Aktuelle Situation im Iran

Wie ist der Iran politisch organisiert? 

Christian Funke: Im Iran geht die Macht nicht direkt vom Volke aus, denn seit der Revolution gibt es einen strukturellen Mix aus demokratischen und autoritären Elementen. Es gibt zwar ein gewähltes Parlament und einen Präsidenten, aber keine tatsächliche Gewaltenteilung. So stehen den gewählten Organen halbgewählte und eingesetzte Institutionen gegenüber wie etwa Revolutionsführer und der Wächterrat, der die Wahlen überwacht. Die selektieren bereits im Vorfeld die Bewerber um den Präsidentschaftsposten: 2017 wurden von über 1000 Bewerbern nur sechs zugelassen. So kann der tiefe Staat kontrollieren, dass nur Personen, die grundsätzlich das politische System und die damit verbundenen Werte verkörpern, Präsident werden können.“

Wie haben Sie die iranische Gesellschaft in den vergangenen Jahren erlebt? Waren die Veränderungen spürbar?

Funke: „Was ich in der Vergangenheit beobachten konnte, ist eine große Frustration über die wirtschaftliche Lage. Die Lebensmittel- und Benzinpreise sind stark gestiegen, Löhne sind mancherorts monatelang nicht ausgezahlt worden. Dazu kommen neue Gesetze, die willkürlich erscheinen So muss man in Iran nun eine Ausreisesteuer zahlen, wenn man das Land verlässt. Früher musste man 20 Euro dafür zahlen, heute sind es 100 Euro.“

Soll so verhindert werden, dass die Iraner vor Unzufriedenheit das Land verlassen?

Funke: „Nein, das ist einfach nur ein weiterer Versuch, Geld in die Staatskassen zu bekommen. Iran hat in den vergangenen Jahren viel Hoffnung in seinen Präsidenten Hassan Rohani und die oft beschworene wirtschaftliche Öffnung des Landes gesetzt. Doch statt Wohlstand für Alle zu bringen, profitiert vor allem die Oberschicht. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Vor zwei Monaten sind bei dem Erdbeben in Kermanschah Sozialwohnungen eingestürzt, die unter Ahmadinedschad vor Jahren von Firmen der Revolutionsgarden gebaut wurden – während ältere Häuser dem Beben standhielten. Und nun vergibt der Staat den Wiederaufbau abermals an die Revolutionsgarden, die sich wieder daran bereichern können. Zeitgleich sind Zelte, Wasser, Kleidung und Nahrung nicht ausreichend für die Opfer organisiert worden.“

Und deswegen wird derzeit im Iran protestiert? 

Funke: „Genau, der Unmut gegenüber solchen Missständen ist groß. Im Iran erzählt man sich, dass die Proteste zunächst von dem einflussreichen Freitagsprediger von Maschhad Ahmad Alamolhoda initiiert wurden. Dieser ist der Schwiegervater des vor einem halben Jahr gegen Rohani unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raisi, der sich in seiner Kampagne zum Anwalt der Armen gemacht hat. So sollte Rohani nun wieder unter Druck gesetzt werden. Doch die Proteste sind außer Kontrolle geraten und haben bald nicht nur den Präsidenten, sondern das ganze Establishment kritisiert. Alamolhoda säte Winde und erntete Sturm.“

Wie erleben Sie die aktuelle Stimmung im Iran? 

Funke: „Schon während der Proteste im Jahr 2009 hat der tiefe Staat Agents Provocateurs in die Protestierenden eingeschleust. Die haben dann Sachen in Brand gesetzt, Scheiben eingeworfen, Menschen angegriffen um die Proteste zu delegitimieren. Dies ist auch nun wieder so gewesen. Trotzdem gibt es auch viele Unterschiede zu 2009: Die Proteste heute sind in erster Linie eine Brot-Revolte, die Menschen wollen günstigere Lebensmittel und ihre ausstehenden Löhne. 2009 ging es um politische Veränderungen, die Proteste hatten großen Rückhalt unter Intellektuellen, Akademikern und Künstlern, was heute nicht der Fall ist. Heute geht es nicht um Bürgerrechte und die Frage, was sich im System ändern muss, sondern um einen vollen Magen.“

Die hohen Lebensmittel- und Benzinpreise gehen ja alle etwas an. Warum demonstrieren vergleichsweise nur so wenige?

Funke: „Zum einen betreffen die Preise nicht die obere ökonomische Schicht, die haben einen mit Deutschland vergleichbaren Lebensstil. Und auch die Mittelschicht fragt sich, wer die Menschen sind, die da protestieren und tut sich schwer mit der Unterschicht. Auch weiß man um die Gefahren. Man hört immer wieder von Menschen, die bei Protesten verhaftet wurden und die erste Nacht im Gefängnis nicht überlebt haben."

Wie wird es dann ihrer Meinung nach weiter gehen? 

Funke: „Die Proteste sind eigentlich schon vorbei. In den ländlichen Gebieten ist die Revolutionsgarde stationiert, die 200 Inhaftierten und 20 Toten wirken abschreckend. Die spannendere Frage ist die nach politischen Auswirkungen. In den letzten Tagen wurden Forderung laut, die inhaftierten Studenten freizulassen. Wird es zu einer Verbesserung der Lage der Unterschicht kommen? Meiner Meinung nach wird sich aber nicht viel ändern.“

Die Fragen stellte Christina Holzinger