AfD-Veranstaltung soll platzen

"Es ist nicht auszuschließen, dass Herr Gauland so etwas wieder sagen wird", sagte der Sprecher. Dies könne den Ruf Nürnbergs beschädigen, das sich als Stadt des Friedens und der Menschenrechte verstehe. Die AfD kündigte umgehend an, vor Gericht gegen die Kündigung vorzugehen.

AfD bekräftigt Auftritt Gaulands

Die Kommune begründet den Schritt mit den Bedingungen des Mietvertrags: Darin heißt es, dass die Stadt nach vorheriger Abmahnung und einer angemessenen Frist den Vertrag widerrufen kann - wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt zu befürchten sei. Die Stadt hatte die AfD am Freitag aufgefordert, bis zu diesem Dienstag zu versichern, dass Gauland bei der Wahlkampfveranstaltung nicht sprechen werde. Dem sei die Partei nicht nachgekommen, sagte der Sprecher. Vielmehr habe die AfD in einem Schreiben an die Stadt den Auftritt Gaulands bekräftigt.

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Der Nürnberger AfD-Bundestagskandidat Martin Sichert sagte: "Wir haben bis zuletzt auf die Vernunft der Stadt gehofft." Nun werde seine Partei an diesem Mittwoch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach einreichen.

Das Internationale Auschwitz Komitee hatte zuvor das von der Stadt angestrebte Redeverbot für Gauland begrüßt. "Für die Überlebenden von Auschwitz sind die Hassattacken und die Gewaltfantasien, die aus der AfD immer wieder in die Öffentlichkeit dringen, schlichtweg unerträglich", teilte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, mit. Gauland komme "in diesem Zusammenhang der Diffamierung und Denunziation eine entscheidende Rolle" zu. Er sei der "Leitwolf der AfD", der diese Äußerungen seiner Partei durch "eigene verbale Entgleisungen antreibt".

dpa

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Kommentare

Zitat: ""Für die Überlebenden von Auschwitz sind die Hassattacken und die Gewaltfantasien, die aus der AfD immer wieder in die Öffentlichkeit dringen, schlichtweg unerträglich", teilte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, mit."

Fragen wir doch mal den jüdischen Journalisten Henryk M. Broder, dessen Eltern Überlebende von Konzentrationslagern waren, wie er zum "Entsorgungseklat" steht:

"[...] nun hat Alexander Gauland etwas über die Integrationsministerin Aydan Özoguz gesagt, das weder klug noch nett war. Er würde sie gerne in Anatolien „entsorgen“. Es war einer jener kalkulierten Sätze, mit denen es AfD-Politiker schaffen, sich immer wieder in die Medien zu bringen. Wieder badet die Republik im lauwarmen Wasser der Empörung, das aus der Unkenntnis der Geschichte strömt. [...]
Worauf ich Sie aufmerksam machen möchte, ist die Reaktion eines SPD-Kanalarbeiters, wie sie reiner und unbekümmerter nicht ausfallen könnte. Johannes Kahrs twittert: „dieser gauland ist ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.“

So weit, so gut. Man kann es so formulieren. Nur sollte man dabei nicht vergessen, was man selber getwittert hat: „wir wollen ja alle die merkel entsorgen und besser regieren.“ Gut, das ist vier Jahre her, aber gesagt ist gesagt und „entsorgen“ bleibt „entsorgen“.

