Atom-Aus: Entschädigung für Konzerne

Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am Dienstag in Karlsruhe fest. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.

Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan für die 17 deutschen Kraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft. Bis dahin müssen alle Meiler zu festgeschriebenen Terminen vom Netz. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert.

Nach Darstellung der Atomkonzerne verursacht das massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Gesamtforderungen wurden nie beziffert. Schätzungsweise dürfte es aber um rund 19 Milliarden Euro gehen.

dpa

Nicht bewertet

Anzeige

Kommentare

Da haben offensichtlich BKin Merkels Juristen geschlampert. In dem Zusammenhang könnte man vielleicht von vorschnellem Handeln sprechen. Aber nicht beim Ausstieg aus der Atomkraft generell.
Meines Wissens nach gibt es nur eine Entschädigung für die Zeit nach der Verlängerung bis hin zum Ausstieg, wenn Investitionen getätigt wurden.
Frau Merkels Atomkurs: Rein in die Kartoffel - raus aus die Kartoffel, auch ein Beispiel für " postfaktisches " Handeln, hier in Deutschland gibts keinen Tsunami und die Erdbebengefahr
ist eingepreist.
Sind denn Tsunami und Erdbeben die einzigen Gefahren für ein Atomkraftwerk.
Es ist verwunderlich, wie lange ein Umdenkungsprozess dauern kann. Frau Merkel jedenfalls hat den Sprüchen der Atomlobby bezüglich der Sicherheit nicht mehr vertraut. Übrigens stammt auch von der Atomlobby, dass alle 10 Jahre sich der Strombedarf verdoppelt, die Entsorgung machbar und der Atomstrom billig ist.
Gut ist, dass Sie als Physikerin logisch denken kann.
Noch eine Prognose der Atomlobby aus der Anfangszeit. Es wird nicht möglich sein, ausreichend Strom regenerativ zu erzeugen. Höchstens 3-5% wird man erreichen können. Inzwischen ist der Fotovoltaik- und Windstrom die größte Konkurrenz für die KKWs. Die Atomindustrie hat sich zu viele Fehlentscheidungen (Wiederaufbereitung) und Fehlprognosen erlaubt.
Fotovoltaik- und Windstrom...............

