Acht Fragen und Antworten zur Sparkasse

1. Wieviele der 18 Verwaltungsräte haben für die Schließung der Standorte gestimmt?
Das ist weiter unklar. Einzelne Mitglieder lassen durchklingen, dass der Beschluss nicht einstimmig gefasst wurde. Außerdem heißt es, dass die von der Regierung von Oberfranken entsendeten fünf Mitglieder des Verwaltungsrat, allesamt Unternehmer, noch wesentlich mehr Schließungen gefordert hätten. Die Frage nach der Anzahl der Gegenstimmen beantwortet die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, nicht. Sie verweist auf Artikel zehn des Sparkassengesetzes, wonach sie zu Verschwiegenheit verpflichtet sei. Dort heißt es: "Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben über die ihnen amtlich oder aus Anlass ihrer Amtsführung bekannt gewordenen Tatsachen Amtsverschwiegenheit zu bewahren." Die Regierung von Oberfranken bestätigt Merk-Erbes Interpretation: "Die Nichtöffentlichkeit bezieht sich auf die Abstimmung insgesamt", heißt es auf Nachfrage.

2. Wieviel Geld verdient ein Mitglied des Sparkassen-Verwaltungsrats?
Auch das will die Vorsitzende nicht sagen. Nur soviel: Vergangenes Jahr wurden dem gesamten Verwaltungsrat 121.000 Euro ausbezahlt. Zu dieser Angabe ist die Sparkasse verpflichtet. Merk-Erbe sagt: "Darüber hinaus gehende Auskünfte zu den Bezügen einzelner Verwaltungsmitglieder sind eine persönliche Angelegenheit der jeweils Betroffenen." Den Wert einfach durch zwölf zu teilen, so ein ist die Sache nicht. Die Vorsitzende und ihre beiden Stellvertreter, Landrat Hermann Hübner und der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab, werden höher entschädigt als der Rest. Merk-Erbe sagt: "Aktuell erhalte ich den monatlichen Betrag von 1.620 Euro brutto." Demnach dürfte ein normales Mitglied des Verwaltungsrats etwa 400 Euro im Monat bekommen. Im Jahr 2014 habe Merk-Erbe angeregt, den Verwaltungsrat zu verkleinern, habe dafür aber keine Mehrheit gefunden. Die Mitglieder hätten sich aber mit weniger Geld zufrieden gegeben. Berechnungen des Bürgerforums Landsberg am Lech zufolge, hatte ein Verwaltungsrat bis dahin 870 Euro monatlich erhalten. Entschädigt werden damit jedes Jahr rund sechs Sitzungen des Verwaltungsrats samt Vorberatungen.

3. Warum wird kein Standort im Gebiet der früheren Sparkasse Pegnitz geschlossen?
Immerhin drei der zehn gewählten Lokalpolitiker im Verwaltungsrat der Sparkasse kommen aus Pegnitz. Dazu der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab von Amtes wegen. Wussten sie zu verhindern, dass Standorte in und um Pegnitz geschlossen werden? Merk-Erbe sagt: Nein. Dort seien Schließungen einfach nicht erforderlich gewesen. Die Grundlagen, aufgrund denen über eine Schließungen diskutiert wurde, seien: Die jährlichen Kosten für Unterhalt und Personal, die Nutzung der Standorte und die Entfernungen zur nächsten Geschäftsstelle.

4. Warum tagt die Sparkasse Bayreuth am Tegernsee?
Das Bürgerforum Landsberg am Lech sagt, andere bayerische Sparkassen würden nicht in einem teuren Hotel tagen, sondern in einem Sitzungszimmer der Sparkasse. Merk-Erbe sagt: Normalerweise sei das auch in Bayreuth so. Einmal im Jahr finde aber eine Klausurtagung außerhalb Bayreuths statt. Was die Wahl des Hotels angeht, sei bereits in der vergangenen Sitzung angeregt worden, Alternativen zu suchen. Warum sich die Oberbürgermeisterin, die alleine für die Wahl des Hotel verantwortlich sein soll, nicht vorher um eine Alternative gekümmert hat, beantwortet sie nicht. Aus dem Verwaltungsrat heißt es, es sei Tradition, in dem Hotel am Tegernsee zu tagen, das der Versicherungskammer Bayern gehört.

