Freitag 25.05.2012, 12:31 Uhr
19.12.2011, 16:03 Uhr
SPD fordert dauerhaft mehr Geld für die Kommunen
MÜNCHEN/BAMBERG. Die Landtags-SPD fordert von der schwarz-gelben Staatsregierung eine bessere Finanzausstattung der bayerischen Kommunen - und zwar dauerhaft. Dazu soll der Anteil der Kommunen an den gesamten Steuereinnahmen des Freistaats erhöht werden, wie SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Montag am Rande einer Tagung des Fraktionsvorstands in Bamberg sagte.
Diese sogenannte Verbundquote soll nach dem Willen der Landtags-SPD von derzeit 12,5 um jährlich 0,5 Punkte auf am Ende 15 Prozent steigen. Das würde 750 Millionen Euro zusätzlich
für die Kommunen bedeuten.
Massive Verschuldung
Die Kommunen in Bayern seien "am Gängelband der Staatsregierung", kritisierte Rinderspacher. In anderen Bundesländern nämlich liege die Verbundquote teils deutlich höher - in Niedersachsen bei 15,5 Prozent und in Baden-Württemberg sowie Nordrhein-Westfalen bei 23 Prozent.
Rinderspacher verwies zudem auf die massive Verschuldung der bayerischen Kommunen. Der Anteil der kommunalen Schulden an der Gesamtverschuldung liege bei einem Spitzenwert von 28,9 Prozent. Der SPD-Fraktionschef bezifferte die Schulden der bayerischen Kommunen auf 13,8 Milliarden Euro. In Hessen seien es 9,4 Milliarden und in Baden-Württemberg lediglich 5,9 Milliarden Euro, berichtete er.
dpa/Symbolbild: pa
Massive Verschuldung
Die Kommunen in Bayern seien "am Gängelband der Staatsregierung", kritisierte Rinderspacher. In anderen Bundesländern nämlich liege die Verbundquote teils deutlich höher - in Niedersachsen bei 15,5 Prozent und in Baden-Württemberg sowie Nordrhein-Westfalen bei 23 Prozent.
Rinderspacher verwies zudem auf die massive Verschuldung der bayerischen Kommunen. Der Anteil der kommunalen Schulden an der Gesamtverschuldung liege bei einem Spitzenwert von 28,9 Prozent. Der SPD-Fraktionschef bezifferte die Schulden der bayerischen Kommunen auf 13,8 Milliarden Euro. In Hessen seien es 9,4 Milliarden und in Baden-Württemberg lediglich 5,9 Milliarden Euro, berichtete er.
dpa/Symbolbild: pa
Dies ist eine Nachricht aus unserem Archiv.
Es können daher keine neuen Kommentare verfasst werden.
- Abgeordnete sollen umweltfreundlich mit dem Elektrorad fahren MÜNCHEN. Kaum hat die Deutsche Umwelthilfe den zu hohen...
- Rück-Fusion der SPD-Ortsvereine Meyernberg und Altstadt dauert lange BAYREUTH. Das Problem, das viele Vereine trifft,...
- Betreuugsgeld: Unsozial, unwirksam, unsinnig BAYREUTH. Die Mehrheit ist dagegen: 69 Prozent der...
| zurück | weiter |
KURIER-NEWSTICKER
KURIER-TV
SONDERTHEMEN
BAYERISCHER RUNDFUNK
 |
 |
 |
Fichtelberg: Kristallbad zerstört, Brandursache gesucht 14.05.2012 zum Video |
 |
Nach dem Großbrand im Kristallbad Fichtelberg 13.05.2012 zum Video |
 |
Prominenz beim 4. Bayreuther Ökonomiekongress 10.05.2012 zum Video |
 |
BBL-Beirat und Uni-Prof: Herbert Woratschek im Porträt 27.04.2012 zum Video |
 |
SpVgg Bayreuth blamiert sich gegen Neudrossenfeld 12.05.2012 zum Video |
Facebook - Twitter - Mobil
Medienführerschein
KINO-NEWS
WEITERE ONLINEPORTALE
|
|
|
|
|
|
