Auch jene, die eigentlich strikt dagegen sind, stimmten am Ende dafür: Der Stadtrat beschloss am Mittwochabend die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (Sabs) für das Stadtgebiet von Pegnitz.
Und zugleich die Rücknahme einer Klage gegen das Landratsamtes. Die Behörde hatte die Genehmigung des Haushalts 2015 von einer Sabs-Einführung abhängig gemacht. Der Widerstand der Räte war groß. Doch letztlich beugten sie sich den Argumenten von Bürgermeister Uwe Raab, Kämmerer Wolfgang Hempfling und Verwaltungsleiter Herbert Lauterbach.
Der Knackpunkt aus ihrer Sicht: die Kommune hat finanzielle Bedarfszuweisungen für Planungsaufgaben und Stabilisierungshilfen für die Konsolidierung ihres Etats beantragt. Grundvoraussetzung dafür sei das Ausschöpfen aller Einnahmequellen - und damit eben auch eine Sabs. Komme diese nicht, "schicken die uns den Antrag ungeprüft zurück", so Lauterbach.
Zwei Räte stimmten dann doch dagegen. Michael Förster (PEG) will erst eine Satzung auf dem Tisch haben, bevor er grundsätzlich über ihre Einführung befindet. Auch wolle er mehr Informationen darüber, wie sich eine Sabs auf den vor Jahren gefassten Entschluss auswirke, die Grundsteuer anzuheben, um mit den Mehreinnahmen den Straßenbau in Pegnitz zu finanzieren und dabei alle Bürger gleichermaßen zu belasten.
Aus seiner Sicht bleibe noch Zeit, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Oliver Winkelmaier (SPD) griff den Freistaat an. Dieser verspreche gleiche Lebensbedingungen für alle - auch auf dem flachen Land - und konterkariere sie dann mit solchen Forderungen. "Welches Ehepaar, das mit 65 in Rente geht, bekommt heute einfach mal so eben 14000 Euro, um so einen Ausbaubeitrag zu bezahlen?", fragte er.
Auch andere Räte äußersten sich kritisch. So wollte CSU-Sprecher Manfred Vetterl wissen: "Wer prüft dann eigentlich unsere Satzung?" Sei das Landratsamt damit nicht einverstanden, könne man die zurzeit ruhende Klage erweitern. Keine Chance, so dazu Bürgermeister Raab. Schließlich habe man die Klage ruhen lassen, um abzuwarten, ob der Landtag bei der Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes aus einer Soll- eine Kann-Bestimmung macht, wenn es um die Sabs geht. Dies sei nicht der Fall, daher sei die Stadt Pegnitz zum Handeln gezwungen.
Hans Hümmer (FWG) wollte in die Beschlussfassung zumindest aufgenommen haben, dass die einst verabschiedete Erhöhung der Grundsteuer und deren Senkung mit in die Entscheidung eingebunden ist. Dem widersprachen Raab und Lauterbach: es sei wenig sinnvoll, auf der einen Seite Geld vom Staat zu wollen und gleichzeitig die Reduzierung von Abgaben zu beschließen. Einstimmig wurde Hümmers Wunsch dann zusätzlich gebilligt - das Thema Grundsteuer soll "geprüft " werden.
Eine oft gestellte Frage blieb offen: Welches Einzugsgebiet und damit welche Bürger werden für welche Ausbaumaßnahme zur Kasse gebeten? Das ist noch offen, so Kämmerer Hempfling. In den nächsten Wochen sollen Seminare stattfinden, in denen die Umsetzung der neuen KAG-Richtlinien erläutert wird. All dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass Pegnitz um eine Straßenausbeitragssatzung nicht herumkommt.
