35 neue Arbeitsplätze in Kulmbach

Die Staatsregierung brachte damit die geplante Reform der Lebensmittelüberwachung auf den Weg. Kern ist die Schaffung einer neuen Spezialbehörde, die künftig für sogenannte komplexe Betriebe zuständig sein soll. Konkret sind das laut Verbraucherschutzministerium alle überregional tätigen Lebensmittelbetriebe in fast 20 Bereichen – von Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben über Molkereien und Bäckereien bis hin zu Zuckerfabriken. Auch für Geflügelgroßbetriebe soll die neue Spezialbehörde mit Standorten in Kulmbach und Erding zuständig sein. Die Zahl der Lebensmittelbetriebe, um die sich die Kontrolleure kümmern müssen, soll im hohen dreistelligen Bereich liegen.

Mir der Reform stelle die Staatsregierung „die Weichen für die Lebensmittelüberwachung der Zukunft“, sagte Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU). „Das ist die seit Jahren größte und umfassendste Reform in diesem Bereich.“ Indem man für die komplexen Betriebe eine neue bayernweit zuständige Kontrollbehörde schaffe, würden die Landratsämter in ihrer täglichen Arbeit entlastet.

35 neue Beschäftige ab 2018

Das bayerische Kabinett hatte die Neuregelungen als Konsequenz aus Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre in Bayern angestoßen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 sind für die Behörde 70 neue Stellen vorgesehen. Zudem sollen 20 Stellen vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit dorthin verlagert werden.

Die neue Einrichtung solle am 1. Januar 2018 ihre Arbeit aufnehmen, sagte ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums auf Anfrage. Wie genau die insgesamt 90 Mitarbeiter auf die beiden Standorte Kulmbach und Erding verteilt werden sollen, werde erst nach einer Detailprüfung entschieden. Bislang war man für Kulmbach von mindestens 35 neuen Beschäftigten ausgegangen.

Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) wertete die Pläne als „Aufwertung für Kulmbach“ und „sehr erfreuliche Sache“. Mit dem Beschluss habe man nun Rechtssicherheit. Schramm ging davon aus, die neue Behörde in der Alten Spinnerei unterzubringen. Die Ansiedlung werde Zug um Zug geschehen. Räume für den Start seien vorhanden. Der Umbau der Alten Spinnerei werde wohl rund zwei Jahre dauern. Das Gelände gehört der Stadt, ein Teil davon ist bereits saniert.

„Es muss strengere Kontrollen geben“

Die neue Ansiedlung passe zur Stadt. In Kulmbach befindet sich bereits das Kompetenzzentrum für Ernährung, das Max-Rubner-Institut mit eigenem Institut für Sicherheit und Qualität bei Fleisch sowie das Internationale Kompetenzzentrum für Fleischqualität. Auch die Universität Bayreuth unterhält bereits eine Forschungsstelle für Nahrungsmittelqualität. Der Landkreis ist zudem Träger der Staatlichen Fachschule für Lebensmitteltechnik.

Das Verbraucherschutzministerium war jüngst in die Kritik geraten, weil es nicht dafür gesorgt hatte, schwere Tierschutzmängel an Schlachthöfen nach längerer Zeit zu beheben. Die Mängel wurden bereits 2014 in einer Studie festgestellt, sie waren entgegen einer Aussage des Ministeriums im Frühjahr 2016 noch nicht beseitigt. Mehrere Schlachthöfe hatten wiederholt Probleme mit der Betäubung von Schweinen. „Es muss strengere Kontrollen geben“, forderte die Opposition.