Und wenn Freunde der Linkspartei "besorgte Bürger entsorgen" möchten, regt sich keine Sau darüber auf. So ist das eben mit den Antifanten, die dürfen das, denn sie sind die Guten." (Quelle: AchGut.com – "Entsorgen ist nicht gleich Entsorgen")
Da erkennt man leider mal wieder das intolerante und wahre Gesicht der SPD!
Wahrscheinlich ist es vergeblich, aber ich antworte mal. Wie bei vielen Verben der deutschen Sprache kommt es auf den Kontext an. "Merkel entsorgen und besser regieren" wäre jetzt nicht meine präferierte Wortwahl, aber kann man so deuten dass es hier um eine Ablösung auf politischer Ebene geht. Dazu kommt, dass hier (4 Jahre alte) Zitate irgendeines SPD Bundestagsmitglieds gleichgestellt werden mit Zitaten des stellvertretenden Sprechers der AfD. Kann man machen, aber der Herr Kahrs hat da bestimmt nicht im Auftrag oder stellvertretend für seine Partei gesprochen/getwittert.
"Özoguz in Anatolien entsorgen" ist durch die Angabe des Ortes irgendwie schwer zu entschärfen. Von einer Entsorgung auf politischer Ebene kann man da eigentlich nicht ausgehen eher schon vom Entsorgen der Person. Und dazu kommt natürlich auch die Person und frühere Äußerungen. Ohne jetzt hier alles zu zitieren, aber der Herr Gauland ist jetzt nicht zum ersten Mal aufgefallen.
Das dritte Zitat passt fast nicht mehr in die Aufzählung. "Besorgte Bürger entsorgen" spricht keine Person direkt an. Ähnlich wie "Soldaten sind Mörder". Es steht natürlich jedem frei sich darüber aufzuregen, aber mich wundert es nicht, dass es keiner tut. Und von wem ist das jetzt? Freunde der Linkspartei oder "Antifanten"? Und warum sollten die alles dürfen? Das linksextreme Spektrum wird vom VS beobachtet und es gibt oft Anzeigen, Verhaftungen, Gerichtsverhandlungen. Dass die alles dürfen ist einfach nur eine Behauptung, die gerade gut ins eigene Meinungsbild passt.
Alles in allem wieder das übliche aneinanderreihen von Sachen um einen Eindruck zu erwecken, der mit der Realität wenig zu tun hat. Immerhin kenne ich jetzt achgut.com und weiß in welche Ecke ich die Seite stecken muss, sollte sie mir nochmal über den Weg laufen.
@MMBT, vielen Dank für Ihre Einwände, die keinesfalls vergeblich sind. Ich stimme Ihnen zu: Es kommt – wie so oft und beileibe nicht nur in der deutschen Sprache – auf den Kontext an!
"Özoguz in Anatolien entsorgen" könnte man da durchaus so verstehen, dass Frau Özoguz als jemand, der einerseits eine spezifische deutsche Kultur leugnet (Kontext1), andererseits aber "Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten fordert (Kontext2) an einen Ort gehen kann, wo diese beiden Behauptungen kaum jemanden stören und dann bitte auch dort bleiben möge! Im vorliegenden Kontext: Hätten Sie auch mit diesem Informationsgehalt Probleme?

Und Herrn Kahrs als (bereits damals) haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nun zu entschuldigen mit er habe "aber [...] da bestimmt nicht im Auftrag oder stellvertretend für seine Partei gesprochen/getwittert", während dass bei Gauland natürlich so geschehen wäre (implizit: Kahrs ist ein Individum, Gauland eine ferngesteuerte Marionette oder sonstige Verschwörungstheorien), halte ich für nicht nachvollziehbar. Gab es bei Herrn Kahrs wohl damals Einwände & laute Proteste gegen seine Äußerung von Seiten der Genossen!? Eben.

Sie sagen: "Das dritte Zitat passt fast nicht mehr in die Aufzählung. "Besorgte Bürger entsorgen" spricht keine Person direkt an."
Das stimmt so nicht! Auch die Beleidigung von abgrenzbaren (!) Personengruppen kann strafbar sein (vgl. Kollektivbeleidigung 185 stgb). Zitat von anwalt.de:

"Dabei gibt es zum einen die Möglichkeit der sogenannten Kollektivbeleidigung. Dabei wird eine ganze Personengesamtheit zum Opfer der Beleidigung. Bestes Beispiel hierfür ist die Beleidigung einer politischen Partei."

Und jetzt ersetzen Sie mal "besorgte Bürger" durch "AfD" oder "Mitglieder der AfD" ...

