Abschiebelager: Bamberg profitiert

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke, Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Emilia Müller vereinbarten am Freitag, dass das neben Manching bei Ingolstadt zweite Balkan-Zentrum am 15. September seinen Betrieb aufnehmen soll. Mit zunächst einem Haus für Flüchtlinge und einem Verwaltungsgebäude. Im Vollbetrieb werden bis zu 1500 Flüchtlinge nach Bamberg kommen. Sie sollen nicht lange bleiben. Die Chance, dass Flüchtlinge vom Balkan in Deutschland Asyl bekommen, liegt laut Herrmann bei unter einem Prozent. Sie würden nach einem rechtsstaatlichen, aber beschleunigten Verfahren möglichst rasch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Herrmann: „Wenn es sich rumspricht, dass die Flucht nichts bringt, legen wir kriminellen Schleuserbanden das Handwerk.“

Kein Neubau in Bayreuth

Das Bamberger Zentrum wird ausschließlich für Balkan-Flüchtlinge zuständig sein. Dass die Stadt gemeinsam mit Bayreuth Standort einer regulären Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge aus allen Krisengebieten wird, ist damit vom Tisch. Bayreuth ist wieder als alleinige Erstaufnahmeeinrichtung in Oberfranken für Flüchtlinge aus allen Ländern vorgesehen. Eine Aufwertung ist damit allerdings nicht verbunden. Regierungspräsident Wilhelm Wenning sagte, in Bayreuth werde es trotz der neuen Rolle des Bamberger Zentrums vorläufig keinen Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung geben. Grund dafür: Die in Bamberg untergebrachten Flüchtlinge werden auf das Kontingent angerechnet, das Oberfranken aufzunehmen hat. Damit, so Wenning weiter, reiche die in Bayreuth geplante Kapazität von 600 Flüchtlingen aus.

Personal wird zuerst in Bamberg gebraucht

Derzeit schon besteht in Bayreuth eine vorläufige Erstaufnahmeeinrichtung, die bislang allerdings ohne die Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auskommen muss. Erst wenn das Bundesamt eine Außenstelle in Bayreuth einrichtet, entsteht eine tatsächliche Erstaufnahmeeinrichtung. Mehr als 100 Arbeitsplätze würden dann in Bayreuth entstehen. Wann dies geschieht, ist offen. Zunächst werde Personal in Bamberg gebraucht.

Auf Bamberg, sagte Innenminister Herrmann, kämen mit dem Abschiebelager keine finanziellen Lasten zu. Der Freistaat, erklärte Sozialministerin Emilia Müller, werde dafür sorgen, dass eine Ausländerbehörde als Außenstelle der Regierung von Oberfranken entsteht. Als Bayreuth sich im vergangenen Jahr als Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung angeboten hatte, versprach Müller ähnliches: Der Freistaat werde zusätzlich entstehende Kosten der Stadt tragen. Wenige Wochen später zog sie dieses Versprechen zurück.

Bambergs Oberbürgermeister: eine humanitäre Verpflichtung

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke sprach bei einer Pressekonferenz auf dem Gelände der US-Kaserne von einer „humanitären Verpflichtung“, der seine Stadt nachkomme. Der Vertrag hilft der Stadt Bamberg aber auch handfest. Ende September kauft die Stadt einen Teil der ehemaligen US-Kaserne mit 103 Wohneinheiten von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Im Januar 2016 geht dann die gesamte Flynn-Housing-Area, mit Ausnahme des Balkan-Zentrums, in das Eigentum der Stadt über. Starke hat zudem die Zusage, dass das Konversionsverfahren, mit dem die Stadt aus der Kaserne eine Wohngebiet zu bezahlbaren Preisen machen will, entbürokratisiert wird. „Der Prozess wird durch das Balkan-Zentrum also nicht verlangsamt, sondern beschleunigt“, sagt Starke. „Das ist eine Jahrhundertchance.“