Ägyptens autoritärer Präsident Al-Sisi will nach den tödlichen Anschlägen auf Christen durchgreifen. Der Ausnahmezustand soll den Sicherheitskräften noch mehr Freiheiten geben. Das hat auch Schattenseiten.
Nach den verheerenden Anschlägen in Ägypten hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Sonntag für die nächsten drei Monate den Ausnahmezustand angekündigt. In einer Fernsehansprache am Abend erklärte Al-Sisi, dieser werde in Kraft treten, sobald die verfassungsrechtlichen Maßnahmen «vervollständigt seien». Dazu gehört auch die Zustimmung des Parlaments.
In den vergangenen Jahren war nach Gewaltausbrüchen wiederholt der Ausnahmezustand in Ägypten oder Teilen des Landes ausgerufen worden. Dies war verbunden mit der Möglichkeit von Festnahmen ohne Haftbefehl und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung sowie nächtlichen Ausgangssperren.
Erweiterte Befugnisse sollen den Sicherheitskräften das Vorgehen gegen Extremisten vereinfachen. Allerdings haben diese in Ägypten auch schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt oftmals freie Hand, was durch vielfach schwammig formulierte Gesetze bedingt ist.
Am Sonntag waren bei den schwersten Terrorangriffen auf die christliche Minderheit in Ägypten seit Jahren mehr als 40 Menschen getötet und 110 verletzt worden. Selbstmordattentäter hatten Anschläge auf zwei koptische Kirchen im Norden des Landes verübt. Die Terrormiliz IS reklamierte die Taten für sich und drohte mit neuer Gewalt gegen Christen. Koptische Christen protestierten gegen die Regierung, weil sie sich nicht gut genug geschützt fühlen.
«Dies passiert nur, um unser Land zu beschützen», sagte Al-Sisi am Sonntagabend zu den angekündigten Maßnahmen. Die Auseinandersetzung mit den Terroristen werde lang und schmerzhaft sein. Er warf anderen Ländern vor, den Terrorismus in Ägypten zu unterstützen - nannte aber kein bestimmtes Land. Al-Sisi kündigte zudem eine neue Ermittlungsbehörde an, den «Obersten Rat zur Bekämpfung von Terror und Extremismus».
Zuvor hatte der Präsident bereits der Armee befohlen, wichtige Gebäude des Landes zu schützen. Damit solle die Polizei unterstützt werden, berichtete das staatliche Fernsehen. Das Militär spielt in Ägypten eine sehr wichtige Rolle und und war bereits vor den Anschlägen vom Sonntag allgegenwärtig in der Öffentlichkeit.
Der IS, dessen Ableger im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel aktiv ist, hatte zuletzt Angriffe auf Christen angekündigt. Diese machen in Ägypten zehn Prozent der etwa 94 Millionen Einwohner aus. Sie können ihre Religion weitgehend frei ausüben und leben überwiegend friedlich mit der muslimischen Bevölkerungsmehrheit zusammen. Es gibt allerdings Spannungen, vor allem in den ländlichen Gebieten.
Mit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi 2013 hatten die Angriffe auf Christen in dem Land zeitweise zugenommen. Unter Mursis Nachfolger Al-Sisi beruhigte sich die Lage wieder etwas.
dpa
