In der Kurstadt wird wahrscheinlich eine Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 80 Flüchtlinge entstehen. Das bestätigt der Pressesprecher der Regierung von Oberfranken, Oliver Hempfling.
Die Aufnahmeeinrichtung an der Wilhelm-Busch-Straße in Bayreuth ist voll, der in Bayreuth geplante Neubau steht erst 2016 zur Verfügung, „wir brauchen eine Übergangslösung.“
Am kommenden Donnerstag steht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung in Bad Berneck der Tagesordnungspunkt „Antrag auf Nutzungsänderung eines Sanatoriums in ein Wohnheim“. Dabei handelt es sich um die „Quelle“ am Bärnreuther Weg.
Bürgermeister Jürgen Zinnert rechnet mit einem knappen Abstimmungsergebnis am kommenden Donnerstag. Die SPD will sich nicht verweigern. „Wir stellen uns der Verantwortung, Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und mit dem Tode bedroht werden, eine sichere Bleibe zu bieten. Und sie im Falle eines längeren Aufenthalts zu integrieren“, so der stellvertretende Fraktionssprecher Udo Sauerstein. FWG-Sprecher Alexander Popp war gestern nicht zu erreichen. Ein Fragezeichen steht auch hinter dem Abstimmungsverhalten der CSU.
Das Thema stand indirekt schon auf der Tagesordnung der jüngsten Bernecker Bauausschusssitzung. Die CSU hatte einen Antrag gestellt, im fraglichen Areal einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre zu erlassen, den Antrag dann aber zurückgezogen. Die CSU wollte auf Nachfrage nicht von einer auf die „Quelle“ zielende Verhinderungsplanung sprechen. Die CSU favorisiert als Alternative zur "Quelle", „dass die Stadt selbst eine Immobilie als Flüchtlingsunterkunft in einem der Ortsgröße angemessenen Rahmen (20-30 Personen) bereitstellen und betreiben sollte.“
Kann die Stadt am kommenden Donnerstag noch eine Erstaufnahmeeinrichtung am Bärnreuther Weg verhindern? Das lässt sich nicht ohne Weiteres beantworten, so die Einschätzung von Regierungssprecher Hempfling. „Die örtliche Planungshoheit ist Recht der Kommunen. Eine reine Verhinderungsplanung geht aber nicht.“ Viel hänge vom konkreten Einzelfall ab. Theoretisch könnte das Landratsamt das von der Stadt verweigerte Einvernehmen ersetzen. Also ja sagen, wo der Stadtrat mit nein gestimmt hat. „Wir hoffen, dass die Not, die uns drückt, auch eine Rolle spielt bei der Entscheidung des Stadtrats“, so der Appell von Hempfling.
Steht in Bayreuth 2016 die neue Erstaufnahmeeinrichtung, soll die „Quelle“ zur Unterkunft für dann 50 bis 60 Menschen werden.
Inzwischen ist in Bayern auch der Notfallplan für einen großen Flüchtlingsansturm aktiviert worden. Hintergrund ist konkret eine stark gestiegene Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo (Kurier vom Mittwoch). So kamen allein am vergangenen Dienstag in München 800 Menschen aus dem Kosovo an. Vergangenen Herbst musste jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Bayern eine Einrichtung nennen, in der ein paar Hundert Menschen maximal vier Wochen unterkommen können. Im Landkreis Bayreuth hat das Landratsamt hierfür das Popp-Bürogebäude in Bad Berneck gemeldet. Ob und welche gemeldeten Unterkünfte in Oberfranken nun belegt werden, werde in den nächsten Tagen entschieden, so Regierungssprecher Oliver Hempfling.
