Kurier erstreitet Informationen zum Ranftl-Gehalt

Der Krankenhauszweckverband Bayreuth muss dem Nordbayerischen Kurier Informationen über das Gehalt des Klinikumchefs Roland Ranftl zugänglich machen. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth am Mittwoch entschieden.

Geklagt hat Kurier-Chefredakteur Joachim Braun: Seine Redaktion wollte im vergangenen August wissen, was Geschäftsführer Ranftl verdient und ob sein Gehalt im Zuge der Vertragsverlängerung erhöht worden ist. Braun beruft sich auf die verfassungsrechtlich garantierte Kontrollfunktion der Presse: Es sei die Aufgabe von Journalisten, darüber zu wachen, ob mit öffentlichen Geldern wirtschaftlich und sparsam umgegangen wird.

Ranftl war dagegen

Die Gegenseite sieht dies anders: Der Zweckverband hält die Auskunftsverweigerung für zulässig. Man beruft sich unter anderem auf das Persönlichkeitsrecht Ranftls, der sein Einverständnis nicht erteilt hat, und auf das Handelsgesetz.

In ihrem Beschluss gibt die 3. Kammer dem Antrag auf Einstweilige Verfügung zum großen Teil statt. Das Gericht begrenzt die Auskunftspflicht allerdings auf den Zweckverband: Was genau der Geschäftsführer verdient, könne nur die Klinikum GmbH wissen, die aber in dem Verfahren nicht der Antragsgegner ist. Dafür muss der Zweckverband „ohne Schwärzungen“ seinen Beschluss von der August-Sitzung rausgeben. Also darlegen, welches Angebot man Ranftl gemacht und welche Prämien man ihm in Aussicht gestellt hat.

Das Gericht beruft sich dabei insbesondere auf die bayerische Gemeindeordnung. Darin habe der Gesetzgeber festgelegt, dass solche Gehälter veröffentlicht werden sollen und dass die Kommunen auf das entsprechende Einverständnis ihrer Spitzenmitarbeiter hinwirken sollen.

Weder Hohl noch Hübner

Ob dies in Bayreuth geschehen ist, habe man in der Sitzung nicht klären können, bedauert Stammberger und rügt das Fernbleiben des Bayreuther Landrats Hermann Hübner und des Bayreuther Oberbürgermeisters Michael Hohl: „Wir sind verwundert, dass von der Führungsspitze des Zweckverbands keiner da ist.“

Mehr lesen Sie am Donnerstag im Kurier.
Foto: dpa