"Nicht wirtschaftlich, Kosten nicht belastbar, transparent und vollständig erfasst." Und: "Kein Bedarf" - mit sehr deutlichen Worten hat der Bundesrechnungshof den vierspurigen Ausbau der B 303 auf Höhe von Schirnding kritisiert. Und verlangt, die Maßnahme zu stoppen. Doch die Bauarbeiten haben bereits begonnen. Es geht um 33 Millionen Euro.
"Wir hoffen, dass es noch gestoppt wird. Das ist uns bei anderen Straßenbaumaßnahmen auch gelungen", so auf Nachfrage Jens Hamer, Pressesprecher des Bundesrechnungshofes.
Aus dem Staatlichen Bauamt Bayreuth heißt es auf Nachfrage: "Beim aktuellen Stand der Bauarbeiten wird in dem vom Bundesrechnungshof geforderten Baustopp keine sinnvolle Vorgehensweise gesehen", so Amtsleiter Kurt Schnabel: "Die Entscheidung hierzu obliegt dem Bund, der Bauherr dieser Maßnahme ist." Das Bundesverkehrministerium (BMVI) teilt auf Nachfrage mit: "Die das BMVI betreffenden Bemerkungen des Bundesrechnungshofes im Bereich des Straßenbaus werden demnächst im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt. Das BMVI wird dort zu den benannten Fällen Stellung nehmen. Dies bleibt abzuwarten."
Aktuell finden vor allem Brückenbauarbeiten für die seit Jahren umstrittene Baumaßnahme statt, an der Straße selbst wird noch nicht gebaut. "Die Bauarbeiten für die zweite Fahrbahn der Ortsumgehung Schirnding gehen mit dem aktuell anstehenden Neubau einer Brücke weiter voran", so eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Bayreuth vom 9. März. Und vier Wochen später meldet die Behörde den "aktuell anstehenden Neubau" einer weiteren Brücke. Die vorbereitenden Arbeiten begannen im Sommer 2017, das Bundesverkehrsministerium hatte die Baufreigabe im September 2016 erteilt.
Aktuell geht es um Bauabschnitt 1, Gesamtlänge 2,5 Kilometer; bei den Kosten ging man bisher von elf Millionen Euro aus, aktuell stehen 14,9 Millionen Euro im Raum. Insgesamt geht es um eine Ausbaulänge von 4,1 Kilometer. Die Gesamtkosten von 33 Millionen hält der Bundesrechnungshof für "nicht belastbar, transparent und vollständig erfasst. Sie könnten sich noch deutlich erhöhen, z. B. durch ungeklärte Bodenverhältnisse und Naturschutz-Auflagen."
Das zentrale Argument der Bundesrechnungsprüfer aber ist: "Für den Ausbau der Strecke besteht kein Bedarf. Sie kann bereits jetzt problemlos und verkehrssicher das Dreifache des für 2030 erwarteten Verkehrsaufkommens bewältigen." Bundesstraßen mit einer Fahrbahn je Fahrtrichtung sind für bis 20.000 Fahrzeuge am Tag ausgelegt. An der Zählstelle Schirnding hingegen werden seit Jahren etwa zwischen 5000 und 7000 Fahrzeuge gezählt. Lediglich der Schwerlastanteil am Gesamtverkehr ist etwas höher als auf anderen Bundesstraßen. Damit bleiben die tatsächlichen Zahlen weit hinter den Prognosen von vor 20 Jahren.
Der vierspurige Ausbau bei Schirnding - davor und dahinter geht es auf absehbare Zeit zweispurig weiter - ist der letzte Rest der einstigen "Fichtelgebirgsautobahn". Kaum ein Projekt hatte in der Region so viel und so breiten Widerstand erzeugt wie die Pläne für die Fichtelgebirgsautobahn. Sie schrumpfte in den vergangenen knapp 20 Jahren von einer komplett neuen vierspurigen Ostwest-Verbindung auf eigener Trasse zwischen Landesgrenze und A 9 zu einem Hybrid aus teils neuer Trasse im Westen und Ausbau der bestehenden B 303 im Osten. Dann ging es nur noch um den vierspurigen Ausbau zwischen der A 93/Marktredwitz und der Landesgrenze. Übrig geblieben ist der vierspurige Ausbau auf wenigen Kilometern bei Schirnding.
Mitglieder einer Bürgerinitaive kritisierten immer wieder die Umstände, unter denen die Entscheidung zustande kamen. Sie wiesen Fehler bei der Kosten-Nutzen-Rechnung nach. Markant ist auch, dass die Baufreigabe vor anderthalb Jahren durch den damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt erfolgte, kurz bevor der damals gültige Bundesverkehrwegeplan auslief, in dem die Strecke unter "weiterem Bedarf" eingestuft war. Im kurz darauf gültigen, aktuellen Bundesverkehrswegeplan taucht der vierspurige Ausbau zwischen Landesgrenze und A 93 gar nicht mehr auf, weil "kein Bedarf".
Bei einem Termin vor acht Monaten in Warmensteinach verteidigte Dobrindt auf Nachfrage das aktuelle Projekt. Und auf die Frage, wie es langfristig beiderseits des vierspurige Straßenstücks weitergehen solle, sagte Dobrindt, es käme ein dreispurige Ausbau mit wechselseitigen Überholspuren in Frage.
