Zustimmung für Haushaltsentwurf mit hoher Kreisumlage

Günter Dörfler (CSU) wies darauf hin, dass es nur wenig Spielraum zum Handeln gebe. Die Erhöhung der Kreisumlage bezeichnete er als unumgänglich. Erfreulich sei aber, dass es keine Neuverschuldung gebe. Der Fraktionsvorsitzende ging auch auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Einsparungen ein, die sich auch auf das Feuerwesen erstrecken. Darüber hatte der Kurier berichtet. Damit habe diese Zeitung eine Neiddebatte gegen die Feuerwehren angezettelt, so Dörfler.

Werner Kaniewski (SPD) äußerte sich zufrieden mit dem Entwurf. Die Wünsche seiner Fraktion seien alle berücksichtigt worden. Kaniewski zu den Sparvorschlägen: „Ran an die angesprochenen Dinge.“

Einen längeren Wortbeitrag gab es von Hans Hümmer (Freie Wähler). Er begab sich sogar an das Rednerpult, während die übrigen Fraktionssprecher sitzend von ihren Plätzen sprachen. Seine Prognose zu den Kreisfinanzen sei nun eingetreten, die Handlungsfähigkeit des Landkreises eingeschränkt, so Hümmer. Er wies auf die freiwilligen Leistungen hin, die den Haushalt belasten. „Ich kann noch mehr Sparvolumen entdecken“, sagte Hümmer mit Blick auf die Empfehlungen der Sparkommission. Scharfe Kritik übte er an der gewünschten Investition von 7,5 Millionen Euro für die Seilbahn am Ochsenkopf. Davon habe der Bürger nichts. Kritisch hinterfragen müsse man auch das 3,7 Millionen Euro teure Wechselladersystem für die Feuerwehren.

Hümmers Äußerungen über die Ochsenkopf-Seilbahn gefielen dem Bischofsgrüner SPD-Kreisrat Stephan Unglaub gar nicht. Unglaub fragte Hümmer scharf, ob die Ausführungen seine persönliche Haltung oder die Meinung der Fraktion ist. Der Bischofsgrüner Bürgermeister nannte Hümmers Worte „unverantwortlich“, weil die Seilbahn vielen Menschen Arbeit gebe, und widersprach: „Ich muss vom Tisch weisen, dass die Investitionen den Bürgern nicht zugutekommen.“ Das Fichtelgebirge lebe vom Tourismus und der Seilbahn.

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Symbolbild: pa