Aufseß: Kommune zahlt mehr als sie müsste

Von Renate Allwicher
Brauereienweg Aufseß Foto: red

Die Aufseßer Räte einigten sich  in der jüngsten Gemeinderatsitzung auf eine Straßenausbaubeitragssatzung. Sie hatten die Entscheidung zuvor noch einmal um vier Wochen vertagt. „Unser Ziel war es, nicht einfach die Mustersatzung zu übernehmen, sondern sie an unsere Bedürfnisse anzupassen“, erklärt Bürgermeister Ludwig Bäuerlein: „Bürgerfreundlich anzupassen.“

 
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Zehn Vorlagen aus Nachbargemeinden habe die Aufseßer Verwaltung eingeholt und miteinander und mit den Aufseßer Gegebenheiten verglichen, berichtet Bäuerlein. Alle Gemeinderäte bekamen diese Unterlagen vor rund vier Wochen in die Hand. In der Sitzung sei die Satzung noch einmal gründlich diskutiert und letztlich einstimmig verabschiedet worden, sagt Bäuerlein. Bürgerfreundlich seien daran nun vor allem höhere kommunale Anteile an den Ausbaukosten als in der Mustersatzung vorgesehen – je nach Straßenkategorie liege die Aufseßer Variante zwischen 15 und 20 Prozentpunkten darüber. „Schließlich ist der Gemeinderat nicht nur Erfüllungsgehilfe von Ämtern und Behörden“, betont der Bürgermeister: „Wenn das Landratsamt mit unserem Weg nicht einverstanden sein sollte, geht das Ganze eben den Klageweg.“

In der gleichen Sitzung beschlossen die Räte bei einer Gegenstimme (Adalbert Söhnlein, WG-Sachsendorf-Neuhaus) eine Änderung des Flächennutzungsplans für den Ortsteil Neuhaus. Das Gebiet gilt nun als Gewerbegebiet für regenerative Energien. Notwendig sei dies wegen des geplanten Ausbaus der Biogasanlage Nagengast, erklärt Bäuerlein. Deren Betreiber habe sich im Gegenzug bereit erklärt, sich im Rahmen einer separaten Vereinbarung mit der Gemeinde an der Wegeinstandhaltung der Zufahrtsstraßen zu beteiligen. Auch mit den anderen Betreibern von Biogasanlagen – es gibt vier davon im Gemeindegebiet -  sollen vergleichbare Verträge geschlossen werden.