Ja genau und in 20 Jahren wird unsere Landschaft gänzlich zugepflastert sein mit derartigen Anlagen!
Der Atomausstieg mag in gordneten Bahnen durchaus Sinn machen, diese fast schon Kurzschlußreaktion nach Fukushima meiner Meinung nach aber nicht.
Für mich ist es eine Tatsache das in "D" die sichersten Atomkraftwerke stehen/standen und das derartige Naturgewalten wie Tsunami, Erdbeben und dergleichen nicht zu erwarten sind.
Eine weitere Tatsache die nur die Sicherheit nach einem Ausstieg vorgaukelt ist das um Deutschland herum duzende von Atomkraftwerken, mit teils geringeren Sicherheitsstandarts stehn und noch sehr lange stehen werden. Es gibt sogar noch Neubauten. Allein in Osteuropa werden in den nächsten Jahren ca. 10 Werke neu gebaut werden! Da nützt es uns gar nix das wir dann Atomwerksfreie Zone sind wenn uns ein tschechisches Werk z.B. um die Ohren fliegt.
Da kann die Physikerin solange logisch denken wie sie will!
Ich denke das muss man wesentlich differenzierter betrachten... Eigentlich kann man ziemlich deprimiert sein was man da so liest.
Ich frage mich zuallererst, wo du die Tatsache denn hernimmst, das unsere AKW's so sicher sind... Der jüngste Meiler hat mittlerweile 35 Jahre auf den Buckel, die Liste der meldepflichtigen Störfälle ist auch bei unseren Werken lang. Findest du in Google in 2 Minuten...
Und wer, wenn nicht wir, soll für eine wirkliche Alternative sorgen? Leider ist das nun mal so, wenn man in einer der führendsten Industrienationen der Welt lebt. Vergleiche das doch mal mit den Kats in unseren Autos oder der Entschwefelung von Abgasen aus Braunkohlekraftwerken. Glaubst du, Polen, Tschechen oder sonst ein Ostblockstaat würde sich selbst heute noch was drum scheren? Glaubt irgendjemand das die das von selbst gemacht hätten? Zurück zum Thema. Jedes Jahr steigen die Probleme, die Länder mit Kernkraftwerken mit ihrem radioaktiven Müll haben. Müll, den auch wir übrigens nur zu gern nach Frankreich oder gescholtene Ostblöckler abschieben, damit die sich um unseren Dreck kümmern können. Müll, von dem sich die Energieriesen für 23 Mrd. Euro freikaufen (gut, sie kriegen ja wieder 19Mrd, als Entschädigung dass sie sie nicht noch länger betreiben konnten) und für den dann für alle Zeiten der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Dabei sind wir selber nicht mal in der Lage, auch nur eine einzige Endlagerstätte zu finden. Ich bin fest davon überzeugt, das uns in einigen Jahrzehnten so einige Länder beneiden werden. Und vielleicht können wir unseren Alternative(n) auch mal unseren Nachbarn als Ersatz für deren AKW's anbieten. Wenn wir die Dinger weiter betreiben, werden es die anderen deshalb nicht lassen. Ich bin kein prinzipieller Gegner von AKW's und vielleicht ging der Ausstieg etwas zu schnell (wobei: gemerkt hats ja auch keiner), aber der eingeschlagene Weg ist der richtige. Und: Photovoltaik und Windkraft kann man bei einer weiteren Alternative - z.B. Kernfusion - auch mal wieder demontieren. Was machst du mit deinem radioaktivem Abfall?
@TOM61: Ernsthaft? Eh wurscht, weil um uns herum sowieso lauter ausländische Atomkraftwerke stehen? Ich hoffe, dass diese Denkweise nicht ihr Lebensmotto ist.
Wenn am Straßenrand die MC-Donalds-Tüten liegen, schmeiße ich meine mit dazu. Eh schon wurscht. Und wenn im Urlaub die Leute den Strand als Aschenbecher benutzen, dann schmeiße ich meine Kippen auch noch mit dazu. Eh schon wurscht. Und wenn in Aleppo die ein oder andere Bombe mehr abgeworfen wird? Eh schon egal, bei dem unbeschreiblichen Leid dort unten. Zu essen und medizinische Versorgung haben die Leute dort ja sowieso nicht mehr.

"Pfleger" sagt außerdem, dass die Erdbebengefahr eingepreist ist? Aha, da frage ich mich, warum keine Versicherung der Welt die Kraftwerksbetreiber gegen den GAU versichern will.
Natürlich mein ich das ernst! Ihre Vergleiche sind mehr als am Thema vorbei und Sie verstehn offentsichtlich denn Sinn meiner Zeilen nicht. Ich werde das jetzt nicht wiederholen, nur um einen Absatz ergänzen.
Deutschland oder vielmehr die Politik hier in diesem Land scheint sich zur Aufgabe gemacht zu haben in vielen vielen Dingen eine art Vorreiterrolle zu übernehmen und ihren eigenen Bürgern und auch anderen Länderen und Staaten ihr eigenes Verhalten aufdrängen zu wollen. In der jüngern Vergangenheit gibt es da einiges an Beispielen. Reaktionen darauf dürften bekannt sein.
Es ist nicht unbedingt alles falsch oder schlecht was da angegangen wird. Nur das wie stößt dabei nicht nur auf Freunde, im Gegenteil.
Tja wie überall im Leben sieht das der Eine so und der Andere wie anders ;-)
Ein sehr guter Beitrag.
Eine zusätzliche Anmerkung hätte ich noch: Ob der Ausstieg zu schnell war, wird erst in einigen Jahrzehnten zu beurteilen sein, weil es eben nicht allein um Deutschlands KKW geht. Ursprünglich dachte ich, dass Deutschland als Vorreiter neue Alternativen zur Energieversorgung aufzeigt, die dann weltweit übernommen werden (müssen), um eine Umweltkatastrophe zu vermeiden. Aber wer weiß schon, vielleicht sind wir (die Welt) bereits zu spät dran.