Gemeinderat widersetzt sich zum wiederholten mal einer Aufforderung durch das Landratsamt
Bauern bevorzugt: Wasserstreit eskaliert
Von Thorsten Gütling 21.09.2016 - 17:40 Uhr
Neue Runde im Streit um günstigere Wasserpreise für Landwirte in Eckersdorf. Zum wiederholten Mal hat das Landratsamt die Gemeinde aufgefordert, die Ungleichbehandlung von Bürgern und Landwirten zu beenden. Zum wiederholten Mal hat sich der Gemeinderat darüber hinweggesetzt. Jetzt droht das Landratsamt damit, Beschlüsse gegen den Willen des Gemeinderats zu kippen. Und der droht im Gegenzug mit dem Anwalt.
Gemeinderat widersetzt sich zum wiederholten mal einer Aufforderung durch das Landratsamt
In Eckersdorf zahlen neun Landwirte weniger fürs Wasser als alle anderen Bürger. Während der Preis für einen Kubikliter Wasser in Eckersdorf bei 1,93 Euro liegt, zahlen die Bauern, sobald sie mehr als 400 Liter im Jahr verbrauchen, nur noch 84 Cent. Die Gemeinde beruft sich dabei auf eine Regelung für Großabnehmer, die der Freistaat aber schon vor 23 Jahren geändert hat. Seitdem, so steht es im Gesetz, dürfen nur noch solche Gewerbetreibende Wasser zu günstigeren Preisen beziehen, die nachweislich Wasser sparen. Indem sie Produktionsverfahren ändern, wassersparende Instrumente einbauen oder gebrauchtes Wasser wieder aufbereiten.
Der Grund für die Auflagen: Was einigen wenigen an Gebühren erlassen wird, muss der Rest draufzahlen. Weil die Wasserversorgung kostendeckend betrieben werden muss. Auch das steht im Gesetz.
Eckersdorfs Bürgermeisterin Sybille Pichl sieht darin aber eine Benachteiligung der Landwirte. Sie fragt: "Wo soll ein Milchbauer, der Vieh zu versorgen hat, Wasser sparen?" Dem Landratsamt hat sie nicht nur das zu verstehen gegeben, sondern auch, dass einige der neun Bauern bereits angedroht hätten, notfalls eigene Brunnen zu bohren. Mit der Folge, dass sie als Kunden wegfielen. auch das würde den Wasserpreis für den Rest der Bürger in die Höhe treiben.
Das Landratsamt hält dagegen, dass die Eckersdorfer Bürger über Jahre hinweg zuviel fürs Trinkwasser gezahlt hätten. Und das es als Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen habe, dass die Bürger in allen Gemeinden gleich behandelt werden. Günstigere Wasserpreise für Landwirte gebe es nämlich nur in Eckersdorf. Darauf habe das Landratsamt die Gemeinde in den vergangenen Jahren bereits dreimal aufmerksam gemacht. Der Schaden beläuft sich mittlerweile auf über 350.000 Euro. Sollte der Gemeinderat nicht bis 26. September einlenken, werde das Landratsamt die Praxis von sich aus beenden.
Der Gemeinderat denkt aber auch in seiner jüngsten Sitzung nicht daran. Winfried Parchent (CSU) sagt: "An unseren Argumenten hat sich nichts geändert. Wir sollten unsere Anwälte fragen, was eine Klage kosten würde." Und weiter: "Wenn das Landratsamt den Beschluss kippen will, dann soll es das tun. Wir werden es nicht." Bürgermeisterin Sybille Pichl (FWG) hofft unterdessen auf die Unterstützung von Landwirtschaftsministerium und Bauernverband und spricht von nicht weniger als einer Grundsatzdebatte. Eckersdorf könne den Anstoß zu einer Gesetzesänderung geben, hofft sie. Denn Fraktionskollege Matthias Schaub (FWG) sagt: "Man muss mal in Frage stellen, was von oben herunter diktiert wird. Nämlich dass wir unsere Bauern mehr belasten sollen."
Gegen die Stimmen von Norbert Dörfler und Wolfgang Kirchhoff (beide FWG) beschließen die Gemeinderäte, sich auch diesmal der Aufforderung des Landratsamtes zu widersetzen. Im Publikum ruft das unterschiedliche Reaktionen hervor. "Donnerwetter! Eckersdorf wird noch zum gallischen Dorf", sagen die einen. "Das ist Betrug an den Bürgern und Veruntreuung", sagen die anderen.