Sie sagen weiterhin: "Und warum sollten die alles dürfen? [...] Dass die alles dürfen ist einfach nur eine Behauptung, die gerade gut ins eigene Meinungsbild passt." Sie verkennen leider, dass es im Artikel von Achgut.com um die Ebene des öffentlichen Diskurses ging, während Sie die rechtliche Ebene ins Spiel gebracht haben. Beide Ebenen sind – Sie wissen es bestimmt – miteinander verbunden durch den Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Sie sagen: "Immerhin kenne ich jetzt achgut.com und weiß in welche Ecke ich die Seite stecken muss, sollte sie mir nochmal über den Weg laufen."
Ich sage: Aufgrund Ihrer Äußerung über die Seite um den jüdischen Journalisten Broder, kombiniert mit Ihrem ach so mutigen "Wehret den Anfängen!" weiß man Entsprechendes nun leider auch über Sie.
Entsorgen steht auch umgangssprachlich für "loswerden ". Deshalb denke ich mal, dass der gute Meister Maly juristisch hinten runterfallen wird.
Redeverbot für eine demokratisch legitimierte Partei, soweit kommt's wohl noch. Wehret den Anfängen!
Das passt jetzt irgendwie gar nicht zusammen, oder vielleicht doch? Die NSDAP war auch demokratisch legitimiert, insofern ja: Wehret den Anfängen!
Jetzt mal ungeachtet der Entsorgungsproblematik von Frau Özoguz, ihre Aussage, das es in
Deutschland außer der Sprache keine eigentliche spezifische Kultur gibt, läßt doch sehr an
ihrem Realitätsbezug zweifeln. Würde sie die gleiche Einschätzung auch für die Türkei treffen, alles Länder ohne spezifische Kultur ? Nicht sehr überzeugend aber nicht ohne Hintergedanken von ihr so formuliert.
Würden die sog. etablierten Parteien vernünftige Politik betreiben und auch
dem Büger mal auf's Maul schauen, so gäbe es mit solchen Rechtsparteien sowieso
keine Probleme. Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit schürt den Hass.
Man schaue sich da nur mal den "Helden" der CSU vom gestrigen "Wie geht's, Deutschland?" Format an: Scheuer mobbt Weidel aus dem Studio (mit der potentiell strafrechtlich relevanten Beleidigung "Rechtsradikaler"!) und posiert anschließend in den sozialen Medien mit einem Banner mit der Aufschrift "Leitkultur statt Multikulti!" ...
Abgesehen von der Tatsache, dass Ihr Kommentar vom Thema weg führt, marcharettla... Nur um hier möglichen Missverständnissen vorzubeugen, weil ja nicht jeder die Sendung gesehen hat: Herr Scheuer hat nicht Alice Weidel sondern Björn Höcke als Rechtsradikalen bezeichnet. Weidel hat sich also höchstens stellvertretend für einen nicht anwesenden Parteikollegen aus dem Studio "mobben" lassen. Es wird ja auch schon spekuliert, dass das ein geplanter PR-Gag der AfD war. Die andere bekannte Masche der Parteioberen: Über die Stränge schlagen, dafür Kritik einstecken, danach behaupten, man habe das ja nicht so gemeint oder sei irgendwie falsch verstanden worden - und sich aus der Opferrolle heraus über die Aufmerksamkeit derer freuen, die man bei der nächsten Gelegenheit wieder als "Lügenpresse" bezeichnet. Wenn's bei der Zielgruppe verfängt...
In einem ähnlich gelagerten Fall wie der Aussage von Herrn Scheuer gegen Höcke (nicht Weidel) hat das Bundesverfassungsgericht - veröffentlicht am 17.9.2012 - außerdem entschieden, dass die Zuschreibung "Rechtsradikaler" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und das BVerfG hat allenfalls den zivilrechtlichen Klageweg offen gelassen. Die Äußerung von Herrn Scheuer dürfte daher - entgegen Ihrer Behauptung - potenziell eher nicht strafrechtlich relevant sein. Das müsste allerdings wieder im Einzelfall durch ein Gericht entschieden werden.
Der NK (!!!) verteidigt CSU-Politiker... so weit ist es schon gekommen ;) ;)
Der NK klärt auf (danke dafür), wenn jemand bewußt oder unbewußt (was ich nicht glaube!) Tatsachen verfälscht wiedergibt.
Aber gegen die Lügenpresse wettern...
Sie bewerten meine Antwort auf marcharettla falsch, hohehu. Wäre ich in diesem Fall ein Verteidiger der CSU, müsste ich den Inhalt der Aussage von Herrn Scheuer in meiner Antwort befürworten und verteidigen. Dies ist nicht der Fall.
@ MoritzKircher: Meine Ausführung bezüglich der Achse Weidel-Scheuer-Höcke war tatsächlich recht schlampig. Danke für Ihre entsprechenden Anmerkungen. Den Verweis auf den vom BVerfG verhandelten Fall kann ich jedoch nicht nachvollziehen, da jener Kontext doch wohl etwas anders geartet ist (ungeachtet der ein oder anderen kruden Formulierung / Ansicht des Herrn Höcke), wie folgendes Zitat einer Berichterstattung über den BVerfG-Fall meiner Meinung nach belegt:

