Am Dienstag entscheidet der Verteilerausschuss, bestehend aus Vertretern des Finanz- und des Innenministeriums sowie der kommunalen Spitzenverbände, welche Kommune wie viel bekommt: 100 Millionen gibt es im Wahljahr zu verteilen, viermal mehr als im vergangenen Jahr. Dafür ist auch die Konkurrenz groß – vor allem in Oberfranken.
Von den 214 Gemeinden und neun Landkreisen haben nach Angaben der Regierung 69 Kommunen einen Antrag gestellt, zusammen hätten sie gerne 86 der 100 Millionen aus dem Hilfstopf. In Unterfranken wollen 21 Kommunen 15 Millionen an Hilfsgeldern, in Mittelfranken haben nur zwei Kommunen überhaupt einen Antrag gestellt.
Bereits im vergangenen Jahr waren die oberfränkischen Kommunen mit Abstand die bedürftigsten: Mehr als die Hälfte aller Bedarfszuweisungen ging nach Oberfranken, bei der Stabilisierungshilfe waren es zwei Drittel.
Fichtelberg geht’s richtig schlecht. So schlecht, dass Bürgermeister José-Ricardo Castro Riemenschneider (CSF) Anträge auf 1.102.910 Euro Bedarfszuweisungen und 4.038.239 Euro Stabilisierungshilfe ausgefüllt hat, eine Art Sozialhilfe vom Freistaat. Damit steht die Gemeinde auf Platz eins der notleidenden Gemeinden im Landkreis, gefolgt von Bad Berneck mit einer Million beantragten Hilfen und Waischenfeld mit 770.000 Euro.
Für Hans-Peter Mayer, Finanzreferent beim Bayerischen Gemeindetag, sind diese Hilfsgelder aber nur Euro-Tröpfchen auf den heißen Stein, solange es an einer sinnvollen Strukturpolitik fehlt: „Wir brauchen zukunftsfähige Jobs, nur dann werden wir junge Kräfte halten können.“ Und gerade die fehlen in Fichtelberg: Wie alle Fichtelgebirgs-gemeinden habe der Ort mit einbrechenden Zahlen bei den Einwohnern, bei den Touristen und bei den Gewerbesteuern zu kämpfen – und das schon über längere Zeit hinweg und mit wenig Aussicht auf Besserung, sagt Gernot Geyer, Fachbereichsleiter der Kommunalaufsicht am Landratsamt. „Vorliegen einer demografiebedingten und strukturellen Härte“, nennt das Antragsformular für Stabilierungshilfe das. Bedeutet: Hier sieht es für Fichtelberg nicht schlecht aus.
Für akute Probleme, etwa eingebrochene Gewerbesteuern, sind Bedarfszuweisungen da. Auch hier hat Fichtelberg Bedarf: Mit etwa 400 000 Euro weniger Gewerbesteuer muss die Gemeinde rechnen, daneben sind die Einnahmen der Therme weggebrochen. Der Rechtsstreit gegen Badbetreiber Heinz Steinhart verschlang bisher fast 180.000 Euro. Und der Zeltlagerring muss abgewickelt werden, wofür die Gemeinde 250.000 Euro nachzahlen muss.
Ob das den Verteilerausschuss überzeugt und Fichtelberg die beantragten fünf Millionen Euro bekommt, ist völlig unklar. Ziemlich sicher nicht, sagt ein Experte, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Er rechne mit höchstens einer halben Million Euro, „wenn’s hoch kommt“. Aber dafür wird das Geld früher als in den Jahren zuvor überwiesen. Nämlich noch vor den Wahlen im September.
