457,5 Tage Resturlaub: gestrichen

„18 Jahre habe ich mich für die Gemeinde hergegeben und dann sowas. Das geht nicht“, sagt Peter Merkl (SPD). 18 Jahre lang, von 1996 bis 2014, war er Bürgermeister von Immenreuth und geschäftsleitender Beamter in einem. Erst, weil der Geschäftsleiter erkrankte, dann, weil sich kein neuer fand. Zeit für Urlaub hatte er kaum. „Es ist immer schwierig, wenn Bürgermeister und geschäftsführender Beamter gleichzeitig fehlen.“

Dann kam die Kommunalwahl. Und Peter Merkl wurde abgewählt. Als er am 29. April 2014 sein Büro verließ, hatte er 457,5 Tage Resturlaub übrig. Was ihm die Gemeinde mit einem Ausdruck seines Zeiterfassungsbogens, der dem Kurier vorliegt, am 16. Juli 2014 sogar bestätigte. Laut Merkl entspricht dieser Resturlaub rund 95.000 Euro. Die er seitdem gerne ausbezahlt hätte. „Aber plötzlich wollen sie davon nichts mehr wissen“, sagt Merkl: Der Gemeinderat habe ihm seine Urlaubstage in nichtöffentlicher Sitzung einfach gestrichen.

Zum Resturlaub kommen 900 Überstunden

Und das ist nicht alles. Denn eigentlich, sagt Merkl, habe in seinem Vertrag eine 40-Stunden-Woche gestanden. „Aber ich war morgens der Erste und abends der Letzte. Alle Sitzungen fanden außerhalb meiner Arbeitszeit statt.“ 900 Stunden Mehrarbeit macht er hier geltend, laut Gesetz mit einem Stundenlohn von 26,14 Euro. „Und das ist schon ein Viertel weniger als die Mehrarbeit, die ich eigentlich geleistet habe.“

Der Gemeinderat erkenne das aber nicht an, sagt Merkl: Weil er die Forderung nicht gleich miterhoben habe, sei sie nun verjährt. Und das wiederum sieht Merkl nicht ein. „Ich bin ja wirklich nicht kleinlich, aber die Zeit, die ich in Sitzungen verbracht habe, ist dokumentierbar.“

Zu Resturlaub und Überstunden kommen 9400 Euro unausgezahlte Spesen

Und auch das ist noch nicht alles. Es gibt auch noch die Handy- und Fahrtkosten, die sich Merkl zwischen 2008 und 2013 nicht ausbezahlt hat. Weil die Gemeindekasse klamm gewesen sei und er das Geld für andere Dinge verwenden wollte. „Das mag jetzt glaubhaft klingen oder nicht, es war halt so“, sagt Merkl. Macht noch einmal 9400 Euro.

Darüber, dass er dieses Geld bekomme, wenn es der Gemeinde wieder besser gehe, habe es eine stillschweigende Vereinbarung mit der Verwaltung gegeben, sagt Merkl. „Herr Lorenz war damals Kämmerer, der hat das alles gewusst.“ Heute ist Heinz Lorenz (CSU) Bürgermeister. Doch auch diese Spesenforderung erkannte der Gemeinderat nicht an.

Macht zusammen 128.000 Euro

Zusammen ergeben diese Posten rund 128.000 Euro, die Merkl gerne noch bekommen würde. Gegenüber knapp einer Million Euro, die die Gemeinde über die Jahre gespart habe, weil er Bürgermeister und Geschäftsleiter in einem war. „Was hier passiert, verstößt doch gegen die gute Sitte“, sagt Merkl. Oder anders gesagt gegen Paragraph 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Deshalb hat Merkl nun Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht. „Es geht nicht darum, ob jemand sein Gesicht verliert“, sagt er. Es gehe rein darum, die Sachverhalte juristisch klären zu lassen. Der Europäische Gerichtshof, habe bereits einen ähnlichen Fall verhandelt, der Kläger habe Recht bekommen.

Heinz Lorenz äußert sich nicht

Bürgermeister Heinz Lorenz will sich nicht zu den Vorwürfen äußern. „Das ist eine laufende Personalgeschichte, dazu darf ich mich nicht äußern“, sagt er. Und, dass er das weitere Vorgehen mit dem Gemeinderat abklären müsse. Sechs Wochen hat er nun außerdem Zeit, dem Gericht eine Stellungnahme zu schicken.

Auch die Fraktionsvorsitzenden halten sich bedeckt. Eberhard Besold von den Freien Wählern verweist ebenfalls auf das laufende Verfahren. SPD-Fraktionssprecher Erich Hader begründet seine Entscheidung damit, dass es hier um Interna gehe. „Und die haben mit der Öffentlichkeit nichts zu tun.“