"Wer meine, "die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden beherrscht, welche im Verborgenen die Strippen ziehen", müsse "es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden"." (Quelle: lto.de)

@Grossvater: Da meine Ausführung zwar (wie von mir eingestanden) schlampig aber nicht verfälscht war (denn mit dem Maskulinum "Rechtsradikaler!" hat Herr Scheuer Frau Weidel sicherlich nicht betitelt), bleibt als einzige falsche Tatsachenbehauptung die Ihrige, ich hätte Tatsachen verfälscht, übrig.
Bleibt also noch der Tatbestand des "Rausmobbens".
Dass ich nicht lache!
Eine in Bayreuth studiert und promoviert habende lässt sich von einem Scheuer mobben?
Die Absicht war genau die, die Basis und Sympathisanten zu mobilisieren.
Dass die Aktion erfolg zeitigte, ist ja an Ihrem Beitrag gut zu erkennen.
Mensch Grossvater, wie Sie in den höchsten Tönen von Frau Dr. Weidel schwärmen... ;-)
Gefällt Ihnen, gell?
Die Medien merken gar nicht wie lächerlich sie sich machen.
Sie leben alle noch im vor vorhergehendem „vertikalem“ Kommunikationszeitalter.

Es wird bei den Mainstreammedien immer noch, wie einst in grauer Vorzeit, der „Vortrag“ gepflegt. Ein Monolog konnte damals durchaus, wenn der Redakteur Leserbriefe zuließ, sich zum „kastrierten“ Dialog entwickeln.

Aber, heutzutage gibt es im Internet massenweise Querinformationen, die, so behaupte ich, das „Monolog- und Dialogsetting“ längst marginalisiert haben.

So wurde innerhalb weniger Stunden klar, wer noch alles das Wort „entsorgen“ gebraucht hat.

Meiner Meinung nach, war „entsorgen nach Anatolien“ genau die richtige Antwort auf die Özoguz-Ergüsse.

Und nur darum geht es.

Andere Meinungen akzeptiere ich selbstverständlich…


Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Frau, die auch Sie nach Anatolien entsorgen möchten, die grammatikalischen Feinheiten der deutschen Sprache besser beherrscht als z.B. Sie.
Selbst wenn, was tut's zur Sache, Großvater?
Mir ist diese Frau auch nicht sonderlich sympathisch.
Aber sie ist in Deutschland geboren, ist Deutsche, spricht und schreibt wahrscheinlich besser Deutsch als die meisten hier und soll wegen einer Aussage, die auch mir nicht passt, "entsorgt" werden.
Müsste man noch in Erfahrung bringen, wo Gaulands Vorfahren gelebt haben...
Nachdem der Kurier – zumindest online – wohl nicht darüber berichtet, reiche ich nun folgende Meldung nach:

"Niederlage für die Stadt Nürnberg: Im Streit um eine AfD-Veranstaltung mit Alexander Gauland am Samstag hat das Verwaltungsgericht Ansbach zugunsten der Partei entschieden." (Quelle: Nordbayern.de)
Gott sei Dank!
Ein großer Schlag für die Stadt Nürnberg, ein kleiner Sieg für die Demokratie!
Montag, 13. November 2017 - 11:06