Huber nutzt Gelegenheit, um für Obergrenze zu werben
Bayern ist ein Land, in dem Integration gelingen soll, sagte Staatskanzlei-Chef Marcel Huber, CSU, unserer Zeitung. Doch um dieses zu gewährleisten, bedürfe es einer Obergrenze. Diese sieht die CSU bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland, und damit rund 30.000 pro Jahr für Bayern. "Unsere Aufnahmenfähigkeit ist nicht grenzenlos", sagt der Minister.
"Die Belastung der Stadt Hof durch anerkannte Flüchtlinge, Ausreisepflichtige und Asylbewerber muss begrenzt und reduziert werden", erklärte Huber. Für die Staatsregierung gelte laut Huber, den Familiennachzug generell zu beschränkten.
In doppelter Verantwortung
Die Integrationskraft einzelner Städte dürfe nicht überfordert werden. "Nur wenn die Zuwanderung gesteuert und begrenzt wird, kann Deutschland die große Herausforderung der Aufnahme und Integration meistern. Wir müssen die Schutzberechtigten, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen, schnell in Deutschland integrieren!", fordert Huber.
Er sieht die Staatsregierung wie er betont, in doppelter Verantwortung: der gegenüber der heimischen Bevölkerung und der "gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen". Beidem könne man nur gerecht werden, wenn die Flüchtlingszahlen im Land "nachhaltig begrenzt" würden.