteuerten, da die Baufirmen sie einpreisten.
Der Deutsche Familienverband (DFV) teilte mit, eine Förderung von nur 500 Millionen Euro, die gerade einmal 40 000 Familien erreichen soll, sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Zahlen hatte Hendricks am Mittwoch zwar genannt, aber auch deutlich gemacht, dass der Topf je nach seiner Ausgestaltung auch größer werden könne.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte den Vorschlag als zu kompliziert und nicht ausreichend. Es brauche eine flächendeckende Förderung.
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete Hendricks' Vorstoß als „bürokratischen Schildbürgerstreich“ und forderte stattdessen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500 000 Euro.
Mit Material von afp, dpa