5. Kann die Sparkasse beliebig viele Standorte schließen?
Im Grunde, ja. Von der Regierung heißt es dazu: Die Sparkasse habe zwar der Sparkassenordnung zufolge die Aufgabe, alle Bevölkerungskreise mit ausreichend Geld und Krediten zu versorgen. Die Entscheidung, wie die Sparkasse ihre Aufgabe erfüllt, obliege dem Vorstand und dem Verwaltungsrat. Konkrete Vorgaben, wieviele Geldautomaten es etwa braucht oder wie weit diese voneinander entfernt stehen dürfen, gebe es nicht.

6. Welche weiteren Aufgaben hat der Verwaltungsrat?
Immer wieder wurden in der Vergangenheit Forderungen laut, die Sparkasse Bayreuth solle aufgrund knapper Kassen ihrer Träger, Teile ihres Gewinns abführen. Tatsächlich sieht die Sparkassenordnung diese Möglichkeit vor. Dort heißt es aber nur, die Sparkasse "kann" ihre Gewinne abführen. Die Regierung von Oberfranken spricht deshalb von einer Ermessensvorschrift. Demnach müsse der Verwaltungsrat über die Verwendung der Überschüsse entscheiden, "insbesondere unter Berücksichtigung einer angemessenen Rücklagenbildung". Das bestätigt auch das bayerische Innenministerium: "Es gibt keine Verpflichtung zur Ausschüttung. Es liegt im Ermessen des Verwaltungsrats." Eigenen Angaben zufolge hat die Sparkasse Bayreuth noch nie Gewinne an ihre Träger abgeführt. Zur Begründung heißt es unter anderem: "Die Anforderungen an das Eigenkapital und die Rücklagen der Sparkasse lassen das nicht zu." Das Bürgerforum dreht den Spieß um. Eine Ausschüttung müsse zumindest jedes Jahr geprüft werden. Weil die Kommunen sonst gegen das Kommunale Abgabengesetz verstießen. Das sehe nämlich vor, dass sie ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, bevor sie ihre Bürger mit Gebühren und Beiträgen belasten.

7. Reicht es zu spenden?
Etwa 450.000 Euro spendet die Sparkasse Bayreuth jedes Jahr für gemeinnützige Zwecke. Darauf weist sie immer wieder hin. Dass das eine mit dem anderen aber nichts zu tun hat, bestätigt jetzt die Regierung von Oberfranken. Auf Nachfrage heißt es: Die Gewinnausschüttung nach der Sparkassenordnung und freiwillige Spenden "sind zwei unterschiedliche Dinge, die zu trennen sind."

8. Hat die Sparkasse mehr Geld, als sie bräuchte?
Die Sparkasse Bayreuth hat Sicherheitsrücklagen von fast 92 Millionen Euro. Das Bürgerforum wirft ihr vor mehr Geld einzubehalten, als sie in den nächsten fünf Jahren benötige. Um das zu beweisen genüge ein einfacher Blick auf Rücklagen und Risiken der Sparkasse. Das Bürgerforum nennt die Sparkasse Bayreuth daher "überkapitalisiert" und sagt: "Eine weitere Erhöhung der Rücklagen durch den Verwaltungsrat ist mittelfristig nicht erforderlich." Bei Sparkasse und Regierung heißt es dagegen: Um die Anforderungen der nächsten Jahre erfüllen zu können, müssten bis auf Weiteres Gewinne einbehalten werden. Schuld sei die europäische Bankenaufsicht. Sie schreibe Sparkassen vor, bis zum Jahr 2019 mindestens 13 Prozent ihrer Kredite griffbereit zu haben. Das Geld zu bekommen sei für Sparkassen aber schwierig, weil sie anders als Banken keine Aktien ausgeben könnten und die Zinsen derzeit auf einem niedrigen Niveau seien.