ADFC: Koalitionsvertrag wenig konkret

Der ADFC hat sich in den vergangenen Jahren häufig zur Verkehrspolitik geäußert. Wo drückt die Radfahrer der Schuh?

Stefan Steurer: Der Schuh drückt ja nicht nur die Radfahrer, sondern immer mehr Menschen, die in Städten leben und schlechte Luft atmen müssen. Jährlich sterben 30 Prozent aller Verkehrstoten in unseren Innenstädten – größte Gruppe sind übrigens Fußgänger, dicht gefolgt von den Radfahrern. Wir sprechen aktuell über Fahrverbote, Abgase und Feinstaub; viele stehen im Stau. Täglich werden in Deutschland mit dem Auto 40,5 Millionen Wege gefahren, die kürzer als zwei Kilometer sind. Das hat das Bundesverkehrsministerium herausgefunden. Der größte Teil dieser Wege könnte zu Fuß, mit öffentlichem Personennahverkehr oder mit dem Rad zurückgelegt werden – so man es denn wollte. Die Politik müsste dafür Anreize geben. Es ist schon wichtig, den Radverkehr zu fördern. Aber das ist in vielen Köpfen noch immer nicht angekommen. Dabei würden alle – auch die Autofahrer, die wirklich fahren müssen, davon profitieren. Speziell den Radfahrer drückt die ungleiche Verteilung von Verkehrsflächen und Ressourcen, am allermeisten aber das „Weiter-so“ – denn auch die Elektromobilität wird nur sehr wenig ändern.

Wie läuft es in der Stadt?

Steurer: Bayreuth ist ein krasses Beispiel. Erinnern wir uns an die Diskussion über die Verlegung der Graserschule. Damals spielte tatsächlich die Konzentration der Luftschadstoffe am Ring eine Rolle. Eine völlig absurde Situation: Wir leisten uns einen vierspurigen Innenstadtring ohne Tempolimit, mit Stop-and-go und fahren aus Sicherheitsgründen unsere Kinder mit dem SUV bis in den Schulhof…

Was hat der ADFC bislang gefordert?

Steurer: Der ADFC fordert auf Bundesebene 800 Millionen Euro pro Jahr für Verbesserungen im Radverkehr. Wir treten für menschenfreundliche Innenstädte ein, also für den Vorrang der Radfahrer, Fußgänger und des ÖPNV vor dem Autoverkehr. Außerdem fordert der ADFC Tempo 30 in Ortschaften und Radschnellwege statt Stadtautobahnen. Die deutsche Verkehrspolitik müsste sich an der Vision Zero ausrichten und die Kommunen sollten zweckgebundene Zuschüsse für den Radverkehr bekommen. Für Bayern fordern wir das „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“. Es sieht ein komfortables und durchgängiges Radwegenetz und Abstellplätze an Bahnhöfen vor. Es müsste öfter möglich sein als bisher, sein Rad in Bus und Bahn mitzunehmen.

Was wollen Union und SPD in der Groko II machen?

Steurer: Ein paar Lichtblicke enthält der Koalitionsvertrag schon. So die Verpflichtung zur „Vision Zero“ – keine Toten im Straßenverkehr. Außerdem soll es Schutzstreifen außerorts, verpflichtende und nicht abschaltbare Notbrems- und Abbiegeassistenten für Lastwagen geben. Der Koalitionsvertrag nennt auch eine Radwegefinanzierung abseits von Bundesstraßen, allerdings mit Testlaufvorbehalt, und Radschnellwege.

Wie bewerten Sie das?

Steurer: Gut ist, dass der Bund auch Radwege abseits von Bundesstraßen finanzieren will, nur getrennt vom schnellen Autoverkehr ist das Radfahren attraktiv. Richtig ist, dass die Bundesförderung für Radschnellwege vereinfacht werden soll. Gut ist auch, dass die Koalition die StVO fahrradfreundlich umgestalten will, Richtung Vision Zero, also null Verkehrstote als Ziel. Das schwache Bekenntnis, die Bundesmittel für den Radwegebau nur „als Testlauf“ zu erhöhen, ist eine Unverschämtheit, einige Formulierungen sind schwammig und nicht konkret. Und Sätze wie „Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern“ muten schon recht seltsam an. Das sieht aus wie „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.  Daher Schulnote 4- aus meiner Sicht.

⋌Das Gespräch führte Udo Bartsch

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